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USA ( Patent schwebend ) - Herstellung in D möglich ?

14.09.2005 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin momentan mit dabei eine Ware zu Planen um diese dann in Deutschland fertigen zu lassen.
Nun ist mir aufgefallen das es bereits einen Hersteller in den USA gibt der auf seinen Produkten hinweist "Patent pending"
die Form der Ware ist etwas anders aber die Funktion und Einsatzort ist gleich ( zu 90% gleich ).

1. Woher bekommen ich diese Patentschrift aus der USA zur Einsicht ( bei einem schwebenden Patent ) - welche Kosten kommen auf mich zu ?

2. Kann ich meine Ware weiterhin bedenkenlos herstellen - oder muss ich etwas besonderes beachten ?

3. Lohnt es ein Gebrauchsmuster für meine Ware anzumelden wenn der USA Hersteller sein Schutzrecht nicht für D beantragt hat ?

4. Angenommen er verklagt mich ( oder ähnliches ) nach welchem Recht D/USA würde dieser Prozess stattfinden ?
Was würde im schlimmsten fall auf mich zukommen ?

Sehr geehrter Fragesteller!

Vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich Ihnen auch sogleich beantworten werde.

1. Da amerikanische Pendant zum Deutschen Patent- und Markenamt finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.uspto.gov/patft/index.html . Dort können Sie recherchieren und die von Ihnen gesuchte Erfindung mit dem Patent finden.

2. Solange die Erfindung nur in den USA und nicht in Deutschland patentiert ist, können Sie die Erfindung in Deutschland auch gewerblich nutzen. Sie sollten allerdings darauf achten, dass die Erfindung nicht bereits nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zentral beim Europäischen Patentamt zum Patent angemeldet wurde.

3. Ob sich das lohnt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wenn Ihre Recherche ergibt, dass keine gewerblichen Schutzrechte für Deutschland/Europa bestehen, dann könnte das Verbreiten des Produkts ein gutes Geschäft werden. Dabei wäre es vorteilhaft, ein Alleinstellung zu haben und Lizenzen vergeben zu können. Da es die Erfindung jedoch schon gibt, werden Sie aller Voraussicht nach kein Patent/Gebrauchsmuster mehr redlich erhalten. Oder in einem Löschungsverfahren könnte Ihr einmal entstandenes Gebrauchsmuster zu Fall gebracht werden.

4. Wenn der amerikanischer Patentinhaber sein Patent auf Deutschland und/oder den europäischen Wirtschaftsraum erweitern kann und die Priorität seiner amerikanischen Anmeldung gilt, dann drohen Auskunfts-, Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche gegen Sie, wenn Sie die Erfindung im gewerblichen Bereich durch Herstellen, Inverkehrbringen, Anbieten oder Gebrauchen benutzen.

Im Schlimmsten Fall werden Sie zunächst abgemahnt, dem Fall wird ein exorbitanter Gegenstandswert zugrunde gelegt, damit hätten Sie hohe Anwaltskosten. Der (andere) Patentinhaber nimmt Sie auf Bereicherungsausgleich in Anspruch und verlangt entweder eine angemessene Lizenzgebühr oder entgangenen Gewinn.

Ich hoffe, Ihnen etwas geholfen zu haben. Detaillierter konnte ich anhand der knappen Sachverhaltsschilderung nicht antworten.

Schöne Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: info.dpms.name

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