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US-amerikanisches/ Deutsches Familienrecht (Kindesabstammung)

22.03.2013 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte.
Meine jetzige Ehefrau ist tansanische Staatsangehörige.Ich bin deutscher Staatsbürger.Wir sind seit 2008 verheiratet.Im Jahre 1987 heiratete meine Frau zum ersten mal,ebenfalls einen Deutschen.Die Ehe wurde in Deutschland (Heidelberg) geschlossen.
Während dieser Ehe hielt sich meine Frau in den Jahren 1990-1992 längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf, um Familienmitglieder zu besuchen.Ihre damalige Ehe war zu diesem Zeitpunkt bereits als gescheitert zu betrachten.Im Laufe dieser Zeit hatte sie eine kurze Beziehung zu einem Amerikaner,die zu einer Schwangerschaft führte.Im Jahre 1991 brachte meine Frau Zwillinge zur Welt.Ort der Geburt war Houston im US Bundesstaat Texas.Also kamen die Kinder ehelich zur Welt ,auch wenn der damalige Ehemann nicht der leibliche Vater ist.Die Kinder erhielten amerikanische Geburtsurkunden,aber meine Frau ließ den Namen des Erzeugers auf Anraten ihrer Eltern in Tansania nicht eintragen.So steht also nur die Mutter als einziges Elternteil auf der Geburtsurkunde.Die Scheidung dieser ersten Ehe meiner Frau,fand dann im Jahr 1992 ebenfalls in Houston statt.Der Ehemann war bei der Verhandlung nicht selbst anwesend,erklärte aber seinen Willen zur Scheidung mit einer Einverständniserklärung.Leider werden die Kinder im Scheidungsurteil überhaupt nicht erwähnt,was eventuell auf Unwissenheit der Rechtslage oder schlechte Beratung zurückzuführen ist.So konnte der Status der Kinder bis heute nicht geklärt werden.Im Jahre 1993 brachte meine Frau die Zwillinge zu ihrer Familie nach Tansania.Die Kinder reisten mit amerikanischen Kinderpässen aus den USA aus.Die Eltern meiner Frau wünschten sich,das die Kinder bei ihnen aufwachsen und meine Frau ließ sich dazu überreden.Im Anschluss kehrte meine Frau ohne ihre Kinder nach Deutschland zurück,um die Familie in Tansania wirtschaftlich unterstützen zu können.Leider sind die amerikanischen Pässe der Kinder in der langen Zeit, die sie in Tansania leben, verloren gegangen und wurden bis heute noch nicht wieder ausgestellt.Meine Fragen sind:
1.Können die Kinder auch die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen und wie stehen da die Chancen.
2.Muss die amerikanische Botschaft in Tansania,aufgrund der Geburtsurkunden,neue amerikanische Pässe ausstellen.
3.Wäre es auch möglich,das ich die Kinder adoptiere,damit wir als Familie zusammen leben können.
4.Ist ein Familiennachzug der Zwillinge noch möglich,auch wenn sie inzwischen bereits 21 Jahre alt sind.
Ich hoffe mein Bericht war ausführlich genug,so das sie mir helfen können,etwas Klarheit in diesen Fall zu bekommen.Vielen Dank für ihre Mühe bei der Beantwortung.MfG

23.03.2013 | 08:24

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
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Web: http://www.awr-kanzlei.de
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41/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage US-amerikanisches/ Deutsches Familienrecht (Kindesabstammung)

22.03.2013 23:40 | Preis: 80,00 € |
Familienrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. z1.Frage (F):
die deutsche (dt.) Sttatsangehörigkeit (Sa) kann gem. § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben werden. Dieser § lautet:
„ Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind (meint: Adoption, eigene Anm.) durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes."

Hier stellt sich aber die Problematik, dass die Zwillinge (im Folgenden „Z") wohl schon 21 Jahre alt sind.

Es kommt hier aber eine sog. Volljährigenadoption nach §§ 1767 ff. BGB
in Betracht.

Aber:
Hat ein Deutscher einen erwachsenen Ausländer adoptiert, begründet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig KEIN Aufenthaltsrecht des Ausländers.
So auch das BVerfG in dessen Beschluss
Entscheidungsdatum: 18.04.1989
Aktenzeichen: 2 BvR 1169/84
ABER:
„Ein als Erwachsener von einem Deutschen adoptierter Ausländer kann sich auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen von GG Art 6 Abs 1 berufen, wenn er eine Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen begehrt und die Einreiseerlaubnis für diesen Zweck beantragt (vgl BVerfG, 1987-05-12, 2 BvR 1226/83 ua, BVerfGE 76, 1 <45ff>)." (so im 3. Orientierungssatz des BVErfG).

Es müsste also durch die die Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen beantragt werden.

2.
Wenn eine Annahme als Kind nicht möglich sein sollte bzw. auch im Falle der Volljähr.-Adopt. spielt eine Rolle:
Die Staatsangehörigkeit kann für einen Ausländer auch durch Einbürgerung erlangt werden (vgl. §§ 3, 8 bis 16, 40b und 40c StAG).

II. z. 2.F.:
Da gem. des „Immigration and NAtionality Act 1952" eine ÚS-amerikanische Staatsangehörigkeit auch durch Geburt in den USA erworben werden kann, dürften die Z die ÚS-amerikanische Staatsangehörigkeit haben.Dann dürften sie auch einen Anspruch auf Erteilung neuer Pässe haben. Details dürften sie aber Sie bei der US-amerik. Botschaft erfahren.Dies betrifft US-ametrik. Recht, wobei - insbes. vor dem Hintergrund eines EInsatzes von 80 € - hier nur nach dt. Recht eine Beratung erfolgen kann (vgl. auch § 4 RVG ).


III.z. 3. F:
siehe Ausführungen unter I.1.
Die wichtigsten Voraussetzungen der Volljährigenadoption
(aus Fachbuch Sozielarecht/ • Kinder- und Jugendhilferecht
Beistandschaft, Pflegschaft, Vormundschaft, Adoption/
Stichwort „ Adoption Volljähriger")
1. Der Wille des Anzunehmenden adoptiert zu werden
2. Es muss eine Eltern-Kind-Beziehung entstanden sein (§ 1767 Abs. 1 BGB ) oder mindestens aber die begründete Erwartung, dass sie entsteht. Hinweise dafür sind:
1). Altersabstand
2). früheres, aktuelles oder geplantes Zusammenwohnen (für sich nicht hinreichendes Merkmal)
3). auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand
4) dauernde, innere geistig-seelische Verbundenheit
5). regelmäßiger, häufiger, vielfältiger Kontakt
regelmäßige Besuche alleine reichen allerdings nicht aus

3. die Volljährigenadoption soll auch sittlich gerechtfertigt sein (§ 1767 Abs. 1 BGB ).
Es geht bei der Entscheidung, ob eine Volljährigen adopt. auf Abtrag nach § 1768 BGB gewährt wird- also um eine Gesamtwürdigung der Umstände, da sehr verschiedene Motive und Konstellationen eine Rolle spielen.

IV. z 4.F.:
Um diese F beantworten zu können muss ich auch wissen, ob Ihre Frau auch die dt. Sa hat. Dies ist nämlich nicht selbstverständlich, denn:
Wer eine(n) Deutsche(n) heiratet, erhält allein auf Grund der Eheschließung nicht die deutsche Staatsangehörig
keit.

Bitte teilen Sie mir dies noch mit!
Weiterhin kann ich aber bereits jetzt darauf verweisen, dass, sobald ein Kind volljährig ist, ein Nachzug nur nach § 36 AufenthG in Betracht kommt.

BITET BEANTWORTEN SIE MIR NOCH DIE FRAGE ZUR STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRER FRAU, DAMIT ICH EINE ABSCHLIESSENDE RECHTSEINSCHÄTZUNG VORNEHMEN KANN:

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 11:33

Vielen Dank für ihre Beratung.
Meine Frau besitzt zur Zeit nur die tansanische Staatsangehörigkeit.MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2013 | 13:33

41/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage v. 07.04.2013 | 11:33 zu Ihrer Frage US-amerikanisches/ Deutsches Familienrecht (Kindesabstammung)

v. 22.03.2013 23:40 | Preis: 80,00 € |
Familienrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Da Ihre Frau die dt. Staatsangehörigkeit NICHT hat, regelt sich ein Nachzug ihrer Kinder nach § 36 AufenthG . § 36 Abs. 2 AufenthG kommt insbesondere für die Fallgruppen des Nachzugs von volljährigen Kindern zu ihren Eltern oder Pflegeeltern in Betracht.

Abs. 2 sagt:
„(2) 1Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. 2Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.
Familienangehörige, die volljährig sind, werden aufenthaltsrechtlich also Ehegatten gleichgestellt (§§ 30 Abs. 3 , 33 AufenthG ) (vgl- Satz 2 des Abs. 2.

ur außergewöhnliche Härte, d.hg. wann dies vorliegt, möchte ich zitieren aus:
• Fachbuch VerwaltungsR
dort zu finden unter:
• Zuwanderungsrecht
• Aufenthaltsrecht
• Familiennachzug
Stichwort „Familiennachzug - sonstige Familienangehörige" (s. insbes. das von mir in Großbuchstaben geschriebene):
„Eine außergewöhnliche Härte ist dann anzunehmen, wenn sich die Ablehnung unter Berücksichtigung der besonderen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG im Vergleich zu den gesetzlich geregelten Fällen des Ehegatten- und Kindernachzugs als außergewöhnlich darstellt und sie hinsichtlich des Grades des Eingriffs über die besondere Härte i.S.v. § 32 Abs. 4 AufenthG hinausgeht. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG stellt bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auch auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte ab. SIE KANN BEISPIELSWEISE BEI BESONDERER BETREUUNGSBEDÜRFTIGKEIT WEGEN KRANKHEIT ODER PSYCHISCHER NOT VORLIEGEN. DER FAMILIENNACHZUG MUSS IM KERN DIE FUNKTION EINER BEISTANDSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN, DIE DES BESONDEREN SCHUTZES NACH ART. 6 ABS. 1 GG BEDARF.
Die bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs"außergewöhnliche Härte" zu berücksichtigende wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG , nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zur Berücksichtigung der familiären Bindungen zwischen den sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und dem nachzugswilligen Ausländer. Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist; und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 <95>, zur Erwachsenenadoption). Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfGK 13, 562 <567> m.w.N.). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, B. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 ; BVerfGK 7, 49 <56>).
WIRD EINE FAMILIÄRE LEBENSGEMEINSCHAFT ZWISCHEN ERWACHSENEN - WAS DER REGELFALL SEIN WIRD - NUR ALS BEGEGNUNGSGEMEINSCHAFT GEFÜHRT UND BESTEHEN KEINE LEBENSVERHÄLTNISSE, DIE EINEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BEGEGNUNGSGEMEINSCHAFT HINAUSGEHENDEN SCHUTZ ANGEZEIGT ERSCHEINEN LASSEN, KANN SICH AUS ART. 6 ABS. 1 GG, ART. 8 EMRK KEIN ANSPRUCH AUF FAMILIENNACHZUG ERGEBEN. EINE DERARTIGE BEGEGNUNGSGEMEINSCHAFT KANN GRUNDSÄTZLICH DURCH WIEDERHOLTE BESUCHE, DURCH BRIEF- UND TELEFONKONTAKTE SOWIE DURCH ZUWENDUNGEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN. Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG , Art. 8 EMRK ergeben sich aber dann, wenn ein Familienmitglied auf die tatsächlich erbrachte Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.
Beispiel:
Liegt eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor, weil DER IM BUNDESGEBIET AUFENTHALTSRECHTLICH VERFESTIGTE AUSLÄNDER AUF DIE PERSÖNLICHE LEBENSHILFE DES NACHZUGSWILLIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN FÜR NICHT ABSEHBARE ZEIT DRINGEND ANGEWIESEN ist (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit auf Grund schwerwiegender Erkrankung/Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit), können einwanderungspolitische und fiskalische Belange hinter den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG zurücktreten (vgl. OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06 , ZAR 2007, 104 = EZAR NF 33 Nr. 7). In diesem Fall müssen besondere Umstände vorliegen, die es nach den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen erfordern, von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG abzusehen (z.B. Ganztagespflege der mittellosen Bezugsperson).
DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN ELTERN UND ERWACHSENEN KINDERN IST IN AUßERGEWÖHNLICHEN HÄRTEFÄLLEN AUFENTHALTSRECHTLICH ÄHNLICH ZU BEWERTEN WIE DIE EHE EINES DEUTSCHVERHEIRATETEN AUSLÄNDERS (vgl. BVerfG, 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 , NJW 1990, 895 zum Fall der Erwachsenenadoption; VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999, InfAuslR 1999, 417 = VBlBW 1999, 468 )."

II. Zu beachten ist weiter:

Im Anwendungsbereich des § 36 AufenthG wird vorausgesetzt, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG sowie die Voraussetzungen der §§ 27 und 29 AufenthG erfüllt sind.

- § 5 AufenthGregelkt die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen f.fd. Erhalt eines Aufenthaltstitels

Von § 27 AufenthG [Grundsatz des Familiennachzugs]
sidmnn inbes. die Absätez (1a), (3) u-.. (4) zu becahten (jeweils im Folgendne abgedruckt):
(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn
1. 1.
feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2. 2.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.
(3) 1Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. 2Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.
(4) 1Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. 2Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. 3Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. 4Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

- § 29 AufenthG regelt die Voraussetzungne iens Familiennachzuges zu Ausländern, wie es im vorliegenden Fall erfoölgen würde.

Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 08.04.2013 | 13:41

Die Zitatstelle in der Antwort auf die NAchfrage ist übrigens geschrieben von Hans-Peter Welte in dem unter JURION publizierten Fachbuch Verwaltungsrecht,konkret unter dem Abschnitt "Aufenthaltsrecht ".

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