Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

US Visum

20.01.2020 02:49 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich habe mit 11 Jahren einen dummen Fehler und zwar einen Ladendiebstahl begannen. Das ist 22 Jahre her und der Wert war unter 50 DM.
Nun möchte ich ein US Visum beantragen. Da ich mit 11 Jahren nicht strafmündig war und auch nicht verklagt wurde, muss ich das bei der Antragstellung angeben? Im Führungszeugnis steht kein Antrag, richtig?
Vielen Dank vorab für die Hilfe!!

Einsatz editiert am 20.01.2020 16:52:50
20.01.2020 | 18:20

Antwort

von


(83)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall(sie waren zur Tatzeit 11 Jahre alt) handelt es sich um eine Eintragung in das Erziehungsregister, für welches, da es Teil des BZR ist auch die Vorschriften des BZRG gelten.

Grundsätzlich gilt:

Eine Person gilt in Deutschland als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt, diese Maßnahme rechtskräftig und nicht getilgt worden ist. Auch eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung gilt als Vorstrafe.

Aber zu beachten ist § 64 Absatz 2:

§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.

Da die im Rahmen des US Visum keine solche Behörde tätig ist, berauchen Sie diese Angabe nicht zu tätigen. Welche Behörden ein Recht auf Auskunft haben bestimmt § 61 Abs.1 BZRG .

§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister

(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 21a, 42a - nur mitgeteilt werden
1. den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
2. den Familiengerichten für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen,
3. den Jugendämtern und den Landesjugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe,
4. den Gnadenbehörden für Gnadensachen,
5. den für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen,
6. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen.

(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Absatz 3) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt.

(3) Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden.

Das alles ist aber reine Theorie, denn Eintragungen die im Erziehungsregister stehen, bleiben dort nur bis zum 24. Geburtstag, danach werden diese entfernt. Sofern Sie also keine weiteren Straftaten begangen haben müssen Sie also diese Tat nicht angeben, da diese nicht mehr im Register stehen darf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2020 | 23:27

Sehr geehrte Frau Neubert,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Verstehe ich das also richtig, dass wenn ich gefragt werde, ob ich jemals verhaftet, angeklagt oder zitiert wurde, diese Frage mit nein beantworten kann, da ich mit 11 Jahren nicht strafmündig war? Das Konsulat hätte also keine Informationen darüber?

Besten Dank vorab für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2020 | 13:37

Ja das ist aus meiner Sicht so.

ANTWORT VON

(83)

Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke fuer Ihre Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
äußerst schnelle, kompetente und exakte Beantwortung meiner Fragen VIELEN DANK für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Antwort, keine weiteren fragen. Danke. ...
FRAGESTELLER