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UNTERHALTSPFLICHTig !? nach der Trennung von einer 2 Jahre dauernden Ehe

18.09.2011 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich Ihnen meine Situation erst schildern und dann meine Fragen Stellen.
Ich bin ein Ausländer aus Südamerika, ich bin anfangs 2003 nach Deutschland eingereist zwecks Studiums.

Ich habe mein Studium als Diplom Ingenieur (FH) in März 2010 abgeschlossen. Kurz Vorher habe ich meine damalige Freundin im Oktober 2009 geheiratet und erst anfangs Januar 2011 bekam ich einen entsprechenden Aufenthalt, obwohl der Antrag seit anfangs 2010 bei der Ausländerbehörde vorlag.

Meine Frau war vorher, während der ganzen Ehezeit und immer noch arbeitslos gemeldet und bekam bwz. Bekommt Arbeitslosengeld II (Hart IV) und ich habe nach meinem Diplom im Jahre 2010 direkt ein Aufbaustudium aufgenommen und befinde mich drin immer noch.

Nun nach einer Ehezeit von genau 2 Jahren und einer Woche mussten wir uns trennen. 14 Tage vor der Trennung bekam ich ein Angebot für eine Stelle als Ingenieur in der ich 3000 euro/Mo verdienen und vom Anfang an einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen würde.

Meine Frage an Sie drücke ich folgendermaßen aus, nachdem ich Ihnen meinen Zustand geschildert habe:

-Bin ich dann unterhaltspflichtig nachdem die Ehe ausgegangen ist und meine Frau immer noch Hartz IV bezieht? Meine Frau hat ein 5 jähriges Kind von ihrem ex-Freund in unsere Ehe mitgebracht, wo sie von dem Vater keine Kindesunterhalt bekommt.

Ich bedanke mich im Vorhaus für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt, dass sich Einkommensveränderungen während der Trennung auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Ausnahmen werden nur dann zugelassen, wenn die Veränderung ohne die Trennung nicht eingetreten wäre oder wenn diese völlig unvorhersehbar war. Dagegen wirken sich Einkommensveränderung nach einer Scheidung in der Regel nicht auf den Unterhaltsanspruch aus. Da sich Ihr Einkommen sogar noch vor der Trennung erhöht hat, besteht grundsätzliche Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Ehefrau.

Während der Trennung und bis zur Rechtskraft der Scheidung steht Ihrer Ehefrau Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB zu. Demnach kann der Ehegatte einen den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Die Berechnung muss in jedem Einzelfall gesondert erfolgen, wobei viele Oberlandesgerichte die 3/7-Regelung anwenden. Dem Ehegatten, der kein Einkommen hat, stehen 3/7 vom bereinigten Nettoeinkommen des anderen Ehegatten zu.

Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann Ihrer Ehefrau nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit bzw. Aufstockungsunterhalt zustehen, wenn und solange sie keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, § 1572 BGB . Einen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes kann Ihre Frau jedenfalls nicht gegen Sie geltend machen, da Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind ein gemeinschaftliches Kind ist. Grundsätzlich kommt auch ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB in Betracht. Insgesamt wird man davon ausgehen müssen, dass der nacheheliche Unterhalt schon allein wegen der kurzen Ehedauer zeitlich begrenzt werden wird.

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2011 | 14:16

Danke für Ihre ausführliche Antwort!

ich würde gerne noch fragen, nachdem ich Ihre Antwort gelesen habe!

-Meine Frau hat also Anpruch auf diesen Trennungsunterhalt, obwohl sie sich überhaupt keine Mühe für eine Arbeitssuche gibt ?

-Sie meinten Nettoeinkommen, ist das was vom Einkommen übrigbleibt, nachdem ich die Steuer und mein Lebensunterhalt vom Bruttoeinkommen abgezogen habe oder nur nachdem die Steuer abgezogen wurde, mein Lebensunterhalt zählt also nicht abgezogen !?

Danke im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2011 | 14:36

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Trennungsunterhaltsanspruch besteht grundsätzlich und hängt nicht davon ab, ob Ihre Frau einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Allerdings ist dies ganz anders beim nachehelichen Unterhalt.

Mit Nettoeinkommen ist das sig. bereinigte Nettoeinkommen gemeint. Dieses erhält man, indem vom Bruttoeinkommen verschiedene Dinge in Abzug gebracht werden. Die Leitlinien der verschiedenen OLGe weichen hier etwas voneinander ab, sodass ich Ihnen empfehle, einmal in den Leitlinien Ihres zuständigen OLG nachzusehen. Diese finden Sie hier: http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/UL_2011.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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