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25.10.2005 04:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrtes "frag-einen-anwalt"-Team,

ich bin seit 01.08.2001 als studentische Hilfskraft bei einer deutschen Hochschule angestellt. Damit habe ich bereits die gültige Maximaldauer von 4 Jahren für derartige befristete Arbeitsverträge überschritten, oder? Das aktuelle Hochschulrahmengesetz ist dort für mich nicht klar interpretierbar (siehe-> bei Verträgung, die vor 2002 geschlossen wurden).

Ich habe seit meiner Einstellung duchgehend diverse Kettenverträge in Form von Verlängerungen erhalten und arbeite aktuell mit einem verlängerten Vertrag der bis Dezember 2006 geht. (war/bin also zwischen August 2001 bis heute und potenziell bis Dezember 2006 durchgehend an der gleichen Hochschule beschäftigt)

Meine Frage: Ich weiss, dass in Fällen dieser Fristüberschreitungen seitens der Arbeitgeber eine Einklagung einer unbefristeten Stelle durch den Arbeitnehmer möglich ist (dies geht doch z.B. für wissenschaftliche Hilfskräfte). Ginge das auch in meinem Falle? Oder wäre überhaupt eine Einklagung einer Stelle möglich, unter Berufung auf die Fristüberschreitung seitens der Hochschule? Oder stehen mir hier gar keine Ansprüche zu und im Gegenteil, ich muss mit Forderungen der Hochschule rechnen, wenn denen deren Fehler klar wird?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:


Das Hochschulrahmengesetz ist für Sie nicht anwendbar, da es nur die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Universitäten und anderer Hochschulen zu den Studierenden und zu anderen staatlichen Organen regelt.

Für Sie gelten als Angestellte® im öffentlichen Dienst folglich die regulären arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Es besteht keine gesetzliche oder richterrechtliche Höchstfrist von vier Jahren für befristete Arbeitsverhältnisse.

Vielmehr kommt es nach § 14 Abs. 1 und 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darauf an, ob nach der hier vorliegenden Überschreitung der dreimaligen Verlängerung über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre (§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG) für die weiteren Befristungen ein Sachgrund zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand.
Dies kann auch jeweils derselbe Grund sein, nur muss dieser eben weiter bestehen.
Allein die Tatsache, dass hier ein Kettenarbeitsverhältnis von mehr als vier Jahren Dauer vorliegt, reicht dagegen für eine Unwirksamkeit der Befristung nicht aus.

In § 14 Abs.1 Satz 2 TzBfG sind – nicht abschließende – Beispiele für mögliche Befristungsgründe genannt. Diese Vorschrift lautet:

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt,um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


Liegt keiner der oben genannten oder vergleichbare Befristungsgründe vor, gilt das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 16 TzBfG.

Die gerichtliche Geltendmachung, dass die Befristung unwirksam ist, können Sie wegen der Ausschlussfrist des § 17 Satz 1 TzBfG nur binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitsgericht anbringen.

Ohne genaue Kenntnis der Gegebenheiten in Ihrem Beschäftigungsbereich an der Universität verbietet sich eine nähere seriöse Prüfung, ob hier konkret ein sachlicher Grund für eine Befristung vorliegt.


Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 14:35

also ich denke da liegt ein missverständnis vor. ich bin student an der universität und arbeit seit über 4 jahren als studentische hilfskraft. das hochschulrahmengesetz hat doch eindeutig stellung zur befristeten einstellung von studentischen hilfskräften genommen. würden sie meine fragen diesbezüglich bitte neu überdenken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 02:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat hatte ich zu früher Stunde die gegenüber dem TzBfG speziellen Vorschriften der §§ 57 e und 57 f HRG übersehen, deshalb bedauerlicherweise in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beantwortungszeit nicht in meine Antwort einbezogen und somit ohne Zweifel ausnahmsweise danebengegriffen.

Die nicht einfache Recherche bezüglich Ihres sehr umstrittenen Rechtsproblems ergab im Nachhinein folgende grobe Einschätzung der Rechtslage:


Es kommt in Ihrem Fall darauf an, ob das ursprüngliche befristete Arbeitsverhältnis rechtlich völlig unverändert und ohne neuen Befristungsgrund lediglich verlängert wurde, oder aber ob zwischenzeitlich eine Neuvereinbarung einer Beschäftigung oder eine Änderung der Vertragsbedingungen stattgefunden hat.

In ersterem Fall, dass nur eine Weiterbeschäftigung ohne neuerliche Entscheidung über das „Ob“, das "Warum" und das „Wie“ erfolgt ist, kann nach der Übergangsregelung des § 57 f Abs. 1 Satz 2 HRG nur eine rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der früheren Rechtslage erfolgen.

Somit bedürfte es unter den oben genanten Voraussetzungen mittlerweile (unter Berücksichtigung der gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG möglichen sachgrundlosen Befristung innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Beschäftigung) von Vornherein der von mir zitierten Befristungsgründe.

Andernfalls knüpft § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG zeitlich an die letzte neuerliche Eingehung eines Arbeitsverhältnisses an.

Am Nächsten an die bei Ihnen gegebene rechtliche Konstellation kommt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.2005 (BAG 7 AZR 293/04) hin, wonach „die Befristung der seit dem 23.02.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften (...) nach § 57 e Satz 1 HRG i.V.m. § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG n.F. für die Dauer von vier Jahren zulässig“ ist und „die Berechnung der Vierjahresfrist (...) für Verträge, die seit dem 23.02.2002 abgeschlossen wurden, erstmals zu laufen“ beginnt.

Auch für studentische Hilfskräfte gilt nach diesem Urteil, dass bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Kettenarbeitsverhältnisse sind somit möglich und zulässig.

Den Volltext des Gerichtsurteils finden Sie unter

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2005&Seite=1&nr=10516&pos=37&anz=164

Sollten Sie demnach unter die Neuregelung fallen, werden Sie keine Aussichten haben, eine unbefristete Weiterbeschäftigung zu verlangen, da für Arbeitsverhältnisse mit studentischen Hilfskräften gemäß § 57 e Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 HRG die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes insoweit abbedungen sind.


Wegen meines Versehens biete ich Ihnen an, die einmalig kostenlose Nachfragefunktion bei Bedarf erneut direkt über mich wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

ra.geyer@email.de

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