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UMZUG ARGE - Könnte sie auch einer vollen Übernahme der Kosten bei entsprechenden Voraussetzungen zu

| 29.05.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter (25) ist alleinerziehende Mutter eines zweijährigen Jungen und HartzIV - Empfängerin (seit ca. drei Jahren nicht berufstätig). Sie wohnt zur Zeit in Bendorf bei Koblenz und hat sich - nach erfolgloser Suche im Koblenzer Raum - auf eigene Initiative eine Lehrstelle in Wien besorgt, um ihre Ausbildung endlich abschliessen zu können. Da ich selber in der Nähe von Wien wohne, kann ich dann die Betreuung des Sohnes übernehmen und damit ihr die Ausbildung ermöglichen.

Für den Umzug nach Wien hat sie Umzugskostenbeihilfe bei der ARGE beantragt und Kostenvoranschläge von zwei Umzugsunternehmen vorgelegt. Diesem Antrag ist stattgegeben worden, allerdings will die ARGE nur die Mietkosten des Lastwagens (ca. 500 Euro) übernehmen, aber nicht die übrigen Kosten des Umzugsunternehmens (ca. 1900.- Euro). Unsere Tochter ist weder jetzt, noch in absehbarer Zukunft in der Lage, diese 1900 Euro aufzubringen. Ebensowenig ist sie in der Lage, den Transport selber vorzunehmen (also alleine einen Mietlaster zu beladen, nach Wien zu fahren, zu entladen usw.). Ich selber bin nicht mehr berufstätig und habe kein eigenes Einkommen. D.h. faktisch ist meine Tochter unter diesen Bedingungen nicht in der Lage, den Umzug durchzuführen und ihre Ausbildungsstelle hier in Wien anzutreten.

Weder den Informationen auf den Internetseiten der ARGE, noch den Gesetzesgrundlagen kann ich irgendeine Vorgabe entnehmen, die diese Beschränkung der ARGE auf die Mietkosten für ein Fahrzeug erzwingt.

Fragen:
1. Ist die ARGE in ihrem Ermessen völlig frei oder muss sie die konkrete Situation der Antragstellerin berücksichtigen? Könnte sie auch einer vollen Übernahme der Kosten bei entsprechenden Voraussetzungen zustimmen?
2. Gibt es Möglichkeiten, die ARGE zu einem anderen Ergebnis zu veranlassen?
3. Gibt es einschlägige Richtlinien, Urteile usw., die zu dieser Frage Stellung nehmen.

Herzlichen Dank im voraus!

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ich fasse Ihre richtigen Ausführungen zusammen. Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe können die Umzugskosten auch für die Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erhalten. Der Zuschuss zu den notwendigen Kosten des Umzug ist auf 4.500 € begrenzt. Umzugskostenbeihilfe können auch Auszubildende bekommen, die eine Lehrstelle antreten, sofern sie beim Arbeitsamt als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind.

Ebenfalls haben Sie zutreffend dargelegt, dass es auf die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der notwendigen Kosten ankommt. Ich verweise auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, die leider zu einem vergleichbaren Fall ergangen ist:

SG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2005
S 63 AS 9629/05 ER

Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs 3 SGB 2 erforderlichen Zusicherungen vor Abschluss des Mietvertrages einzuholen.- Auch bei Umzugskosten ist der Hilfesuchende gemäß § 2 Abs 1 SGB 2 auf Selbsthilfe und Hilfe durch Verwandte oder Bekannte zu verweisen. Das hat zur Folge, dass § 22 Abs 3 SGB 2 grundsätzlich nur die Kosten für einen Mietwagen und für die Bewirtung von Hilfspersonen beinhaltet.

…Zudem ist der Hilfesuchende auch im Zusammenhang mit den Umzugskosten gemäß § 2 Abs. 1 SGB II auf Selbsthilfe und Hilfe durch Verwandte oder Bekannte zu verweisen. Das hat zur Folge, dass § 22 Abs. 3 SGB II grundsätzlich nur die Kosten für einen Mietwagen und für die Bewirtung von Hilfspersonen beinhaltet. Der von dem Vermieter zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 250,-- EUR deckt diesen Bedarf ab. Einen höheren Bedarf haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht...

Ich rate Ihrer Tochter daher, sofort einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Sie sollte innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den Bescheid der ARGE einlegen und den Weg des einstweiligen Rechtschutzes wegen Eilbedürftigkeit beim Sozialgericht beschreiten. Sie erhält dazu staatliche Hilfe, ihr entstehen keine Kosten.

Unbedingt muss Ihre Tochter darlegen, dass weder sie als alleinerziehende mit Kleinkind noch Sie als Frau in Wien bzw. Freunde und Bekannte den Umzug nach Wien bewältigen können. In der zitierten Entscheidung fehlte es an der Glaubhaftmachung des höheren Bedarfs. Deshalb muss Ihre Tochter ganz konkret die Umstände darlegen, die es in diesem Fall erfordelich machen, auch die Arbeitskräfte bis 4.500,-- zu übernehmen. Ich sehe die Chancen des Verfahrens aufgrund der Umstände dieses Einzelfalls als offen an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 12:13

Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Gibt es keinerlei Rechtskommentar oder abweichendes Urteil, mit dem ein umfassenderer Anspruch (also einschliesslich Arbeitsleistung) untermauert und dadurch vielleicht die betroffene ARGE-Dienststelle zum Umdenken bewegt werden könnte?

Denn: Bis ein einschlägiges Rechtsverfahren abgewickelt ist, ist die Lehrstelle vermutlich schon verloren.

Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2008 | 21:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

genau zu Umzugskosten ist mir nur diese Entscheidung geläufig.

Aufgrund der Dringlichkeit empfehle ich Ihrer Tochter ja auch den einstweiligen Rechtschutz. Spätestens nach einem Monat liegt ihr eine vorläufige Entscheidung vor, sodass sie die Lehrstelle noch antreten kann. Außerdem liegt der Fall ihrer Tochter anders als der entschiedene Fall, in dem die Antragsteller keinen Mehrbedarf begründet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rain Dransfeld-Haase

Ergänzung vom Anwalt 30.05.2008 | 20:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Bewertung nehme ich wie folgt Stellung:

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Antwort nicht begrüßen, jedoch bin ich für die sozialgerichtliche Rechtsprechung nicht verantwortlich.

Ein mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbarer Fall wurde entschieden. Es werden genau Ihre Fragen in der Entscheidung dahingehend beantwortet, dass grundsätzlich nur die Kosten für den Leihwagen und die Verpflegung bei Verweisung auf die Hilfe von Verwandten und Freunden im Rahmen der Umzugskostenerstattung übernommen werden.

Daher ist für mich unverständlich, warum Sie den konkreten Fallbezug vermissen, zumal ich Ihnen noch erklärt haben, wie Sie im Fall Ihrer Tochter den Mehrbedarf und die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Unternehmens im einstweiligen Rechtschutz begründen können, damit Sie im Falle Ihrer Tochter ggf. obsiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rain Dransfeld-Haase

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"Die rasche Antwort geht über allgemeine Grundlageninformation, wie sie jede/r Lesekundige jeder einschlägigen Internetseite entnehmen kann, nicht nennenswert hinaus. Die Bitte, einschlägige Quellen oder Kommentare zu benennen, wird nicht erfüllt, da nur ein einschlägiges Urteil bekannt sei.
Weitere Eigenrecherchen erbrachten jedoch Hinweise auf Dutzende Urteile sowie mehrere einschlägige Rechtskommentare, die hilfreich hätten sein können. Offenkundig sind diese nicht geläufig gewesen.
Wenn man auf einem Rechtsgebiet nicht sonderlich sachkundig ist, sollte man sich vielleicht lieber vorschneller Antworten enthalten und stattdessen tatsächlich Fachkundige zu Worte kommen lassen. Sich die unkundige Weitergabe von unspezifischen Allgemeininformationen und die Empfehlung, einen Anwalt aufzusuchen, so honorieren zu lassen, erscheint mir jedenfalls als inakzeptabel."