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UMTS Vertrag und SCHUFA


| 04.10.2006 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt.

Folgender Sachverhalt:Im November 2005 ließ ich mich in einem Vodafone-Shop in Berlin beraten, welche Möglichkeiten es gäbe, um von meinem Laptop aus jederzeit ins Internet gehen zu können. Mir wurde eine so genannte Mobile Connect empfohlen, die mit Hilfe einer ganz normalen Handykarte funktionieren sollte. Nach einem ausführlichen Gespräch empfahl der Mitarbeiter mir auch einen bestimmten Tarif, der meinen Bedürfnissen optimal entsprechen würde. Ich zögerte sehr und fragte, ob man dieses Angebot auch testen könne. Die Antwort lautete: Nein, sie sehen ja hier im Laden, dass es funktioniert. Trotzdem unterschrieb ich einen Vertrag, mit der mündlich vereinbarten Option, dass ich innerhalb von 14 Tagen kommen könne, wenn etwas nicht in Ordnung sei. Ich stellte innerhalb dieser Zeit fest, dass man mich in Bezug auf den Tarif absolut falsch beraten hatte und war auch mit der Leistung der Karte nicht sonderlich zufrieden.Bei einem erneuten Gespräch mit dem Mitarbeiter konnte dieser sich plötzlich an nichts mehr erinnern und verwies auf den gültigen Vertrag, meinte, ich könne ja in einen anderen (viel teureren) Tarif wechseln. Darauf hin kündigte ich den Vertrag schriftlich (per Fax mit Bestätigung) und wähnte mich auf der sicheren Seite.
Ab diesem Tage (25.11.2005) habe ich keine Leistungen von Vodafone mehr in Anspruch genommen. Ende Dezember 2005 erhielt ich von Vodafone einen widersprüchliches Antwortschreiben, in dem einerseits von einem gültigen Vertrag die Rede ist und andererseits meine Kündigung zum 10.11.2005 (Vertragsbeginn!) bestätigt wird. Somit bin ich auch davon ausgegangen, dass sich die Sache erledigt hätte. Trotzdem bekam ich von Vodafone weiterhin Rechnungen über die Grundgebühr des Vertrages.Ende April 2006 erhielt ich ein Schreiben von Vodafone, in dem ich aufgefordert wurde, eine bestimmte Summe zu zahlen und somit ein Inkasso-Verfahren zu vermeiden. Außerdem wurde mir in diesem Schreiben mitgeteilt, dass meine Vodafone-Karte gesperrt wurde. Wieder bemühte ich mich um eine Klärung und rief im Mai 2005 bei Vodafone an. Der Mitarbeiter zeigte sehr viel Verständnis,gab mir Recht in allen Punkten. Nicht nur die Kündigung sei wirksam, außerdem hätte Vodafone zu diesem Zeitpunkt eine Werbeaktion gestartet, während dieser hätte man jederzeit aus diesem Vertrag aussteigen können. Dieser neue Aspekt war mir nicht bekannt. Der Mitarbeiter meinte, er würde sich darum kümmern, ich solle ihm meine bestätigte Kündigung per Fax senden. Dieses tat ich, erhielt wiederum keine Antwort und wähne mich erneut im Recht.
Jetzt erst erfuhr ich durch meine Hausbank dass es auf Grund dieser Geschichte zu einem Negativeintrag bei der SCHUFA kam. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es weder ein Mahn- oder Inkassoverfahren noch einen richterlichen Beschluss gegen mich gab. Es geht letztendlich um einen lächerlichen Betrag von rund 180 Euro!
Nun habe ich der Inkass-Firma und der SCHUFA alle Unterlagen und meine Erklärung gesandt.Die SCHUFA hat sich bereit erklärt,meine Daten vorläufig zu sperren,bis die Sache geklärt ist.Die Inkassofirma wiederum bot mir an,ich solle die Kosten an Vodafone überweisen, sie würde auf ihre eigenen Gebühren verzichten und meine SCHUFA-Eintragung löschen. Zeit habe ich dafür nur 1 Woche.Ich sehe es aber überhaupt nicht ein zu zahlen und werte das Inkassofirma-Schreiben als Bestätigung meiner Sicht. Warum sonst sollten Sie auf Ihre Auslagen verzichten?

Fragen: Muss ich zahlen, obwohl ich eine Kündigungsbestätigung (angeblich "Schreibfehler") zum Vertragsbeginn habe und nachweislich keine Leistungen in Anspruch genommen habe? Kann man die ganze Sache nicht wegen Täuschung (Verkäufer) oder Irrtum (ich) anfechten?
Gehört habe ich auch von einem Urteil des LG FRankfurt (Aktenzeichen: 2-01 S 74/05), dass die SCHUFA Negativeinträge erst ab 1000 Euro machen darf. Stimmt das?

Vielen Dank für eine Antwort
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2006 | 12:47
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2006 | 13:03

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie haben im November 2005 schriftlich einen UMTS-Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter geschlossen, der mir nicht vorliegt. Es erscheint schon fraglich, ob die mündliche Zusatzvereinbarung (Rückgaberecht/Kündigungsrecht nach 14 Tagen) zwischen Ihnen und dem Inhaber/Angestellten des Shops gültig (und beweisbar) ist, da Abänderungen oder Erweiterungen des Vertrages oft der Schriftform bedürfen (dies müsste sich aus dem Vertrag ergeben).

Auf Ihre Kündigung kam einerseits eine Kündigungsbestätigung, andererseits bestand die Gegenseite auf einem gültigen Vertrag und schickte Ihnen weiter Rechnungen über die Grundgebühr, welche üblicherweise unabhängig davon anfällt, ob der Dienst genutzt wird oder nicht. Die Frage ob sie tatsächlich Leistungen entgegengenommen haben, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, da Leistungsentgelte ja nicht (sondern "nur" die Grundgebühr) verlangt werden.

Im April/Mai 2006 haben sie erneut mit dem Mobilfunkanbieter kommuniziert und Unterlagen gefaxt. Offenbar besteht dieser nun weiterhin auf der Gültigkeit des Vertrages/Zahlung, und hat eine Inkassofirma beauftragt, welche einen SCHUFA Eintrag betrieben hat, und eine Zahlung von Ihnen fordert.

Mit dem Ihnen vorliegenden Kündigungsbestätigung haben Sie trotz dieser Zweifel ein gutes Argument für eine wirksame Kündigung in Händen.

Anhaltspunkte, dass Sie vom Verkäufer im Sinne des §123 BGB arglistig (bewusst) getäuscht wurden oder sich in einem Irrtum (§119 BGBff) befanden, der sie zur Vertragsanfechtung berechtigt liegen aus meiner Sicht nicht vor. Anhaltspunkte für eine Falschberatung welche den Vertrag erschüttern könnte liegen ebenfalls nicht vor. Auch wenn sie sich von dem Vertag mehr erhofft haben gehe ich davon aus, dass seitens Vodafone der vereinbarte Leistungsumfang eingehalten werden konnte.

Aus dem Verzicht des Inkassounternehmens auf Gebühren o.ä. lässt sich für sie Nichts ableiten, da der Verzicht andere unternehmerische Gründe haben kann.

Die von Ihnen genannte Entscheidung konnte ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht auffinden.

Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen, die ein SCHUFA Eintrag haben kann, rate ich Ihnen eine aussergerichtliche Lösung des Falles anzustreben (eine Zahlung UNTER VORBEHALT wäre denkbar) oder mit allen Unterlagen einen Kollegen in Ihrer Nähe aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 22:47

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,
vielen Dank für ausführliche und informative Antwort. Ich halte es für unangemessen, wg 180€ einen Anwalt zu beauftragen. Mit dem Mobilfunkanbieter werde ich mich weiter streiten, schon allein deshalb, weil ich wirklich getäuscht wurde und keine Möglichkeit zum Testen und Rücktritt hatte. Die behandeln das wie einen Handyvertrag, ich sehe das anders. Bei Handys weiß man, dass die Übertragung der Gespräche einwandfrei funktioniert, aber beim mobilen Internet ist das schon anders. Nur der SCHUFA Eintrag stört mich wirklich und deshalb meine Nachfrage an Sie, ob es Grenzen für Eintragungen bei der SCHUFA gibt. Das im Text genannte Urteil soll es wirklich geben, ich habe bei der Zeitschrift in der es erwähnt wurde, nachgefragt ("Freizeit-Revue" Ausgabe 39/06). Wegen der genannten Summe nun meine Kreditwürdigkeit zu verlieren ist für mich ein Witz.
Ihnen nochmals vielen Dank und alles Gute!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 23:00

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin.

Ich erlaube mir auf Ihre Nachfrage folgende Hinweise zu geben :

Erwägen Sie nochmals erst eine Zahlung UNTER VORBEHALT/OHNE ANERKENNTNIS EINER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG zu leisten, und dann (später) den Streit fortzusetzen indem sie umgehend das Geld zurückverlangen. Damit sollten sie ersteinmal den SCHUFA Eintrag und den Inkassogebühren aus dem Weg gehen. Dies ist für Ihr Hauptanliegen den Eintrag zu beseitigen günstiger als jetzt (bei bestehendem Eintrag) weiter auf unabsehbare Zeit zu streiten.

Klären sie unbedingt, ob weiterhin Grundgebühren anfallen. Senden sie dem Mobilfunkanbieter nochmals die Kündigungsbestätigung und kündigen sie sicherheitshalber nocheinmal neu (per Brief mit Einschreiben Rückschein). Fordern Sie den Anbieter auf kulant zu sein und drohen sie mit Schadenersatzforderung, da sie ja durch den Eintrag Probleme mit Banken haben (höhere Zinsen, höhere MwSt. für eine Anschaffung o.ä.).

Nach meiner Erfahrung ist ein neuer Sachbearbeiter (die wechseln ja dauernd) möglicherweise bereit nachzugeben, und erkennt die Kündigungsbestätigung an. Im Prozess müsste der Mobilfunkanbieter wohl den "Schreibfehler" beweisen, was nur schwer möglich sein dürfte.

Ich werde mich darum bemühen Ihnen das Urteil zeitnah per Email zukommen zu lassen, falls es veröffentlicht ist. Die Schufa müsste sich auf Ihre Nachfrage ja auch äussern, ob dieses Urteil mittlerweile generell gilt/angewendet wird.


Mit freundlichen Grüssen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Lautenschläger. Ich werde mich so wie von Ihnen empfohlen verhalten, bedanke mich nochmals außerordentlich für Ihre sehr ausführlichen Antworten. In Anbetracht des "Streitwertes" war mein Honorar sicherlich angemessen, in Anbetracht Ihrer aufgewandten Zeit mit Sicherheit nicht. Dafür also auf diesem Wege eine 1+++ und die Empfehlung für andere Fragesteller, sich an Sie zu wenden. Sollten Sie Interesse daran haben, meinen geschilderten Fall weiter zu verfolgen, senden Sie mir bitte eine Mail mit einem Kostenvoranschlag Ihrerseits. Bei Interesse würde ich Ihnen alle vorhandenen Unterlagen zukommen lassen. Gerade im Zusammenhang mit den Mobilfunkanbietern habe ich schon viel über ähnliche Fälle gelesen und denke, dass ein guter Anwalt diesen mal die Grenzen für ihre Geschäftsgebaren aufzeigen sollte. Über die Zusendung oder einen Verweis im Internet auf das Urteil würde ich mich sehr freuen. Ihnen vielen Dank und viel Erfolg bei allen anderen Fällen! "
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