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UG Gründung während Freistellung - Prokura erlaubt?

10.07.2019 22:24 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:42
Hallo,

ich bin aktuell von meinem Hauptjob freigestellt und überlege, mit 2 anderen Gründern eine UG (haftungsbeschränkt) während der Freistellung zu gründen.
Folgende arbeitsrechtliche Fragen habe ich dazu:

1. nach meinem Verständnis gilt die Rolle als "Gründer/Gesellschafter" nicht als berufliche Tätigkeit und muss daher nicht dem Arbeitgeber gemeldet werden. Ist das so korrekt?

2. wenn ich Einzel-Prokura bekomme als Gesellschafter, muss ich dann diese Tätigkeit melden?

3. darf ich auch Geschäftsführer werden? oder ist das dann eine Tätigkeit und die Bedingungen der Freistellung werden verletzt? (Bsp: Freistellung: sollte ich einen neuen Job antreten, bekomme ich statt 100% nur noch 50% des alten Gehaltes)

Besten Dank,
10.07.2019 | 23:12

Antwort

von


(314)
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24114 Kiel
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Nach meinem Verständnis gilt die Rolle als "Gründer/Gesellschafter" nicht als berufliche Tätigkeit und muss daher nicht dem Arbeitgeber gemeldet werden. Ist das so korrekt?

Ihren Arbeitgeber müssen Sie von einer Nebenbeschäftigung nur dann informieren, wenn Sie sich dazu in einem Arbeitsvertrag verpflichtet haben oder sich entsprechendes aus einem Tarifvertrag ergibt. Dabei kommt es auf die genaue Wortwahl an. Sie müssen dies i.d.R. aber nur bekannt geben, wenn Sie ein weiteres Arbeitsverhältnis eingehen, ist eine Tätigkeit die Beteiligung an einer Gesellschaft als Gesellschafter so steht dies außen vor, denn dies ist kein Arbeitsverhältnis, sondern eine Vermögensanlage.

2. Wenn ich Einzel-Prokura bekomme als Gesellschafter, muss ich dann diese Tätigkeit melden?

Die Prokura ist die umfassendste Möglichkeit, einer Person, die nicht gesetzlicher Vertreter (also z.B. nicht Geschäftsführer einer GmbH) ist bzw. sein soll, Vollmacht zu erteilen

Hierbei ist aber zu untesrcheiden, ob die Tätigkeit des Prokuristen eine selbstständige ist oder aber ob er abhängig beschäftigt ist. Beides kann je nach Wortlaut der Vereinbarung und nach Beschaffenheit und Ausrichtung des Vertrages eine meldepflichtie Nebenbeschäftigung sein. Hierbei wird aber die arbeitsvertragliche Regelung zur Freistellung entscheidend sein, welche ich nicht kenne. Bei einer abhängigen Beschäftigung wäre es grundsätzlich eine meldepflichtige Nebentätigkeit.

3. Darf ich auch Geschäftsführer werden? oder ist das dann eine Tätigkeit und die Bedingungen der Freistellung werden verletzt? (Bsp: Freistellung: sollte ich einen neuen Job antreten, bekomme ich statt 100% nur noch 50% des alten Gehaltes)

Hierbei handelt es sich um eine echte Nebentätigkeit, welche vom Arbeitgeber genehmigungspflichtig ist, da der Geschäftsführer i.d.R. Angestellter des Unternehmens ist und damit einer Arbeit nach geht bzw. in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis steht. Dies würde wohl unter die Bedingung der Freistellung fallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können und bitte ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen, um diese dann ausräumen oder erläutern zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2019 | 23:30

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für die schlüssige Beantwortung der Frage.
Nun die Nachfrage zur Prokura:

wenn die Prokura unentgeltlich ausgeführt wird und als Einzelprokura definiert wird im Gesellschaftsprotokoll, wäre sie dann beim Arbeitgeber meldepflichtig oder nicht? Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2019 | 23:42

In der Regel ist davon auszugehen, dass unentgeltliche Tätigkeiten die Belange des Arbeitgebers nicht beeinträchtigen und daher auch nicht meldepflichtig sind.

Darüber hinaus ist hier auch entscheidend, dass hier eine Freistellung vorliegt und daher die Belange die mit einer üblichen Nebenbeschäftigung neben der eigentlichen Arbeit verbunden sind überhaupt nicht eintreten.

Hier geht es offensichtlich mehr um die Entgeltlichkeit. Solange diese nicht vorliegt, wäre diese auch nicht zu melden. Aber fragt der Arbeitgeber nach, so muss die Tätigkeit offengelegt werden.

MfG
RA Lembcke

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