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UE xxxxx München

25.11.2009 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute per Post die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung erhalten.
Der Brief stammt von den Anwälten xxxxx aus München, welche einen Film Verleih vertritt.

Mir wird in dem fast 19 Seiten langen Brief mitgeteilt ich hätte den Film Baader Meinhof Komplex bei einer Tauschbörse runtergeladen.

Als Beweis wird meine IP Adresse, der File-Hash, die Zeiten "Beginn Angebot" und "Ende Angebot" sowie mein Provider und meine Benutzerkennung angebracht.



Die Unterlassungserklärung lautet wie folgt:

Unterlassungserklärung

Hiermit verpflichtet sich – Unterlassungsschuldner - gegenüber – Unterlassungsgläubiger – es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von verletztem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.

Unter welchen Gesichtspunkten lässt sich die Ue so umformulieren das sie mir rechtlich nicht negativ ausgelegt werden kann?

Zu der Unterlassungserklärung wurden folgende Kosten aufgeführt:
- Rechtsanwaltkosten 506 €
- Schadensersatz 450 €

Ist es möglich gegen diese Kosten vorzugehen da es sich laut mehrerer Beiträge hier im Forum bei diesem Schreiben um einen Serienvordruck handelt?

Laut Ermittlungsdatensatz wurde der Film etwa 2 Stunden runtergeladen, sodass eine große Datei bei einer vorhandenen DSL Leitung von DSL 3000 nicht hätte vollständig heruntergeladen werden können. An dem vorhandenen Anschluss wurde ein DSL Modem mit W-LAN betrieben. Von daher ist ein Fremdzugriff auf den DSL Anschluss nicht auszuschließen.

In wiefern bestehen Erfolgschancen sich gegen dieses Schreiben zur Wehr zusetzen?

Mit welchen Kosten ist zu rechnen falls ein Anwalt vor Ort hinzugezogen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ohne anwaltlichen Beistand werden Sie in dieser Angelegenheit nicht weiterkommen.
Meine Ausführungen verstehen Sie bitte als Grundlage für Ihre Entscheidung, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Unter welchen Gesichtspunkten lässt sich die Ue so umformulieren das sie mir rechtlich nicht negativ ausgelegt werden kann?

Die Unterlassungserklärung sollte ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben werden.
Darüber hinaus dürfen Sie nicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichten. Anderenfalls müssten Sie bei einer Vielzahl gleichartiger Rechtsverletzungen für jede begangene Rechtsverletzung jeweils die Vertragsstrafe zahlen.

Vor diesem Hintergrund muss die von den RAen W vorgelegte UE modifiziert werden.


Ist es möglich gegen diese Kosten vorzugehen da es sich laut mehrerer Beiträge hier im Forum bei diesem Schreiben um einen Serienvordruck handelt?

Eine Erwiderung auf den Schriftsatz der RAe aus München könnte darin bestehen, dass Sie bestreiten, die Rechtsverletzung begangen zu haben und auch etwaige Mitbewohner oder Angehörige als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung ausscheiden.
In einem solchen Fall scheiden Schadensersatzansprüche aus, da diese nur gegen den eigentlichen Verletzer bestehen.

Selbst wenn Sie als Störer haften würden, so müssten Sie keinesfalls für entstandene Schäden einstehen.

Die Anwaltskosten könnten nicht angemessen sein. Diese sind nach § 97 a II UrhG auf EUR 100,00 begrenzt, wenn es sich bei dem Vorwurf um einen einfach gelagerten Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäfltichen Verkehrs handelt.

Die Kosten der RAe W orientieren sich regelmäßig an einem Streitwert von EUR 10.000,00.
Dem Rechtsverletzer wird dann insoweit "entgegengekommen", dass lediglich eine 1,0 Geschäftsgebühr sowie die Auslagenpauschale, insgesamt EUR 506,00 in Rechnung gestellt werden.
Eine starre Festlegung des Streitwerts auf EUR 10.000,00 verbietet sich jedenfalls.

Hier gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, die zu anderen - wesentlich niedrigeren - Streitwerten kommt.

Aus meiner Erfahrung mit Abmahnungen der RAe W aus München steht zu vermuten, dass hier ein klassischer Fall einer Massenabmahnung vorliegt.
Das lässt sich durch Inaugenscheinnahme des Abmahnschreibens abklären.


In wiefern bestehen Erfolgschancen sich gegen dieses Schreiben zur Wehr zusetzen?

Aufgrund Ihres Sachvortrags lassen sich hierzu seriöserweise keine verbindliche Stellungnahme abgeben.
Hierzu bedarf es der Kenntnis des ganzen Sachverhalts, insbesondere der Abmahnung inkl. UE sowie eines eingehenden Gesprächs mit Ihnen.
Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis aufbringen.


Mit welchen Kosten ist zu rechnen falls ein Anwalt vor Ort hinzugezogen werden muss ?

Einen Kollegen vor Ort müssen Sie nicht zwingend beauftragen. Die RAe W aus München weisen regelmäßig darauf hin, dass "sich das Downloadangebot an Tauschbörsennutzer in ganz Deutschland gerichtet hat und damit bestimmungsgemäß auch in München abrufbar war und für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Angelegenheit deshalb das AG bzw. LG München örtlich und funktional zuständig ist."

Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts hängen von dem Streitwert ab.
Bei einem Streitwert von EUR 10.000,00 kann der beauftragte Kollege zunächst eine 1,3 Verfahrensgebühr (EUR 631,80) sowie EUR 20,00 Auslagenpauschale geltend machen. Hinzukommt dann noch die Mehrwertsteuer.

Meine Mandantin wurden bisher von den RAen W nach Abgabe einer modifizierten UE noch nicht mit einer Klage vor dem AG bzw. LG München überzogen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



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