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TzBfG / Werkstudent


13.09.2006 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage, die sich wohl auf die Auslegung des § 14 I TzBfG bezieht. Ich versuche den Sachverhalt mal möglichst detalliert und anonymisiert darzustellen.

Situation :

A ist Student an einer FH im 6.Semester. Sie macht ein in der Studienordnung Ihres Studienganges vorgesehenes Pflichtpraktikum von 6 Monaten bei der X-AG (die dem Metall-Tarifvertrag unterliegt). Im direkten Anschluss daran bleibt sie weitere 3 Monate für ein freiwilliges Praktikum.
Gegen Ablauf des freiwilligen Praktikums schlägt ihre Vorgesetzte vor, dass sie doch bis zum Ende des Studiums als Werkstudentin mit wenigen Studenten pro Woche dabei bleiben könne. A ist von dieser Möglichkeit begeistert - es gibt jedoch ein Problem : Die Personalabteilung der X-AG stellt sich quer. A habe bereits einen befristeten Vertrag ( das freiwillige Praktikum ) und könne daher keinen befristeten Werkstudentenvertrag mehr bekommen. A ist am Boden zerstört. Hat das TzBfG ihre Zukunftsträume von Werkstudent und anschließender Festeinstellung bei der X-AG zerstört ?

Frage: Gibt es Möglichkeiten / Urteile oder irgendetwas, dass die einstellung als befristeter Werkstudent während des Studiums auch trotz des bereits geleisteten freiwilligen Praktikums ermöglicht ?

Lösungsvorschlag : gibt es eventuell die Möglichkeit § 14 I Nr.6 so auszulegen, dass in der Person von A - in ihrer eigenschaft als student - ein grund zur befristung der werkstudententätig liegt ?

gibt es andere wege , lücken, urteile ?



-- Einsatz geändert am 13.09.2006 23:40:05

-- Einsatz geändert am 14.09.2006 00:14:45

-- Einsatz geändert am 14.09.2006 00:16:09

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Gemäß LAG Niedersachen (Urteil vom 4.7.2003, Az. 16 Sa 103/03) gilt ein Praktikum nicht als Arbeitsverhältnis i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

Die 6 Monate Pflichtpraktikum fallen also schon weg.

2. Bzgl. der Wieterbeschäftigung wären zwei Wege denkbar:

a) Sie sehen das freiwillige Praktikum als befristetes AV OHNE Sachgrund an. In diesem Fall können Sie die Befristung noch zwei Mal ohne Sachgrund auf einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren strecken. In Ihrem Fall würden dann noch immerhin 21 Monate verbleiben.

b) Sie gehen davon aus, dass das freiwillige Praktikum ein befristetes AV MIT Sachgrund dargestellt hat. An ein solches befristetes AV können Sie ein weiteres befristetes AV MIT Sachgrund anhängen. Nur ein AV ohne Sachgrund wäre nicht mehr möglich.

In der Tat können Sie hierzu § 14 Nr.6 TzBfG heranziehen. Nach dem BAG ist eine Befristung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dies selbst wünscht und dabei ein objektiv bestimmbarer Grund in seiner Person gegeben ist (BAG on NZA 1997, 1222), hier insbesondere seine konkrete Lebensplanung und der Überbrückungszweck (BAG in NZA 1999, 1335).

3. A hat also durchaus die Möglichkeit weiter bei der X-AG beschäftigt zu werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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