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TzBfG - Was gilt ?

28.11.2006 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag.
Ich bin verunsichert, ob das Gesetz hinsichtlich der ohne sachlichen Grund befristeten AV (§ 14) noch gilt. Auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz steht es noch, aber schon 2005 wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, dass diese Möglichkeit ersatzlos entfallen soll (dafür schwammige Kündigungsschutzzeiten etc.)

KONKRET: Kann für Arbeitsbeginn 01.12.2006 noch ein AV nach §14(2) geschlossen werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das bisherige TzBfG gilt in der aktuellen Fassung.
Dies bedeutet, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund bis zu einer Dauer von 2 Jahren weiterhin möglich ist. Somit kann ein am 01.12.2006 geschlossener Arbeitsvertrag für 2 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages für die Wirksamkeit die Schriftform erfordert.

Nach meinem Kenntnisstand hat der Koalitionsvertrag bezüglich der Befristung von Arbeitsverhältnissen bisher dazu geführt, dass „nur“ ein Referentenentwurf des neuen Gesetzes bzw. der Änderung vorliegt. Über die Gesetzesvorlage muss noch ein Beschluss gefasst werden (Möglicherweise liegt auch dieser Beschluss schon vor). Daraufhin muss der Gesetzesentwurf das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. So dass bisher nicht bekannt ist, wann solch eine Gesetzesänderung eintreten wird.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter



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