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TzBfG §15 /Bewachungsgewerbe/NRW/ Bin ich nun Unbefristet angestellt?

| 25.08.2016 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe im August 2015 einen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr beim Unternehmen bekommen. Im April 2016 ca. fing ich an mich um eine weitere Anstellung im Hause zu bemühen, erst wurde ich vertröstet, doch dann wurde mir per E-Mail zugesichert, dass man mir einen neuen Vertrag zusendet. Dieser kam dann auch paar Tage wirklich bei mir zuhause an, es war ein stink normaler Großbrief Versand, kein EInschreiben etc. Zu meiner Verwunderung stellte ich fest, dass der Neue Vertrag eine erneute Befristung für ein Jahr inne hatte, jeweils zwei Identische Exemplare, Unterschrieben, eins für mich eins für den Arbeitgeber.

Diese habe ich jedoch niemals Unterschrieben oder gar weggeschickt. Ich sehe es garnicht ein weiterhin in einen Prikären Arbeitsverhältnis zu stehen. Ich bin bis zum heutigen Tage Arbeitnehmer dieser Firma und bekomme normal Lohn und erfülle meine Arbeitspflichten.

Frage: Bin ich nun in ein Unbefristeten Arbeitsverhältnis?

Was hat es mit diesen 3 Wochen Frist des Arbeitnehmers auf sich um Einspruch einzulegen? Muss ich das jetzt machen? Oder kann ich mich entspannen und warten bis das Jahr wieder vorbei ist, und dann sagen, neee ich bin Unbefristet mein Freund.

Sollten sie die Tarifverträge des Bewachungsgewerbe benötigen, benutzen sie bitte folgenden Link: http://wasi-nrw.de/tarifvertraege/

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie müssten die Unwirksamkeit einer Befristung innerhalb von 3 Wochen nach dem Ende des Arbeitsvertrags beim Arbeitsgericht geltend machen. Würde die Frist versäumt werden, wäre das Arbeitsverhältnis beendet, auch wenn die Befristung von Anfang an unzulässig war. Sie müssten die Unwirksamkeit einer Befristung innerhalb von 3 Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsvertrags beim Arbeitsgericht geltend machen. Wird diese Frist versäumt, gilt das Arbeitsverhältnis als beendet, selbst wenn die Befristung unzulässig gewesen ist. Eine solche Klage muss eingereicht werden, wenn Sie als Arbeitnehmer die Befristung des Arbeitsverhältnisses von Beginn an angreifen wollten (Entfristungsklage). Dies wäre unter Vorlage des Vertrages im Einzelnen zu prüfen.
Gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG bestimmt der Gesetzgeber, dass ein Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist (Befristung ohne Sachgrund), oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. In Ihrem Fall würde das Arbeitsverhältnis mit dem Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt werden, wenn der auf ein Jahr befristete Arbeitsvertrag eigentlich bereits aufgrund der sachgrundlosen Befristung ausgelaufen wäre und Sie Ihre Arbeit dort unverändert, aber mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt haben. Ob dies bereits der Fall, beurteilt sich danach, ob der befristete Arbeitsvertrag bereits ausgelaufen ist. Dies beurteilt sich grundsätzlich nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2016 | 20:36

Aber es gibt doch meinerseits nichts geltend zu machen, da ich den Neuen Befristeten Arbeitsvertrag nicht Unterschrieben und nicht weggschickt habe. De facto also die Entfristungsklage nicht vonnöten ist. Da man sich allein auf den ersten von beiden Seiten vorhanden geschlossen Befristeten Arbeitsvertrag beziehen könnte, richtig?

Dieser erste Befristete Vertrag endete am 05.08.2016, um das nochmal richtig zu stellen, bin ich also nun unanfechtbar nach §15 Abs. 5 in einen Unbefristeten Arbeitsverhätnis? Vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2016 | 20:44

Eine etwaige Entfristungsklage würde das "alte" Arbeitsverhältnis bei Erfolg entfristen können und es würde rückwirkend von Beginn an als unbefristet gelten.
Wenn dieses Befristungsverhältnis am 05.08.16 endete und Sie seitdem unwidersprochen vom Arbeitgeber Ihrer bisherigen Tätigkeit weiter nachgingen und dies weiterhin tun, greift grundsätzlich § 15 Abs. 5 TzBfG und führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2016 | 20:48

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