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Türkisches recht Ehewohnung


04.09.2007 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



DIe Frage betrifft türkisches Recht.

Wir sind seit 1969 verheiratet, beide Rentner und 64 Jahre alt. Wir besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft und haben seit 2003 die türkische Staatsbürgerschaft angenommen. Geheiratet haben wir in Österreich nach österreischischem Recht. Seit 1972 leben wir in Deutschland.

1995 kauften wir in der Türkei ein Haus mit 600 m² Grund, renovierten das Haus und bauten ein Gästehaus dazu. Im Grundbuch (Tapu) ist nur meine Frau eingetragen. In diesem Haus sind wir gemeinsam seit Herbst 1995 gemeldet (Muhtar) und leben seit 1998 (nach Renovierung des alten Hauses) dort jeweils etwa ein halbes Jahr und etwa ein halbes Jahr in Deutschland.

Letztes Jahr stellte ich fest, daß meine Frau mir seit einigen Jahren schwere Psychopharmaka heimlich in mein Essen, bevorzugt in den Morgenkaffee gab; dies sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei.

In der Folge stellte ich in Deutschland nach §1361b Abs. 2 beim Amtsgericht den Antrag von meiner Frau einstweilen getrennt leben zu wollen und ersuchte um Zuweisung der Ehewohung zur alleinigen Nutzung. Meine Frau gab die Tat zu und das Amtsgericht entschied für mich positiv. Ende Juli diesen Jahres machte das OLG der Gegenseite klar, daß die Beschwerde keine Chance auf Erfolg hat und schlug einen Vergleich vor, wonach meine Frau per Ende September die Wohnung (Haus) verlassen muss und ich ihren Häfteanteil an der Ehwohung abkaufe. Dieser Vergleich wurde von beiden Seiten akzeptiert.

Meine Farge dazu lautet, gibt es nach türkischem Familienrecht (altes oder neues)einen ähnlichem Paragraphen, der mir die Möglichkeit eröffnet, den gleichen Antrag beim Amstgericht zu stellen, nämlich auf Zuweisung der Ehewohnung (aile konut)zu meiner alleinigen Nutzung, so daß meine Frau dort ausziehen muss.

Wenn diese Möglichkeit besteht, wie muss ich vorgehen.
An einer dauerhaften Beratung wäre ich selbstverständlich interessiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sowohl das TürkZGB alte Fassung, als auch das neue TürkZGB regeln die einstweilige Maßnahmen. Einschlägig ist hier Art. 169 TürkZGB.

Für die Dauer des Scheidungsverfahrens kann ein Zuweisungsantrag gestellt werden. Dabei hat das Gericht die Lebensumstände der Ehegatten zu berücksichtigen. Dieses muss daher genau geklärt werden. Zu Ihren Gunsten spricht natürlich die nachweisliche seit Jahren andauernde Körperverletzung durch Gabe der Psychopharmaka.

Nach der neuen Regelung des Art.197 TürkZGB können solche Regelungen auch schon bei Getrenntleben getroffen werden, ohne dass ein Scheidungsverfahren anhängig ist.

Sie können daher einen Antrag auch nach türkischem Recht stellen. Da Ihre Frau die jahrelange Körperverletzung auch zugegeben hat und die Belange von Kindern nicht mehr zu wahren sind, verspricht der Antrag auch Aussicht auf Erfolg.

Dabei muss argumentiert werden, dass Ihnen auch in der Türkei die Möglichkeit gegeben sein muss, die Trennung zu vollziehen.

Abschließend möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Begründung des Antrages einer genauen Sachverhaltsdarstellung bedarf, da nur Ihre Frau eingetragen ist.

Insoweit wird es nach Abschluss des Scheidungsverfahrens zur Vermögensauseinandersetzung kommen. In der Türkei gilt die sogenannte Errungenschaftsbeteiligung.

Insoweit kennt auch das türkische Recht eine Regelung der Ehewohnung nach der Scheidung nicht. Ein entsprechender Zuweisungsantrag gilt daher nur bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 20:46

Ist der Antrag in der Türkei oder in Deutschland zu stellen?. EIn WOhnsitz beider Ehepartner in der Türkei besteht seit 1995.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können den Zuweisungsantrag in der Türkei stellen.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass aufgrund der Besonderheit der zwei Aufenthaltsorte überlegt werden sollte, den Antrag in Deutschland zu stellen, da zumindest in Bezug auf die Ehewohnung in Deutschland schon eine für Sie günstige Entscheiung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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