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Türkische Gesetzliche Rentenkassenbeitrag Steuerlich absetzten

| 15.10.2016 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Abend,

Ich bin in Deutschland arbeitender und lebender Deutsch/Türkischer Staatsbürger und habe in der Türkei Recht auf eine Rente. Ich habe bereits für 2015 einen Beitrag in Höhe von 5829€ in die türkische Rentenkasse eingezahlt. Ich will nun diesen Betrag Steuerlich in Deutschland absetzten. Ich habe die Lohnsteuer für 2015 schon gemacht und hatte auch das Finanzamt gefragt wo ich diesen Beitrag eintragen kann. Das Finanzamt teilte mir mit, das ich den vollen Beitrag in der Anlage Vorsorgeaufwand - Weitere Sonstige Vorsorgeaufwendungen in der Zeile 52 eingetragen.
In dem Steuerbescheid den ich bekommen habe steht aber nun drin das mein Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bereits durch die Krankenversicherung und gesetztlichen Pflegeversicherung ausgeschöpft wäre.
Danach habe ich einen Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und bekam ein schreiben zurück das mein Höchstbetrag von 1900€ bereits durch die Beitrage zur Basis- Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft wurde.

Frage 1 :
Wurde der Betrag von 5829€ (die ich für die Rentenkasse in der Türkei eingezahlt hatte) in der richtigen Stelle eingetragen ?

Frage 2 :
Wo müsste ich meinen Beitrag in der Steuererklärung eintragen bzw in welchem Gesetz und § ist das Geregelt ?

In der türkische Zeitung Hürriyet gab es auch mal einen Beitrag wo drin Stand das man sich den Beitrag den man eingezahlt hat in den Sonderausgaben absetzen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Geregelt ist die Absetzbarkeit als Sonderausgabe zunächst in § 10 Abs. 1 Nr 2 EStG (i.V.m. § 3 Nummer 55e EStG). Es können also Beiträge für eine gesetzliche Rentenkasse von der Steuer als Sonderausgabe abgesetzt werden, und zwar unabhängig vom Land der Rentenkasse (BFH vom 24. Juni 2009, BStBl II S. 1000, l auch FG Schleswig-Holstein vom 27. 9. 2007 2 K 53/07, BMF-Schreiben vom 24.2.2005, BStBl. 2005 I S. 429, vgl. OFD Frankfurt S 2255 A – 36 – St 220 vom 17. März 2014).

Allerdings ist der vom Finanzamt ermittelte Höchstbetrag (1900 €) für Krankenkassenbeiträge korrekt. Dieser bezieht sich gemäß § 10 Abs. 4 EstG aber explizit auf Beiträge zur Rentenkasse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) und nicht auf Beträge zur Rentenkasse ( § 3 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Diese Sonderausgabe zur Rentenkasse ist nach der Information im Elsterformular in die Anlage Vorsorgeaufwand Zeilen 4-10 (für gesetzliche Rentenkasse Zeile 6) einzutragen. Der türkische Rentenversicherungsträger muss ihnen eine Bescheinigung über die eingezahlten Beiträge zukommen lassen.


Insofern war die Information des Finanzamtes falsch, Zeile 52 gilt tatsächlich nur für sonstige Ausgaben für Vorsorgeaufwendungen ( Medikamente und co), die sich weder zur Rentenkasse noch zur Krankenkasse zuordnen lasse. Für diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen ( Medizinische/ ärztliche Kosten) gilt die Kappungsgrenze von 1.900 €.

Sie müssen also die Beiträge zur Rentenkasse in das Formular Vorsorgeaufwand Zeilen 4-10 (für gesetzliche Rentenkasse Zeile 6) eintragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2017 | 18:37

Ich habe wie Sie mir geschrieben einen Einspruch gemacht.

Der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Steuerfestsetzung ist weiterhin vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)
soweit dies in den Erläuterungen zum angefochtenen Bescheid ausgeführt ist.
Gründe
Der Einspruchsführer (Ef.) wird als Einzelperson nach § 25 in Verbindung mit § 46 Einkommensteuergesetz
(EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ef. bezieht Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. In der Einkommensteuererklärung (Anlage Vor-sorgeaufwand) 2015 werden unter anderem Beiträge zu Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht
im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG in Höhe von 5.829 € geltend gemacht.
Mit Datum vom 03.08.2016 erlässt das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das
Jahr 2015. Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben werden entsprechend der übermittelten
Lohndaten im Ergebnis 1.479 € aus Altersvorsorgeaufwendungen und 2.385 € Beiträge
zur Krankenversicherung (Basisabsicherung) und gesetzlichen Pflegeversicherung nach
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt. Unter dem Abschnitt „Erläuterungen zur Festsetzung"
wird dargestellt, warum infolgedessen eine Berücksichtigung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen
in Höhe von 5.829 € ausbleibt.
Gegen diesen Einkommensteuerbescheid legt der Ef. am 19.08.2016 Einspruch ein. Zur Begründung
wird angeführt, dass unter Vorlage von Unterlagen in türkischer Sprache um die
Berücksichtigung von Beiträgen in die türkische Rentenkasse in Höhe von 5.829 € gebeten
wird. Mit Datum vom 25.08.2016 erläutert das Finanzamt dem Ef., dass seine Vorsorgeaufwendungen
nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in Form von Beiträgen zur Krankenversicherung
(Basisabsicherung) und gesetzlichen Pflegeversicherung in vollem Umfang berücksichtigt
wurden. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG übersteigen die berücksichtigten Basisbeiträge in
Höhe von 2.385 € bereits den Höchstbetrag im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG von
1.900 €, sodass ein darüber hinausgehender Abzug der Beiträge zur türkischen Rentenversicherung
als sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG) ausgeschlossen
ist. Die Beiträge zur Altersvorsorge wurden entsprechend den Lohndaten des Arbeitgebers
zu 80 Prozent und nach Abzug des steuerfreien Arbeitgeberanteils mit 1.479 € angesetzt,
§ 10 Abs. 3 Satz 4 und 6 EStG. Nach schriftlicher Erinnerung an die Beantwortung dieses
Schreibens vom 07.10.2016 entgegnet der Ef. mit Schreiben vom 20.10.2016, dass die Beiträge
in die türkische Rentenkasse als Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu werten seien, sodass der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4
Satz 2 EStG keine Anwendung findet. Obwohl dem Ef. die Rechtslage nochmals telefonisch
erläutert wurde, folgte keine weitere Stellungnahme.
Der Einspruch ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Es bleibt jedem Steuerpflichtigen überlassen, falls er sich durch einen Verwaltungsakt beschwert
fühlt, dagegen Einspruch zu erheben. Nach § 357 Abs. 3 AO soll in einem Einspruchsverfahren
von Seiten des Ef. angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten
oder dessen Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen Tatsachen, die zur Begründung
dienen und Beweismittel angegeben werden. Es besteht zwar nach § 88 AO der
sogenannte Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Finanzverwaltung den Sachverhalt von
Amts wegen zu ermitteln hat; diese Aufklärungspflicht des Finanzamts ist aber durch die
Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 90 AO begrenzt.
Gemäß §§ 90, 92, 93 AO sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes
verpflichtet. Dies gilt nach § 365 Abs. 1 AO auch für das Einspruchsverfahren. Sie
kommen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen, erforderliche Auskünfte
erteilen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben (§ 357 Abs. 3 Satz 3 AO).
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Gemäß § 87 Abs. 1 AO ist die Amtssprache Deutsch. Die mit der Einspruchsbegründung
vorgelegten Schreiben der SGK - Anstalt für Soziale Sicherheit liegen jedoch ausschließlich
in türkischer Sprache vor, sodass diese nicht auf ihren Inhalt geprüft werden können.
Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG nach
den Maßgaben des Absatzes 3 der Vorschrift als Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Voraussetzung für den Abzug ist jedoch unter anderem, dass die Beträge nicht in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (§ 10
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) und dass diese an Versicherungsunternehmen mit Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb im Inland, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Sozialversicherungsträger
oder einen Anbieter im Sinne des § 80 EStG geleistet werden, § 10 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 EStG. Diese Voraussetzungen sind für die Beiträge des Ef. zur gesetzlichen
Rentenversicherung in Form der durch den Arbeitgeber einbehaltenen Lohnabzugsbeträge
2015 erfüllt. Für die beantragten Beiträge zur türkischen Rentenkasse in Höhe von 5.829 €
wurde das Vorliegen dieser Voraussetzungen bis heute nicht nachgewiesen.
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG können als Sonderausgaben abgezogen
werden, § 10 a Abs. 1 Satz 1 EStG. Beiträge in ein ausländisches gesetzliches Alterssicherungssystem
können hiernach ebenfalls Berücksichtigung finden (§ 10 a Abs. 6 EStG), sofern
es sich um eine Pflichtmitgliedschaft handelt, die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem
inländischen Alterssicherungssystem vergleichbar ist und diese vordem 1. Januar 2010 begründet
wurde, BMF-Schreiben vom 24.03.2013, BStBI I 2013, 1022, Rz. 15. Die Voraussetzungen
eines solchen Abzugs wurden bis heute nicht nachgewiesen. Zudem konnte nicht
glaubhaft gemacht werden, dass der Ef. bereits vor dem 1. Januar 2010 im Alter von 16 Jahren
eine Pflichtmitgliedschaft in einem türkischen Alterssicherungssystem begründet hat.
Da Nachfragen des Finanzamts unbeantwortet geblieben sind, ist die Finanzbehörde in ihren
Bemühungen um die Sachverhaltsaufklärung durch diese mangelnde Mitwirkung begrenzt.
Eine nochmalige Prüfung hat ergeben, dass der Einkommensteuerbescheid 2015 aus rechtlicher
und tatsächlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.
Aus den vorgenannten Gründen kann der Einspruch daher nur als unbegründet
zurückgewiesen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Finanzgericht
Rheinland-Pfalz schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
zu erklären.
Sie ist gegen das auf Seite 1 bezeichnete Finanzamt zu richten. Die Frist für die Erhebung
der Klage beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen diese Einspruchsentscheidung
bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief
oder Zusendung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten
Tag nach Aufgabe zur Post (Tag der Aufgabe zur Post entspricht Datum im Kopfteil) als bewirkt,
es sei denn, dass diese Einspruchsentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist. Bei Zustellung mit Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein
oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung. Die Frist
für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei dem auf Seite 1 bezeichneten
Finanzamt innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird. Eine dem
Finanzamt per E-Mail übermittelte Klage ist dagegen unzulässig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den angefochtenen
Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung bezeichnen. Sie soll einen
bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen
die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung
beigefügt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2017 | 19:09

Lieber Fragesteller, dies sprengt zwar den Rahmen einer Nachfrage, dennoch möchte ich erläutern, warum das Finanzamt weiter auf die Einordnung und den Steuerbescheid besteht.

Das Finanzamt beruft sich darauf, dass sie Belege zur Pflichtmitgliedschaft in der türkischen Rentenkasse nicht in deutscher Sprache abgeliefert haben und durch die Nichtbeantwortung angeforderter Fragen ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben. Das Finanzamt führt also aus, dass es mangels trotz Aufforderung nicht eingereichter Belege, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 a und Abs. 3 EStG und die Voraussetzungen § 10 a Abs. 6 EStG nicht abschließend prüfen konnte.

Ob hier tatsächlich die Verletzung einer Mitwirkungspflicht von ihnen vorliegt kann ich in Ermangelung der Unterlagen nicht beurteilen. Fakt ist, dass sie dem Finanzamt in deutscher Sprache nachweisen müssen dass: um eine Pflichtmitgliedschaft handelt, die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem
inländischen Alterssicherungssystem vergleichbar ist und diese vordem 1. Januar 2010 begründet wurde.

Ich empfehle ihnen daher, mit sämtlichen Schriftverkehr, den sie mit dem Finanzamt geführt haben, eine Steuerrechtskanzlei vor Ort aufzusuchen, um zu prüfen, ob der Einwand des Finanzamtes, sie hätten ihre Mitwirkungspflichten verletzt, zu widerlegen ist oder ob die Mitwirkungshandlung z.B. durch eine Widereinsetzung noch nachholbar ist. Dafür ist jedoch Einsicht in alle Unterlagen notwendig. Nur wenn sie belegen können, dass sie ihre MItwirkungspflichten nicht verletzt haben, macht eine Klage Sinn, da nur dann der Bescheid des Finanzamtes rechtlich nicht haltbar ist. Dies muss ein Kollege anhand aller Unterlagen jedoch ganz genau prüfen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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