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Türen für Einfamilien haus


14.03.2018 10:22 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo,

Haben uns am 10.12.2017 im Schauraum einer Firma unsere Türen ausgesucht.

6 x Altholztüren
8 x weiß lackierte Türen
3 x Ganzglastüren mit weiß lackierter Zarge

Das heißt:
Die Türen in der Ausstellung angeschaut und fürs Angebot ausgesucht.
10 min. später hatten wir auch schon das Angebot in der Hand.
Die Altholztüren passten.
Problem sind die weißen Türen.

Leider hat sich herausgestellt, dass im Angebot von damals schon die falsche Türvariante (weiße Türen) angepriesen wurde.
Ausgesucht hatten wir die Türvariante in der Ausstellung ( weiß lackiert )
Geliefert wurden Türen weißlack PCL beschichtet.
Im Angebot stand weißlack.
Für uns war das auch nicht ersichtlich, da wir ja die Türen 10 min. vor erhalt des Angebots ausgesucht hatten.

Haben die Falschlieferung reklamiert, nun bemerkte der Türenverkäufer dass hier ein Fehler besteht.
Er entschuldigt sich für den Fehler und macht uns ein neues Angebot für die damals schon ausgesuchten Türen (weiß lackiert).
Damit wir die Türen bekommen, sollen wir jetzt knapp 3000 € mehr bezahlen!!!
Haben wir hier ein Anrecht bzw. hätten wir das Angebot genau prüfen müssen??
Wie könnte eine Vorgehensweise aussehen?


Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt der Vertrag wie in der Auftragsbestätigung ersichtlich. Vermutlich stimmen im Angebot und der Auftragsbestätigung leider die Farbvarianten überein.

Das heißt sie müssten grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer hier einen Fehler machte. Sie müssten belegen, dass sich der abgeschlossene Kaufvertrag auf die in der Ausstellung besichtigten Türen bezog. Dann können sie einen Mangel geltend machen, nämlich das der falsche Artikel geliefert wurde. allerdings ist hier schon fraglich , ob überhaupt ein Kaufvertrag zu Stande kam, dieser setzt nämlich 2 übereinstimmende Willenserklärungen voraus. In ihrem Fall aber liegt ein Dissens, ein Nichteinigung vor, denn sie und der Verkäufer sprachen offensichtlich von unterschiedlichen Türen.

Natürlich hätten sie das Angebot genau prüfen müssen, demnach müssen sie darlegen und beweisen, dass für sie die Abweichung von Angebot und Mustertür nicht erkennbar war.

Grundsätzlich gibt es zwei Wege:

1. Sie lassen den Kaufvertrag stehen und verlangen die Lieferung der bemusterten Türen. Dann brauchen sie einen beweis ( Zeugen?, schriftliche STellungnahme des Verkäufers?), dass als zu liefernder Artikel die Türen laut Bemusterung geliefert werden sollten. Da diese aber in der vereinbarten Beschaffenheit abweichen, liegt ein Sachmangel ( § 434 BGB) vor, der vom Verkäufer zu beheben ( § 437 BGB) ist, dieser hat ihnen also zunächst die richtigen Türen zu liefern ( § 439 BGB) . Dies nennt man Nacherfüllung. Scheitert diese, so können sie vom vertrag zurücktreten und den Kaufpreis nach § 440, 323, 346 II Nr. 3 BGB zurückverlangen.

Hierfür fordern sie den Verkäufer zur Mangelbeseitigung auf und setzen ihm eine Frist. Sie verlangen die Lieferung der korrekten Türen.

Beruft der Verkäufer sich auf sein Angebot , welches sie angenommen haben, so müssen sie nachweisen, dass der Verkäufer ihnen andere Türen als bestellt gezeigt hat.

Erfüllt er dennoch die Nachlieferung nicht kostenfrei, so erklären sie den Rücktritt vom vertrag und verlangen die Ersttatung des Kaufpreises für die falschen Türen.

2. Möchten sie eine Nachlieferung und weitere Geschäfte mit dem Käufer vermeiden, so bliebe ihnen sich auf eine Anfechtung zu berufen,

a) Weil der Verkäufer sie getäuscht hat ( § 123 BGB) . Er hat ihnen andere Türen verkauft als bemustert, dies müssen sie ihm aber auch beweisen. Sodann würde der Kaufvertrag für die falschen türen rückwirkend beseitigt und der Verkäufer müsste nach § 812 BGB den Kaufpreis an sie erstatten.


b) denn sie irrten im Zeitpunkt des Vertragschlusses über eine ( aufgrund der Preisdifferenz offensichtlich) verkehrswesentliche Eigenschaft. Sie erklären also die Anfechtung des Kaufvertrages, weil sie einen Vertrag über die PVC-Türen gar nicht schließen wollten ( § 119 BGB) schriftlich und unverzüglich ( § 121 BGB) gegenüber dem Verkäufer. Somit beseitigen sie rückwirkend den Kaufvertrag und der Verkäufer muss den Preis zurückerstatten ( § 812 BGB) . Sie müssen beweisen können, dass sie sich im Irrtum befanden.

Allerdings machen sie sich bei der Irrtumsanfechtung schadenersatzpflichtig ( § 122 BGB), dem Verkäufer sind die durch die Lieferung angefallenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten. Daher würde ich den WEG Nr. 2 b) nur gehen, wenn sie den Fehler des Verkäufers nicht nachweisen können und mich darauf berufen, dass es für sie nicht erkennbar war, dass der Verkäufer hier falsche Türen bestellte, um der Schadenersatzpflicht nach Möglichkeit zu umgehen.


Fazit:
Grundsätzlich müssen sie also zunächst entscheiden, ob sie die Lieferung der anderen Türen wünschen. Dann kommt am ehesten das Gewährleistungsrecht für sie in Betracht. Sie müssen argumentieren, dass ein Mangel vorliegt, das der Kaufvertrag sich auf exakt bemusterte Türen richtete, und sie hier übereinstimmend Lieferung und Preis vereinbart haben.

Kommt für sie die Lieferung nicht in Betracht, so bliebe ihnen die Anfechtung des Kaufvertages. Können sie nachweisen, dass ein fehlerhafter Vertrag durch Fehlinformation des Verkäufers zu stande kam, bliebe die Anfechtung wegen Täuschung , ansonsten die wegen eigenen Irrtums.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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