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Türen bei Auszug streichen?

25.09.2018 23:29 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


00:14
Zur Situation:
Ich ziehe aus meiner Mietwohnung aus und mein Mietvertrag enthält eine wirksame Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen inklusive streichen der Türen in der Wohnung.

2011 bin ich in die Wohnung gezogen, die bis dahin von zwei Personen als WG genutzt wurde. Bei Einzug trat ich über einen Nachtrag in den Mietvertrag ein und die Vormieter aus. Die Farbe der Türen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Risse und war an wenigen Stellen abgeplatzt.
Die Vormieter sagten aus, dass die Türen nicht gestrichen werden müssen, da diese bereits bei deren Einzug in diesem Zustand waren. Als Nachweis legten sie mir ein Übergabeprotokoll von 2007 vor, das zu Beginn des Mietvertrags angefertigt wurde. In diesem Übergabeprotokoll sind die Türen als "in Ordnung" mit dem Vermerk "nicht gestrichen" gekennzeichnet. Eine Kopie des Protokolls ist im Besitz des Vermieters.

Meine Frage:
Kann der Vermieter von mir Verlangen die Türen zu streichen?
Bei meinem Einzug 2011 wurde kein Übergabeprotokoll angefertigt und auch die Aussage der Vormieter nicht dokumentiert.
25.09.2018 | 23:58

Antwort

von


(919)
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33609 Bielefeld
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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Nach der aktuellen Entscheidung des BGH vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16 ist davon auszugehen, dass die vertragliche Überwälzung von Schönheitsreparaturen nur noch dann wirksam ist,wenn bei Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übergeben worden ist, was in Ihrem Fall offensichtlich nicht der Fall war.

Die Übergabe einer renovierten Wohnung müsste im Streitfall der Vermieter beweisen, was angesichts de fehlenden Übergabeprotokolls und der dokumentierten Aussagen der Vormieter nicht gelingen wird.

Von daher gehe ich davon aus, dass Ihr Vertrag keine wirksame Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen enthält, und Sie demzufolge nicht verpflichtet sind, die Türen zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2018 | 00:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich hab aber ein Nachfrage:
Die Aussage der Vormieter wurde nicht dokumentiert. Wie bereits im letzten Satz meiner Anfrage erwähnt. Ändert dies etwas am Sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2018 | 00:14

Sie haben doch das Übergabeprotokoll 2007 mit dem entsprechenden Vermerk. Das spricht doch eindeutig gegen die Übergabe einer renovierten Wohnung. An der Beurteilung ändert sich daher nichts.
Mit freundlichen Grüßen


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