Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trunkenheitsfahrt - was tun?

| 01.07.2013 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:31

Zusammenfassung: Bei einer nachgewiesenen Trunkenheitsfahrt ohne konkrete Gefährdung kommt eine Ausnahme von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur in Ausnahmefällen in Betracht, die es genau zu prüfen gilt. Eine Verfahrenseinstellung in diesem Bereich ist unwahrscheinlich.

1. Die Tochter holt auf tel. Wunsch der Mutter den schwerkranken Vater vom Bus ab. Wegen der überlangen Busfahrt hat er Probleme mit dem erhöhten Blutdruck und wegen der Herzinsuffizienz mit stark geschwollenen Beinen. Er benötigt seine Medikamente, die er abendlich zu sich nimmt. Sie wird zum Bus gebeten. Ca 60 Min vor Ende der Fahrt: 22.30Uhr
2. Es kommt zu einer Alkoholfahrt ohne Unfallfolgen. Die zufällig anwesende Polizei nummt sie ohne Fahrfehler/Besonderheit fest und veranlaßt ohne besondere Aufklärung :Atemprobe(Blasen) und eine Blutkontrolle im Krankenhaus.
3.Wegen eines unverschuldeten Jobverlustes hatte sie Besuch von 2 Arbeitskollegen. Diese begleiteten sie zu dem zufällig stattfindenden Stadtfest. Es kam zu unkontrolliertem Alkoholgenuß - wobei die Heimfahrt mit dem Taxi stattfand/wegen des Alkohols.
4.Tochter ist Diätassistentin, sehr schlank, 55 kg bei 175 cm, BMI 17, hat keine Galle mehr und seit Tagen nichts mehr gegessen. Der Restalkohol baut sich bei ihr verzögert ab.
5. Ein Führerscheinverlust bedeutet für sie eine existentielle Gefährdung in ihren beruflichen Möglichkeiten - da sie in ihrer Heimatgegend keinen Job finden kann und auch woanders mobil sein muß.
Frage: Welche Möglichkeiten können Ihre Situation verbessern. Sie ist noch nie aufgefallen. Verdiente im Mai 1200 EURO netto- jetzt arbeitslos. 150 Fahrtkosten + 210 Miete/NK?
01.07.2013 | 19:57

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Angesichts Ihrer Schilderungen wird gegen die Tochter ein Verfahren gegen die Tochter gemäß § 316 StGB geführt werden, soweit es tatsächlich nicht zu einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung gekommen ist. Merkliche Ausfallerscheinungen sind im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille nicht erforderlich. Ein verzögerter Abbau wird hieran nichts ändern.

Im Falle einer Verurteilung würde sich der Strafrahmen mithin von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr richten. Zudem würde in der Regel gemäß § 69 Absatz 2 Nr. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen.
Angesichts der Schilderungen zum Grund des Trinkens und der anschließenden Fahrt sowie dem Fehlen von Voreintragungen ist hier von einer Geldstrafe (etwa 30 - 60 Tagessätze)auszugehen, sofern dem das derzeit nicht bekannte Maß der Alkoholisierung nicht entgegen steht. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes lässt sich ermitteln, indem das (derzeitige) monatliche Nettoeinkommen durch 30 geteilt wird. Bei Arbeitslosen werden je nach Region 5 € bis 15 € angesetzt.

Eine vollständige Verhinderung der Strafe käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Fahrt gerechtfertigt oder entschuldigt wäre. Möglich wäre hier eine Rechtfertigung gemäß § 34 StGB (rechtfertigender Notstand), da die Fahrt unternommen wurde, um Leib und Leben einer anderen Person zu schützen. Die Wahrscheinlichkeit mit dieser Argumentation durchzudringen ist allerdings leider sehr gering. Zum einen müsste hierzu schon die seitens der Norm geforderte Interessenabwägung (Gesundheit ./. Sicherheit des Straßenverkehrs) zugunsten der Tochter ausfallen, was bereits fraglich ist. Zum anderen wäre in dem Fall aber auch das mildeste Mittel zu wählen, welches die Rechtsprechung hier regelmäßig in der Beauftragung eines anderen Fahrers oder der Nutzung eines Taxis sieht. Gerade der geschilderte Zeitablauf von einer Stunde bis zur Ankunft des Busses legt den Schluss nahe, dass dies auch in diesem Fall möglich gewesen wäre. Im Kern gilt hier dasselbe für eine Entschuldigung gemäß § 35 StGB (entschuldigender Notstand), im Rahmen dessen ebenfalls das relativ mildeste Mittel zu wählen ist.

Unabhängig davon wäre auch eine Verfahrenseinstellung, ggf. gegen Auflagen denkbar, kommt aber in der Praxis bei Trunkenheitsfahrten de facto nicht vor. Um eine solche dennoch aufgrund der genannten Besonderheiten zumindest gegenüber der Staatsanwaltschaft zu thematisieren, sollte sich die Tochter dringend professionell unterstützen lassen.

Sofern es allerdings zu einer Verurteilung (ggf. im Strafbefehlsverfahren) kommt, wäre es sinnvoll, sich auf den Entzug der Fahrerlaubnis und die ebenfalls zu erwartende Sperre sowie eine möglicherweise anstehende MPU-Anordnung zu konzentrieren. Hierbei ist problematisch, dass diese Folgen im § 69 StGB als Regelfall einer Trunkenheitsfahrt vorgesehen sind. Denkbar ist eine Ausnahme hiervon nur unter engen Voraussetzungen, z.B. dann, wenn die Trunkenheitsfahrt in einer Ausnahmesituation erfolgte und dem "Täter" ein solches Verhalten ansonsten wesensfremd ist. Derartiges könnte in Ihrem Fall vorliegen, wobei hierzu näher auf den Gesundheitszustand des Vaters und die zwingende Notwendigkeit der Medikamente einzugehen wäre. Im Falle eines Absehens von dieser Ausnahme wäre dann allerdings immer noch die Verhängung eines Fahrverbots zu besorgen.

Abschließend lässt sich angesichts der mitgeteilten Fakten und der auf dem Gebiet der Trunkenheitsfahrten existenten Rechtsprechung leider nicht exakt einschätzen, welches Vorbringen genau und sicher nun zu einer Verbesserung der Situation führen kann. Aufgrund der Besonderheiten des geschilderten Sachverhaltes gibt es mitunter aber u.U. durchaus zumindest die Möglichkeit, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern. Um diese Möglichkeit näher zu beleuchten, wäre aber ein vorheriger Blick in die Ermittlungsakte unumgänglich um die eigenen Erwägungen mit den bereits erhobenen Ermittlungsergebnissen abzugleichen. Hierzu sollte sich die Tochter an einen Verteidiger wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Strafverteidiger Matthias Düllberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 15:05

Wegen der unverhofft langen Heimfahrt regte sich der Vater so auf, was zu Herzproblemen führte (3 Eingriffe am Herz im April)und die Mutter veranlaßte kurzfristig die Medikamente an den Bus zu bringen zu lassen. Blutdruck (Schlaganfallauslöser) und geschwollene Beine wg. Herzinsuffizienz/bzw. Vater sofort/ohne Verzug heimzufahren.Die Tochter führte die Bitte der Mutter Hals über Kopf aus. (Unter Vergessen von Papieren und etc.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 15:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für die freundliche Bewertung. Zu den im Zusammenhang mit der Antwort weiter mitgeteilten Informationen teile ich Ihnen mit, dass diese an meiner Einschätzung nichts ändern.
Die Besorgnis der Tochter ist durchaus nachvollziehbar, so dass es wie bereits dargelegt, durchaus denkbar ist, in Richtung einer Einstellung, jedenfalls aber mit Blick auf den Erhalt der Fahrerlaubnis zu argumentieren. Insbesondere letzeres erscheint aufgrund des Gesundheitszustandes des Vaters zielführend, da hier m.E. durchaus ein Ausnahmefall angenommen werden kann. Gleichwohl sollte das nicht ohne Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses, welches sich aus der Akte ergibt geschehen. Entscheidend bleibt darüber hinaus weiterhin die tatsächlich festgestellte Alkoholisierung.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt
-Fachanwalt für Strafrecht-

Bewertung des Fragestellers 02.07.2013 | 21:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Matthias Düllberg »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.07.2013
5/5,0

ANTWORT VON

(36)

Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsrecht
Jetzt Frage stellen