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Trunkenheitsfahrt mit e-Scooter

21.08.2019 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Mit 0,54 Promille auf einem ausgeschalteten e-Scooter mit Schrittgeschwindigkeit nachts in leerer Fußgängerzone von Polizei angehalten.

Bescheid:
Trunkenheitsfahrt: 2 Punkte. 1 Monat Fahrverbot. 528€ Bußgeld.

Höhe der Strafe unangemessen und unverhältnismäßg.
Einspruch sinnvoll? Aussicht auf Minderung oder gar Einstellung der Verfahrens?

Beschreibung:
In der Nacht vom 5.7. zum 6.7. 2019 um etwa 3:40 stoppte mich die Polizei in der Fußgängerzone auf einem zuvor geliehenen e-Scooter. Dieser war nicht eingeschaltet. Ich betrieb diesen mit dem Fuß mit sehr geringer Geschwindigkeit, etwa Schrittgeschwindigkeit. Die Fußgängerzone (Marienplatz München) war Menschenleer. Die Polizei (Herr *** und Frau ***) fragten, ob ich etwas getrunken hatte. Dies bejahte ich. Ich war einverstanden in das Gerät zu blasen. Der Wert war laut Herr*** 0,33. Man bat mich daraufhin, wegen Trunkenheit am Steuer mit zur Wache zu kommen. Empört fragte ich, wie das sein kann, wenn der Roller nicht einmal eingeschaltet ist. Zugegebenermaßen war mir die scharfe gesetzliche Lage bzgl. e-Scooter nicht klar. Ich hatte zuvor nie einen gefahren. Herr *** fragte daraufhin, ob ich ihn verarschen wolle. Dies verneinte ich und wiederholte meine Frage. Herr *** sagte, dass er nicht mit mir diskutieren würde. Beide Polizisten wirkten sehr unsicher auf mich, wie diese Situation zu bewerten sei. Sie konnten mir keine Auskunft zur Ordnungswidrigkeit geben. Herr *** schaute sich noch den City Roller an, mutmaßlich ohne weitere Erkenntnis. Danach fuhren wir auf die Wache. Dort wartete ich auf Frau ***, wie sie ihren halbstündigen Bericht verfasste. In einem anderen Zimmer hab ich noch zweimal in das Messgerät blasen müssen. Danach erklärte mir Frau *** noch den Tatbestand, dass das Führen eines Fahrzeugs dann gilt, wenn es rollt. Dies musste offensichtlich vorher noch recherchiert werden. Darum drohe mir ein Führerscheinentzug und Geldstrafe. Frau *** begleitete mich nach draußen. Ich teilte ihr mit, dass ich das sehr übertrieben und unverhältnismäßig finde. Ich warf ihr vor, nur eine weitere Trunkenheitsfahrt verbuchen zu wollen. Anders konnte ich mir den Aufwand der Polizei nicht erklären. Ich stellte keine Gefahr für den Straßenverkehr dar. Frau *** zeigte sich reumütig und verständlich. Die Gesetze seien nicht immer angemessen. Außerdem verwies sie auf die Stadt München, die überall diese Roller aufstellen ließe trotz der Unwissenheit der Bürger. Danach ging ich.

21.08.2019 | 21:23

Antwort

von


(843)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die 0,5-Promille-Grenze gemäß Par. 24a StVG gilt für jeden, der ein Kraftfahrzeug im Verkehr führt. Durch die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge existiert seit Juni 2019 eine gesetzliche Grundlage für die Benutzung der E-Scooter, denn es handelt sich bei diesen um Fahrzeuge mit Lenkstange und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Somit gilt für die Fahrt unter Alkohol grundsätzlich nichts anderes als bei einem PKW oder Motorrad.

Tatbestandsnummer 424600 des aktuellen Bußgeldkatalogs sieht bei 0,53 Promille ein Bußgeld von € 500, 2 Punkte im Fahreignungsregister ("Flensburg") und einen Monat Fahrverbot vor. Zusammen mit einer Verwaltungsgebühr erscheint der Ihnen zugestellte Bescheid daher prinzipiell plausibel.

Aufgrund der zur Tatzeit vielfach noch unbekannten Rechtslage und der Tatsache, dass Sie den Roller ohne Unterstützung durch den Elektromotor genutzt haben, erscheint ein Einspruch gleichwohl sinnvoll. Die Staatsanwaltschaft wird zwar den Grundsatz "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe" bemühen, doch hat das Amtsgericht den konkreten Fall zu prüfen und dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das bloße Rollen auf einem nicht eingeschalteten E-Scooter ist schließlich dem Rollen auf einem Scooter ohne Motor nicht unähnlich.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere ist Akteneinsicht zu beantragen, um die Vermerke der Polizei zu prüfen. Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2019 | 13:44

Vielen Dank Herr Böhler,

nur habe ich leider keine Rechtsschutzversicherung und wie ich meine müsste ich selbst bei einer unwahrscheinlichen Einstellung des Verfahrens die Anwaltskosten übernehmen.
Im schlimmsten Fall hätte ich dann zum 528€ Bußgeld noch die xxx € Anwaltskosten on top, richtig?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2019 | 15:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, ohne Rechtsschutzversicherung würden Sie auch bei einer Einstellung die Rechtsanwaltskosten zu tragen haben. Hier erscheint es aber möglich, zumindest ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen, weshalb ich den Einspruch als sinnvoll erachtet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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