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Trunkenheitsfahrt mit Unfall - Warum weicht das Strafmaß so extrem vom aktuellen Bußgeldkatalog ab ?

29.02.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Im Januar 2003 geschah ein Unfall ( gegen die Leitplanken auf einer Bundesstraße gerutscht ) unter 1,3 %o, Strafmaß war 15 Monate Führerscheinentzug und 1500 EUR Geldstrafe ( ohne MPU ).
Im Dezember 2007 wieder ein Unfall mit schwerem Eingriff in den Straßenverkehr ( mit erhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum gefahren ) unter Alkoholeinfluß 0,88 %o.
Jetziges Strafmaß laut Staatsanwaltschaft : 17 Monate Führerscheinentzug, 1500 EUR Geldstrafe, es soll noch der Anhörungsbogen ausgefüllt werden., Frist 4 Wochen
Diese Person ist verheiratet, hat ein geringes Einkommen und demnächst weiteren Familienzuwachs. Der Führerschein wird für die Fahrten zur Arbeit gebraucht. Gibt es Möglichkeiten, die Führerscheinsperre zu verkürzen, evtl. mit einer höheren Geldstrafe ? Warum weicht das Strafmaß so extrem vom aktuellen Bußgeldkatalog ab ?
29.02.2008 | 14:20

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt in dem von Ihnen geschilderten Fall aufgrund einer Straftat (§§ 315b, 315c, 316 StGB) und nicht wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer GeldBUßE geahndet, eine Straftat entweder mit einer GeldSTRAFE oder mit Freiheitsstrafe.

Der Bußgeldkatalog gilt nur für Bußgelder, nicht für Straftaten. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperre bestimmten sich im Falle einer Straftat nach den §§ 69 und 69s StGB.

Ob eine Verkürzung der Sperre möglich ist, kann ich Ihnen ohne geneue Kenntnis des Falls und insbesondere ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht seriös beantworten.

Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass noch keine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts ergangen ist. Nur: Woher wissen Sie dann schon, wie hoch das Strafmaß sein soll? Vielleicht durch ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft?

Ich empfehle Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit Ihrer VErteidigung zu beauftragen. Nur dieser erhält Akteneinsicht. Nach Erhalt der Akteneinsicht kann dann über eine Verkürzung der Sperre verhandelt werden. Ob dies Erfolg versprechend ist, kann ich wie gesagt ohne Aktenkenntnis nicht beantworten. Wenn dargelegt werden kann, dass die Fahrerlaubnis für die Arbeitsstelle benötigt wird, kann unter Umständen die Sperre ein wenig verkürzt werden. Das Angebot, eine höhere Geldstrafe zu zahlen, ist jedenfalls möglich. Allzu große Hoffnungen kann ich Ihnen aber nicht machen. Wenn überhaupt, wird eine Verkürzung wahrscheinlich nur maximal um wenige Monate möglich sein (Vorausgesetzt, es liegen keine besonderen Umstände vor).

Entscheidend für die Länge der Sperre ist auch, dass der Täter zum wiederholten mal eine Straftat im Straßenverkehr und unter Alkoholeinfluss begangen hat.

Der demnächst zu erwartende Familienzuwachs hat keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Sperre. Deshalb wird die Sperre also auch nicht verringert werden.

Evtl. besteht die Möglichkeit, dass sich die Sperre verkürzt, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111a StPO eingezogen wurde (§ 69a Abs. 4 StGB). Nach Ablauf von drei Monaten bzw. einem Jahr kann die Sperre nachträglich verkürzt werden (§ 69a Abs. 7 StGB).

Eine genauere Beurteilung der Rechtslage ist erst nach Akteneinsicht möglich.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung vermitteln konnte. Bei Bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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