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Trunkenheitsfahrt --> Führerscheinentzug

| 7. Juli 2009 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe eine Frage zu meinem Autoführerschein.
Letztes Jahr wurde mir der Führerschein entzogen wegen Alkohol (3Monate) Erst-tat. Jetzt im November letzten Jahres wurde ich mit 1,98 Promille vom Fahrrad geholt. Führerschein wurde eingezogen.
Dann kam der Strafbefehl vom Gericht Anfang Aprill, 350 € Strafe....
Hierin steht nicht einmal das Wort Führerschein oder Sperre. Dort geht es nur um Geldstrafe §316. Heißt das ich kann meinen Führerschein jetzt einfach wieder abholen? Heute rief ich bei der Führerscheinstelle an und die Dame sagte mir das es ja noch ein Verwaltungsverfahren geben kann.... Lohnt sich der Einspruch? Aber ich habe dazu seit November 2008 keine Post bekommen. Was ist zu tun?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Nach der Rechtsprechung soll bei Radfahrern anders als bei KfZ Fahrer (1,1 Promille) die Grenze zur sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille liegen; Celle NJW 92, 2169 ; Karlsruhe NStZ-RR 97, 356 . Das Amtsgericht (§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr) hat Ihnen die Fahrerlaubnis zu Recht nicht entzogen. Zwar ist bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach dem Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen. Dies soll jedoch nur gelten, wenn die Tat im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde; LG Mainz DAR 85,390 ; Janiszewski in NStZ 90, 272.

Allerdings kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Nach § 13 Nr 2c FeV muss die Fahrerlaubnisbehörde nach voraus gegangenem Fahrzeugführen mit 1,6 Promille BAK oder mehr vor Erteilung einer Fahrerlaubnis in jedem Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Das soll nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster auch bei Fahren eines Fahrrades gelten (OVG Münster ZfS 00 272, VRD 100, 400; VGH Ma ZfS 98 405).

Bei Erreichen eines BAK von mehr als 1,6 Promille darf nicht schematisch auf jahrelanges "Trinktraining" und damit auf Abhängigkeit geschlossen werden (OVG Saarlouis ZfS 03, 101). Die BAK - Höhe allein ist nämlich kein geeigneter Indikator für eine bestehende Alkoholproblematik; so Rösler/Frey in VGT 03, 163. Insbesondere gibt es nicht so etwas wie eine Regelvermutung für Alkoholabhängigkeit ab 1,6 Promille; VGH Ma ZfS 93, 70.

Alles in allem müssen Sie aus genannten Gründen damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs.3 FeV) anordnen wird.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 9. Juli 2009 | 08:27

Guten Tag,

ich wollte noch einmal nachfragen wegen dem anstehenden Verwaltungsverfahren.
Ist die Führerscheinstelle nicht verpflichtet zeitnah zu reagieren?
Die Sache ist immerhin schon 6 Monate her.

Kann ich gegen eine Entscheidung für eine MPU klagen, und mit welchen Aussichten?
Ich bin damals mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig erwischt worden.


Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Juli 2009 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 29 VIII StVG dürfen gerichtliche Entscheidungen und die zugrundeliegenden Taten einem Betroffenen für Zwecke des § 28 II StVG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist. Nach § 29 StVG ist die Tilgungsfrist für Alkoholstraftaten ohne Rücksicht auf das Strafmaß 10 Jahre (§ 29 I 2 Nr. 2 a StVG ).

Das bedeutet natürlich nicht, dass sich die Verwaltungsbehörde mit ihrer Entscheidung endlos Zeit lassen darf!

In dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist die ausdrückliche Forderung nach der Zügigkeit von Verwaltungsverfahren in § 10 Satz 2 VwVfG als Leitprinzip gesetzlich normiert. Kurz und bündig gesagt sieht § 10 Satz 2 VwVfG vor, dass das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist.

Grundsätzlich bestehen immer Chancen, sich gegen die Nichterteilung des Führerscheins zur Wehr zu setzen. Insbesondere dann, wenn die Behörde die Frage der Erforderlichkeit einer MPU- Untersuchung falsch einstuft.

Da Sie jedoch schon zweimal wegen Straftaten im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss rechtskräftig verurteilt wurden muss ich Ihre Chancen, gegen die zu erwartende Anordnung der MPU erfolgreich vorzugehen, leider gering einschätzen.

Ich empfehle dennoch, dass Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde nun schriftlich den Erlass der neuen Fahrerlaubnis beantragen. Die Behörde ist dann jedenfalls verpflichtet, umgehend zu prüfen, ob eine MPU anzuordnen ist;(AZ.: 1 W 33/06 ).

Wenn Sie "nur" auf dem Bürgersteig gefahren sind, so mag das für eine geringe Schuld sprechen. Allerdings hätten Sie sich meines Erachtens bereits im Strafverfahren selbst gegen die Verurteilung zur Wehr setzen können. Sofern der Promillewert nun in der Gerichtsentscheidung festgestellt wurde wird es schwer gegen die Entscheidung der Behörde anzugehen.

Sollte der Promillewert nur durch eine Atemalkoholmessung ermittelt sein und nicht durch eine Blutentnahme, so könnten Sie gegen die Messmethode, deren Ergebnis und damit insbesondere auch gegen die Anordnung der MPU berechtigte Zweifel anmelden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 7. Juli 2009 | 21:35

§ 13 FeV

Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß

1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder
2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmißbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmißbrauch begründen,
b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmißbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Bewertung des Fragestellers 9. Juli 2009 | 10:58

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