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Trunkenheitsfahrt, evtl. versuchter Versicherungsbetrug


13.09.2007 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:

Ich bin vor kurzem mit einem Auto, bei dem ich der ständige Fahrer und mein Vater der Halter ist, unter Alkoholeinwirkung gegen einen Stein gefahren.
Den Unfall habe ich erst am nächsten Tag, als ich wieder nüchtern war, der Polizei gemeldet. Am Stein ist kein Schaden enstanden, nur am Auto. Alkoholkonsum konnte mir keiner nachgewiesen werden und ich habe ich mich diesbezüglich nicht selbst belastet.
Wieso ich den Stein, der gut ausgeleuchtet war, übersehen habe, konnte ich der Polizei nicht erklären. Trotzdem hat die Polizei mir mitgeteilt, dass sie mir keine Straftat nachweisen könne.

Danach habe ich den Schaden telefonisch der Vollkaskoversicherung meines Vaters gemeldet und habe dabei nur sehr wenig über den Unfallhergang gesagt. Die Frage, ob ich Alkohol konsumiert hätte, habe ich aber mit "nein" beantwortet, weil ich polizeiliche Konsequenzen befürchtet habe.

Nun hat mir die Versicherung mitgeteilt, dass sich ein Mitarbeiter derselbigen mit mir treffen möchte, um den Unfallhergang zu klären. Im Gutachten, das die Versicherung in Auftrag gegeben hat, steht, dass ich bisher keine Angaben zum Hergang gemacht habe.

Da ich keinen Versicherungsbetrug begehen möchte, habe ich nun folgende Fragen:
Was passiert, wenn ich der Versicherung gegenüber meinen Alkoholkonsum zugebe? Hat dies nur Auswirkungen auf meinen Versicherungsschutz oder riskiere ich damit auch meine Fahrerlaubnis?

Was passiert, wenn ich der Versicherung gegenüber keine weiteren Angaben mache und ihr anbiete, dass ich für den Schaden und alle weiteren entstandenen Kosten aufkomme?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Problematisch ist hier zunächst, dass Sie zum Grad Ihrer Alkoholisierung keine verlässlichen Anagben machen können. Aufgrund von Körpergewicht, Trinkmenge und Zeitablauf kann man zwar ungefähre Schätzungen anstellen, aber es lässt sich so kein präziser Wert ermitteln.

Fahrelaubnisrechtlihe Konsequenzen würden Ihnen bei einer BAK von mehr als 0,5 Promille drohen (Ordnungswidrigkeit) bzw. mehr als 0,3 Promille wenn man die Kollision als alkoholbedingte Ausfallerscheinung werten würde, was ich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen kann.

Im Ergebnis dürfte die Versicherung aber wenig Interesse daran haben, den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis zu bringen, dass ihr Versicherter alkoholisiert fuhr.

Als Versicherter sind Sie zu wahrheitsgemäßen Angaben zum Unfallhergang und zur eigenen Fahrtüchtigkeit verpflichtet, BGH VersR 63, 547. Da Sie diese Pflicht durch die Angabe, keinen Alkohol getrunken zu haben, verletzt haben, ist Ihr Versicherer auch dann leistungsfrei, wenn Sie die Angaben zum Alkoholkonsum nachträglich korrigieren, LG Hannover VersR 1996, 182.

Wenn Sie also nun die Wahrheit sagen, werden Sie Ihren Versicherungsschutz verlieren, zudem ist bereits an versuchten Betrug zu denken.

Erfahrungsgemäß zeigen Versicherer die eigenen Versicherten nicht bei der Polizei an, wenn diese von der weiteren Tatausführung Abstand nehmen, aber dafür kann Ihnen niemand eine Garantie geben.

Sobald Sie sich offenbaren steht neben dem Verlust des Versicherungsschutzes also die versuchte Betrugsstrafbarkeit im Raum, sowie die (aufgrund der schweren Beweisbarkeit des Grades der Alkoholisierung eher fernliegende) fahrerlaubnisrechtliche Konsequenz.

Wenn Sie die jetzigen Äußerungen "durchziehen" kann es zu einer vollendeten Betrugsstrafbarkeit kommen, wenn der Versicherer sich täuschen lässt und den Schaden reguliert.

Wenn Sie der Versicherung gegenüber keine weiteren Angaben mehr machen und ausdrücklich erklären, den alle Schadenspositionen selbst zu tragen, so hat dies zwar einen faden Beigeschmack. Letztlich wird man Ihnen aber mangels konkreter Anhaltspunkte keine Straftatbegehung nachweisen können.

Vielleicht finden Sie ja sogar ein Angebot zur Reparatur Ihres Fahrzeugs, dass so günstig ist, dass sich die Inanspruchnahme der Versicherung aufgrund höherer Prämienzahlung nicht rentieren würde. Dann hätten Sie auch einen legitimen Grund darzulegen, warum Sie plötzlich auf eine Leistung durch den Versicherer verzichten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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