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Trunkenheitsfahrt, Drogen, Schlafmittel, Unfallflucht

| 12.03.2019 18:51 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Nach einer Trunkenheitsfahrt können die Behörden bei Vorleiegen von Verdachtsmomenten erkennungsdienstliche Maßnahmen mit Erfolg durchsetzen. Eine frühe Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist für eine ordnungsgemäße Verteidigung sinnvoll - vorallem wenn d Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Hallo, folgendes ist geschehen: Kurze vorab Info: Im Jahre 2000 wurde mir bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit und Cannabiskonsum entzogen, habe sie nach einer MPU wieder erlangt.Jedoch fahre ich nicht wenn ich getrunken habe, da habe ich mich soweit noch im Griff. Seinerzeit jedoch war meine Großmutter verstorben und meine Partnerin hatte mich verlassen. Dadurch litt ich an Schlafstörungen und mir wurden Schlaftabletten verschrieben. Als ich aufgrund dieses Lebensabschnittes mehr getrunken hatte, als normalerweise (es waren so um die 1,6 o/oo) verwechselte ich die Schlaftabletten mit meinen Schilddrüsentabletten und dann ist es zu der Trunkenheitsfahrt gekommen, da ich mich durch die Schlaftabletten dann gar nicht mehr im Griff hatte.Gleiches ist mir nun aufgrund Sorgen um die Gesundheit meiner Eltern wieder passiert. Ich nehme zur Zeit wieder Schlaftabletten, da mich diese Sorgen zu sehr belasten und wieder habe ich diese aufgrund der Trunkenheit mit den Schilddrüsentabletten verwechselt und habe mich wieder hinters Steuer gesetzt.Der Cannabiskonsum, der mir vorgeworfen wird, war jedoch bereits 2-3 Wochen her, ich stand also nicht zusätzlich unter diesem Einfluss.Ich habe an alles, incl. der Blutprobe, keinerlei Erinnerung.Kann aber folgendes, aufgrund Überwachungsaufnahmen und Erzählungen, rekonstruieren:Die beiden mir fremden Zeugen, die später zur Seite springen mussten, standen keine 2 Min. vorher an meiner Türe und ich öffnete mit Jacke und Baseballcap bekleidet die Türe, sprach etwa max. 1 Min mit diesen und dann gingen sie wieder.Dass ich dann zu meinem Auto ging und dort einstieg, haben diese nicht gesehen. Ich bin dann in die gleiche Richtung gefahren, in die die beiden Zeugen gingen, bog rechts ab und bin dann von der Straße abgekommen und leicht gegen eine Laterne geprallt (18.12.2018, 17.40 Uhr). Dabei mussten leider die beiden Zeugen, die kurz vorher an meiner Türe standen, zur Seite springen, die sich dadurch „leicht verletzt" haben, aber „weh getan" ist hier der passendere Begriff.Inwiefern den beiden Zeugen bewusst ist, dass es sich um die selbe Person handelt, an dessen Türe sie kurz vorher standen, ist mir nicht bekannt.Ich bin dann wieder nach Hause gefahren und habe dann gegen 20.30 Uhr leider der Polizei geöffnet, die mir dann eine Blutprobe entnahmen. 20.41 Uhr 1,82 o/oo und 21.13 Uhr 1,76 o/oo. Es wurde weiterhin „Zolpideme"und„Cannabinoide"festgestellt.Meine Mutter wurde von der Polizei gefragt, ob ich einen schwarzen Bart hätte, später seien die Zeugen davon jedoch wieder abgerückt, nun hätte ich keinen Bart mehr. Ich trage auch keinen Bart, habe mir jedoch zwischenzeitlich einen Schnäuzer wachsen lassen.Einige Zeit später erhielt meine Mutter von der Polizei einen Anruf, wo ich denn wäre, die Staatsanwaltschaft hätte die Ermittlungsakte an die Polizei zurckgeschickt, da die Ermittlungen nicht ausreichen würden und man wolle nun ein Lichtbild von mir. An diesen Anruf erinnert meine Mutter sich aber leider nicht mehr.Unter der Anschrift, wo ich wohne, bin ich jedoch nicht gemeldet, da ich vorher längere Zeit im Kroatien gewohnt habe und es nach meiner Rückkehr versäumt, mich wieder anzumelden.Ich habe dann an die Anschrift meiner Mutter die Aufforderung erhalten, zu Erkennungsdienstlichem Maßnahmen zu erscheinen.Ich habe dann schriftlich darauf geantwortet, dass dies leider nicht möglich wäre, da ich zwischenzeitlich wieder nach Kroatien abgereist wäre, weil ich dort Photovoltaikanlagen betreue und vertreibe, was jedoch nicht wahr ist.Nun habe ich heute einen Beschluss aber die vorläufige Entziehung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis erhalten. Wäre es evtl. sinnvoll, das Schreiben mit dem Vermerk „Empfänger hier nicht wohnhaft" zurückgehen zu lassen? Hat es Rechtsgültigkeit, wenn es mir nicht zugestellt werden kann?
Und falls er keine Rechtskraft erwirken kann, wäre es dann nicht besser, erstmal keinen Anwalt einzuschalten? Denn anscheinend hat die Polizei noch nicht genug Beweise, um mir das Fahren des Fahrzeugs nachzuweisen und wollte ja das Lichtbild von mir, was ich ja mit der Aussage, ich wäre für längere Zeit in Kroatien, nicht habe machen lassen.Ich vermute, dass die Zeugen nicht gut genug sind, um zu bestätigen bzw. mich zu beschreiben, dass ich auch gefahren bin (erst sagten sie ja ich trüge Bart, dann etwas später ich würde doch keinen Bart tragen und ich hatte ja auch ein Basecap an und es war bereits dunkel) und man hofft, mich evtl. mit Hilfe Lichtbilds überführen zu können.Wäre es dann nicht evtl. sinnvoll, erst einmal abzuwarten, ob überhaupt ein Verfahren eröffnet wird und würde das Einschalten eines Rechtsbeistandes in diesem Stadium daher nicht evtl. auch nachteilig sein können? Oder wäre es am sinnvollsten, jetzt Akteneinsicht zu nehmen und, falls der Beschluss auch Rechtskraft erwirkt, ohne mir zugestellt werden zu können, dagegenzu erheben? Wäre eine Mandatierung jetzt sinnvoll und mit welchen Gesamtkosten müsste ich etwa rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offenbar hat die Polizei genügend Beweise gesammelt, da es sonst nicht eine Entziehung der Fahrerlaubnis gäbe. Gerade aufgrund des komplexen Sachverhalts ist es dringend angezeigt Akteneinsicht zu nehmen, um die Vorwürfe entsprechend einordnen zu können. Ferner muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie sich erkennunsgdienstlichen Maßnahmen nicht mit Erfolg wiedersetzen können. Sie müssen diesen Folge leisten aufgrund der Verdachtsmomente. Ferner können die Behörden über die Meldeakten durchaus eine identifikation betreiben und erfahrungsgemäß ist eine aktive Verteidigung deutlich sinnvoller. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, kann dies auch nicht zu Irem Nachteil ausgelegt werden, da dies ein Grundrecht darstellt.

Der Beschluss wird ordentlich zugestellt, sodass es Ihnen auch im Ergebnis nicht gelingen wird, diesen zurückgehen zu lassen. Ich rate dringend sich vertreten zu lassen. Der unverteidigte Beschuldigte erlebt selten ein gutes Ende. Zumal ein Strafbefehl ergehen wird und Sie damit vollendenten Tatsachen entgegenblicken. Die Kosten variieren je nach Aufwand. Aber das Ermittlungsverfahren wird in etwa bei 500-600 € Kosten liegen. Angesichts der erheblichen Folgen für Sie (auch angesichts der Vorgeschichte) kann ich nur dringend anraten, diese Kosten hinzunehmen und sich zur Wehr zu setzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2019 | 20:50

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Sehen SIe denn eine Möglichkeit, aufgrund der versehentlichen Einnahme der Schlaftabletten auf Schuldunfähigkeit zu plädieren?
Man kann bei Trunkenheit ja auch schuldunfähig eingestuft werden, wird dann aber wegen vorsätzlichem Vollrausch bestraft und das ändert dann wohl im Endergebnis auch nichts.
Aber durch die versehentliche Einnahme der Schlaftabletten kann man doch keinen Vorsatz mehr unterstellen und wäre dann ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit denkbar?
Und was meinen SIe mit "Ferner können die Behörden über die Meldeakten durchaus eine identifikation betreiben"?
Dass man mich evtl. über das veraltete Foto in den Meldeakten über die Zeugen identifizieren kann oder dass man meinen derzeitigen Wohnort ermittlen kann? Denn wenn ich in der BRD nicht gemeldet bin, kann man doch nicht aus den Meldeakten meinen Wohnort identifizieren, oder doch?
Ich wurde zwar hier zur Blutprobe aus dem Haus geholt, könnte zu dem Zeitpunkt ja aber auch hier nur aus Kroatien zu Besuch gewesen sein, da ich ja hier nicht gemeldet bin. Oder anders gefragt, könnte man vor diesem Hintergrund hier auch einen Durchsuchungsbefehl zur evtl. Auffindung meiner Person erwirken?
Und hätte der Beschluss zur vorläufigen Entziehung auch Rechtskraft während eines Beschwerdeverfahrens?
Und würde die Tatsache, dass ich seit dem ersten Vorfall aus dem Jahre 2000, keinen einzigen Punkt in Flensburg kassiert habe, sich irgendwie positiv auswirken können?
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 10:37

Guten Morgen!

Ich habe noch einen Termin und melde mich hier in Kürze abschließend. DAnke für Ihre Geduld!

mfg Hellmann

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2019 | 13:27

Guten Tag,
ich danke zunächst für Ihre Geduld.

Eine Schuldunfähigkeit kommt nicht in Betracht, da ein Versehen kein Entschuldigungsgrund darstellt. Ferner kann eine Trunkenheitsfahrt auch fahrlässig begangen werden. Allerdings wäre dies sicherlich für das Strafmaß und die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis vin Bedeutung.

Das Foto kann zur Identifikation herangezogen werden. Inwiefern das Foto dafür genügt, kann von hier nicht beurteilt werden. Nach Akteneinsicht jedoch könnte man durchaus damit "arbeiten".

Man wird natürlich ermitteln wo Sie wohnhaft sind und ein "Verstecken" ist da wenig hilfreich. Es würde nur sehr unschöne Ermittlungen (gf. in der Nachbarschaft) nach sich ziehen und letztlich ist auch eine Fahndung möglich. Ein Durchsuchungsbeschluss wäre insoweit natürlich tatsächlich auch denkbar.

Die Entziehung wwirkt sofort und selbst ein Rechtsbehalf hat keine aufschiebende Wirkung. Allerdings ist einer Beschwerde noch vor dem Termin abzuhelfen bzw. sie zu entscheiden.

Die fehlenden Punkte spielen leider keine Rolle im Ergebnis. Tut mir leid.


mfg Hellmann, RA

Bewertung des Fragestellers 15.03.2019 | 12:07

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