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Trunkenheit am Steuer / angebliche Beleidigung

| 19.11.2011 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige einen Verhaltens-Rat in folgender Sache:
1. Trunkenheit am Steuer mit 1,4 Promille ( Ersttäter, ansonsten 30 Jahre Fahren ohne besondere Vorkommnisse). Bluttestergebnis liegt noch nicht vor.
2. Angebliche Beamtenbeleidigung
Der Sachverhalt wie folgt:
Nach einem Dienstessen wurde ich auf dem Nachhauseweg von einer Zivilstreife, an einer roten Ampel gebeten meinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere zu zeigen. Dies tat ich. Der daraufhin folgenden Aufforderung mich einem Atemalkoholtest zu unterziehen kam ich ebenfalls nach. Das Ergebnis des Atemtest betrug 1,4 Promille. Ich hatte 2 Glas Wein und kurz vor dem Nachhauseweg 2 Grappa getrunken, fühlte mich jedoch nicht so, dass ich nicht mehr hätte Auto fahren können. Die Polizei bat mich mit auf das Polizeirevier, zwecks einer Blutabnahme zu kommen. Dieser Aufforderung folgte ich anstandslos. Dort nahm man mir kommentarlos meine persönlichen Dinge , Handtasche ab und setzte mich in einen hell erleuchteten Raum( Glaskasten) mit halb geöffneten Jalousien . Auf meine Bitte ein Telefonat führen zu dürfen erhielt ich keine Antwort. Ich wartete ruhig ca. 30 Minuten, ohne dass jemand zu mir kam, mit mir sprach oder Kontakt aufnahm wegen der Blutabnahme. Da ich vor der Jalousie im halbdunkel eine Handvoll Polizisten sah, die vor der Scheibe standen und mich zu beobachten schienen, fragte ich erneut und ohne Erfolg nach einem Telefonanruf. Ich fühlte mich wie ein Schwerverbrecher behandelt, zumal ich „freiwillig" auf der Dienststelle war. Trotzdem durfte ich den Raum nicht verlassen, keinen Kontakt haben und niemand der Beamten klärte mich über das weitere Prozedere auf, dass auf den Arzt zu warten sei..., dazu die Beamten vor der Scheibe, die das anscheinend alle amüsant fanden und mich beobachteten....Da bekam ich plötzlich Panik und fing an zu schreien, ob die Baemten das lustig finden würden und nichts anderes zu tun hätten, als mich dort versammelt anzustarren und mich warten zu lassen. Keine Reaktion seitens der Beamten. Ich befand mich plötzlich in einer absoluten Stresssituation und schimfte schreiend und weinend vor mich hinund bekam einen regelrechten Nervenzusammenbruch. Dazu muss ich sagen, dass ich mich zur Zeit grundsätzlich in einer akuten Stressphase befinde ( Wiedereingliederung in Deutschland nach langem Auslandsaufenthalt, neue Stadt, neuer Job, ...). Während meiner Wutphase kam plötzlich mein Sohn, um mich abzuholen. Er war ganz erschrocken mich so vorzufinden und versuchte mich zu beruhigen. Dann dauerte es ca. nocheinmal eine Stunde bis ein Beamter in den Raum kam, um mir die Einwilligungserklärung für die Blutabnahme vorzulegen. Danach verlieβ der Beamte den Raum mit der Bemerkung, dass ich die Einwilligung zu unterschreieben hätte. Zu dem Zeitpunkt war ich aber schon so durchgedreht, dass ich den Kugelschreiber nahm und damit etwas an die einseitige Wand schreiben wollte. Daraufhin stürmte der gleiche Beamte in den Raum und riss mir den Kugelschreiber aus der Hand, mit der Bemerkung:" Nun dauert es eben noch länger". Mein Sohn verlieβ den Raum, um nachzufragen, was das Alles eigentlich zu bedeuten hätte. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass man sich jetzt erst mal um eine richterliche Verfügung, zwecks Blutabnahme kümmern müsse. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich schon ca. 1,5-2 Stunden auf dem Revier ohne dass ein Polizist persönlich mit mir gesprochen hat, bis auf die Einwilligungserklaerung. Als irgendwann später der Arzt kam, um mir Blut abzunehmen, lieβ ich die Blutabnahme widerstandslos zu. Nach 3,5 Stunden konnte ich das Polizeirevier verlassen. Meinem Sohn teilte man mit, dass gegen mich eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung eingeleitet werden würde.
Meine Frage ist, ob die Beamten überhaupt, unter diesen Umständen eine Anzeige wegen Baeamtenbeleidigung machen können. Ich habe auf dem Revier mit keinem Polizeibeamten persönlichen Kontakt oder ein Gespräch gehabt ( bis auf die Einwilligungserklärung). Wenn ich eingesperrt in einem Raum vor mich hinschimpfe, auf die Polizei und so weiter, kann ich nicht davon ausgehen, dass man mich abhört , zumal niemand darauf reagiert hat oder? Wenn ich mich so schikaniert und provoziert fühle, und das zu einem Nervenzsammenbruch führt, in wie weit bin ich dann eigentlich noch zurechnungsfähig? Eine weitere Frage ist, ob die Polizei mir nicht hätte gleich die Eiwilligungserklärung vorlegen müssen oder gibt es Gründe dafür jemanden erst mal für Stunden unter Beobachtung zu stellen.? Mir kommt das Verhalten wie reine Willkür vor. Obwohl ich nicht mehr genau erinnere , worin genau meine Beschimpfungen auf dem Revier im Einzelnen bestanden haben, macht es Sinn sich vorsorglich für das eigene Verhalten zu entschuldigen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie zu dem Sachverhalt Stellung nehmen könnten.
Mit freundlichen Grüβen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt, beantworten darf:

1. Für die Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Daneben wird wegen der Trunkenheitsfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und sieben Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden.
Angesichts der bei Ihnen festgestellten Alkoholisierung von 1,4 Promille haben Sie als Ersttäter mit einer Geldstrafe, die jedenfalls deutlich unter 90 Tagessätzen (ab dem 91. Tagessatz erfolgt die Eintragung ins Führungszeugnis) liegen sollte, sowie einer etwa achtmonatigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes einer Geldstrafe errechnet sich aus Ihrem monatlichen Netto-Einkommen abzüglich etwaiger Unterhaltsleistungen (z.B.: für Kinder und andere nahe Angehörige) geteilt durch 30.

2. Die Beleidigung (§ 185 StGB) sieht als Strafrahmen ebenfalls Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.
Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich eine Beleidigung der Polizeibeamten nicht erkennen. Die Aussage, „ob die Beamten das lustig finden würden und nichts anderes zu tun hätten, als mich dort versammelt anzustarren und mich warten zu lassen", erfüllt jedenfalls nicht den Straftatbestand der Beleidigung. Das von Ihnen geschilderte Verhalten der Polizisten ist – um es milde auszudrücken – merkwürdig. Beim Verdacht einer Trunkenheitsfahrt gebietet es bereits der ständige Alkoholabbau im Blut, die Blutentnahme so schnell wie möglich durchzuführen. Ein sachlicher Grund, die Blutentnahme wie vorliegend erst mehrere Stunden nach der Alkoholfahrt durchzuführen, ist für mich nicht erkennbar.
Dass Sie Ihren Unmut über das (Fehl-)Verhalten der Polizisten äußerten, die sich wohl über Sie lustig machten, ist nachvollziehbar. Ob Ihre dortigen Äußerungen den Straftatbestand der Beleidigung erfüllten, kann ohne Kenntnis des genauen Wortlauts nicht nachvollzogen werden.
So Sie sich über den konkreten Inhalt Ihrer Äußerungen gegenüber den Polizeibeamten im Unklaren sind, empfehle ich Ihnen über einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2011 | 18:35

Sehr geehrter Herr Kaempf,

vielen Dank fuer die zuegige Antwort, das Wesentliche war mir schon bekannt. Meine Frage , ob es Sinn macht sich fuer meinen Emotionsausbruch zu entschuldigen und/oder auf die Umstaende zu verweisen, da es sich vielleicht strafmildernd auswirken koennte haben Sie leider nicht beantwortet.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2011 | 20:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Falls Sie die Polizeibeamten im Rahmen Ihres "Emotionsausbruchs" tatsächlich beleidigt haben, wird es sich sicherlich strafmildernd auswirken, wenn Sie sich persönlich oder zumindest schriftlich bei den betroffenen Polizisten entschuldigen. Anhand Ihrer bisherigen Schilderung kann ich aber nicht beurteilen, ob Sie überhaupt Beleidigungen äußerten.

Im Übrigen wird Ihre Alkoholisierung und Ihr Nervenzusammenbruch im Hinblick auf das Strafmaß mildernd zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


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Bewertung des Fragestellers 19.11.2011 | 21:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.11.2011 4,8/5,0
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