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Trotz grüner Ampel wurde ich geblitzt


| 24.01.2007 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vermutlich habe ich es dem heutigen Schneechaos zu verdanken, dass ich heute Morgen an einer Kreuzung trotz grüner Ampel von einer stationären Blitzampel geblitzt wurde. Ich fuhr nicht etwa auf die Kreuzung zu oder stand im Stau auf der Kontaktschleife, sondern ich befand mich stehend an einer roten Ampel und bin erst bei grün vorschriftsmäßig losgefahren - danach hat es gleich geblitzt.

Weil ich das nicht fassen konnte habe ich bei der nächsten Möglichkeit gewendet und bin nochmal den gleichen Weg an diese Kreuzung gefahren. Ich konnte beobachten, dass ein Fahrzeug vor mir noch bei grün über die Ampel fuhr, aber auch schon geblitzt wurde, als die Ampel erst gerade auf gelb umsprang. Das Kennzeichen dieses Fahrzeugs oder Zeugen für mein Erlebnis gibt es leider nicht.

Mich beunruhigt diese Geschichte deshalb so sehr, weil ich erst Ende letzten Jahres erstmalig für 4 Wochen meinen Führerschein wegen Überfahrens einer roten Ampel (diese war tatsächlich gerade rot geworden)abgeben musste und ich als Aussendienstmitarbeiterin auf meinen Führerschein extrem angewiesen bin.
Sie können sich vorstellen, dass ich seit ich meinen Führerschein wieder habe besonders aufmerksam fahre, besonders in Punkto Ampeln!

In meiner Verzweiflung rief ich gleich bei der örtlichen Polizeidienststelle an, um zu melden, dass die Blitzampel nicht
ordnungsgemäß funktioniert. Der freundliche Polizist am Telefon informierte mich darüber, dass das Ordnungsamt für diese Dinge zuständig sei. Aber seiner Meinung nach bräuchte ich mir keine Sorgen machen. Dass heute Schneechaos war und aufgrund der Schneedecken auf den Straßen auch die Blitzampeln verrückt spielen können, weiss man ja. Er gehe nicht davon aus, dass ich
deswegen angeschrieben werde.

Nachdem mich diese Aussage nicht beruhigt hat, habe ich mich an das zuständige Ordnungsamt gewandt. Die Dame von der Bußgeldstelle (den Namen habe ich mir notiert) meinte ebenfalls, dass ich einfach mal abwarten solle. Sie denke nicht, dass da noch was kommt. Auf meine Frage hin, was ich denn tun solle, wenn dieses Blitzen doch Konsequenzen hat und ich angeschrieben werde, meinte sie, ich solle dann einfach wieder anrufen, man würde sich dann bestimmt daran erinnern, dass am heutigen Tag Schneechaos herrschte. Auch diese Information macht mich nicht ruhiger - deshalb wende ich mich nun an Sie, damit ich von Anfang an keine "Formfehler" begehe, sollte man mich doch ungerechtfertigterweise belangen wollen.

Hier meine Fragen:

- muss ich im Moment schon irgendetwas unternehmen, was mir oder einem Anwalt eine evtl. später vielleicht doch erforderliche Verteidigung erleichtert?

- wie verhalte ich mich, sollte ich in dieser Angelegenheit vom Ordnungsamt angeschrieben werden?

- können Sie mich aufgrund Ihrer Erfahrungswerte ein bisschen beruhigen, was meinen Führerschein angeht?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!


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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Sie müssen im Augenblick nichts unternehmen. Es gibt darüber hinaus keine Möglichkeiten, im Augenblick auch nur irgendetwas unternehmen. Zunächst müsste ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie eingeleitet werden. Das heißt, das Ordnungsamt würde sie anschreiben, wie sie in Ihrer zweiten Frage es so schön formuliert haben. Es ist aufgrund des geschilderten Sachverhalt sehr unwahrscheinlich, dass dies passiert.
Machen Sie sich außerdem keine Sorge, weder zur Beweissicherung noch aus anderen Gründen ist es notwendig, jetzt bereits aktiv zu werden. Im Falle eines Falles kann ein Anwalt, der sich im Verkehrsrecht auskennt, auch im Rahmen eines Bußgeldverfahrens alle notwendigen Beweise sichern. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde voraussichtlich ohnehin ein Sachverständigengutachten die Fehlerhaftigkeit des Gerätes beziehungsweise der Sensoren aufdecken.

2. Sollte dennoch wider Erwarten ein Bußgeldverfahren gegen sie eingeleitet werden, sollten Sie sich unverzüglich einen Anwalt nehmen. Auf keinen Fall sollten Sie sich selbst zur Sache einlassen. Ein Anwalt ihres Vertrauens würde zunächst Akteneinsicht nehmen und sich mit den Fall auseinander setzen! Allerdings gehe ich nach wie vor davon aus, wie es auch bisher alle Beteiligten mitgeteilt haben, dass nichts geschehen wird.

3. Ohne Akteneinsicht genommen zu haben kann ich hier zu den Aussichten keine verlässlichen Infos geben. Allerdings wird aufgrund der Witterung sowie der Möglichkeit eines Sachverständigengutachtens beziehungsweise Einsichtnahme in den Ampelschaltplan nicht anzunehmen sein, dass es hier zu einem entsprechenden Bußgeldbescheid kommen wird. Sollte aber dennoch ein Anhörungsbogen an Sie zugestellt werden, sollten Sie unbedingt einen Anwalt nehmen, um effektiv ihre Rechte zu wahren. Gerne stehen auch wir Ihnen dafür zur Verfügung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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