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Trotz eingestelltem Ermittlungsverfahren noch Polizist werden?

| 13.01.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Verwertung eines eingestellten Ermittlungsverfahren bei Bewerbung als Polizeianwärter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hatte vor ca. 2,5 Jahren einen Ermittlungsverfahren am laufen, das endgültig eingestellt worden ist (ohne Tagessätze nur eine kleine Geldbuße). Habe auch eine Einsicht ins BZR genommen, wo KEINE EINTRAGUNGEN zu sehen waren.
Nun meine Frage: Ich habe mich bei der Polizei in Rheinlandpfalz beworben und die Prüfungen bestanden. Nach telefonische Rücksprache wäre ich ab Mai Polizeianwärter, jedoch die Dame am Telefon meinte zu mir, dass die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft angefordert worden sind wegen der Ermittlung, die ich hatte. Könnte diese Ermittlung mir im Wege stehen? Mein damaliger Anwalt meinte nämlich, dass ich nicht vorbestraft wäre und keine Eintragungen kriege.

PS: In dem Fragebogen der Polizei wurde nur gefragt, ob ein Ermittlungsverfahren läuft oder ob ich Vorbestraft bin, welche mit NEIN beantwortet wurden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Zunächst ist die Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich insoweit aus § 474 Absatz 2 Satz 1 1. Alt., Absatz 2 StPO iVM § 13 Absatz 1 Nr. 2 EGGVG.

Das gegen Sie eingestellte Ermittlungsverfahren ist auch verwertbar.
Das sich aus § 51 Absatz 1 BZRG ergebende Verwertungsverbot greift nicht ein, weil insoweit eine Verurteilung vorausgesetzt wird, die hier nicht gegeben ist.
Das gegen Sie geführte maßgebliche Verfahren endete durch Einstellung und nicht durch ein Urteil.

Vor diesem Hintergrund könnte der Inhalt des Ermittlungsverfahrens gegen die Eignung zum Polizeianwärter verwendet werden.
Sollte dies tatsächlich geschehen, empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 13:49

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