Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trotz eingestelltem Ermittlungsverfahren noch Polizist werden?

| 13.01.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Verwertung eines eingestellten Ermittlungsverfahren bei Bewerbung als Polizeianwärter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hatte vor ca. 2,5 Jahren einen Ermittlungsverfahren am laufen, das endgültig eingestellt worden ist (ohne Tagessätze nur eine kleine Geldbuße). Habe auch eine Einsicht ins BZR genommen, wo KEINE EINTRAGUNGEN zu sehen waren.
Nun meine Frage: Ich habe mich bei der Polizei in Rheinlandpfalz beworben und die Prüfungen bestanden. Nach telefonische Rücksprache wäre ich ab Mai Polizeianwärter, jedoch die Dame am Telefon meinte zu mir, dass die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft angefordert worden sind wegen der Ermittlung, die ich hatte. Könnte diese Ermittlung mir im Wege stehen? Mein damaliger Anwalt meinte nämlich, dass ich nicht vorbestraft wäre und keine Eintragungen kriege.

PS: In dem Fragebogen der Polizei wurde nur gefragt, ob ein Ermittlungsverfahren läuft oder ob ich Vorbestraft bin, welche mit NEIN beantwortet wurden.

Vielen Dank!

13.01.2014 | 23:07

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Zunächst ist die Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich insoweit aus § 474 StPO: Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 1. Alt., Absatz 2 StPO iVM § 13 EGGVG .

Das gegen Sie eingestellte Ermittlungsverfahren ist auch verwertbar.
Das sich aus § 51 BZRG: Verwertungsverbot ergebende Verwertungsverbot greift nicht ein, weil insoweit eine Verurteilung vorausgesetzt wird, die hier nicht gegeben ist.
Das gegen Sie geführte maßgebliche Verfahren endete durch Einstellung und nicht durch ein Urteil.

Vor diesem Hintergrund könnte der Inhalt des Ermittlungsverfahrens gegen die Eignung zum Polizeianwärter verwendet werden.
Sollte dies tatsächlich geschehen, empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 13:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Karlheinz Roth »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.01.2014
5/5,0

ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht