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Trotz Transportschaden Übernahmequittung unterschrieben


04.01.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

wir haben folgendes Problem:
wir haben bei einem großen deutschen Hersteller von Strandkörben einen Strandkorb gekauft und uns zustellen lassen. Es hat auch alles hervorragend geklappt.
Der Strandkorb wurde von einer Spedition bis zur Bordsteinkante angeliefert und dort abgestellt. Da der Fahrer keine Zeit hatte, konnten wir den Korb nicht sofort kontrollieren.
Ich habe die Übernahmequittung dem Fahrer daraufhin unterschrieben.
Beim Auspacken des Strandkorbes mussten wir zwei Tage später feststellen, dass kleine Beschädigungen am Korb vorhanden sind, die eindeutig auf den Transport zurückzuführen sind.
Ich habe mich an den Strandkorbhersteller gewandt. Dieser hat umgehend mit dem Spediteur Kontakt aufgenommen.
Der Spediteur stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass durch meine Unterschrift auf dem Lieferschein eine "reine Quittung" vorliegt und ich keine Ansprüche mehr geltend machen kann.
Meine Fragen:
1. ist diese Aussage so richtig?
2. gegen wen kann ich Ansprüche stellen: gegen den Hersteller und/oder gegen den Spediteur?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Wenn das Frachtgut bei Ihnen mit äußerlich erkennbaren Schäden ankommt, so sieht § 438 I HGB grundsätzlich vor, dass der Empfänger dem Frachtführer die Beschädigung spätestens bei der Ablieferung anzeigt. Sind die Schäden jedoch äußerlich nicht erkennbar, so ist die Schadensanzeige binnen 7 Tagen vorzunehmen.

Verspätete Anzeigen von Beschädigungen bedeuten jedoch nicht zwangsläufig einen Rechtsverlust, sondern führen zu einer Beweislastumkehr. Sie müssten daher darlegen und im Streitfall auch beweisen, dass der Schaden durch den Transport verursacht worden ist. Ob Sie hiermit Erfolg haben werden, scheint ungewiss, da es genauere Kenntnis des Sachverhalts erfordert. Wenn Sie z.B. Auffälligkeiten nachweisen könnten, wie z.B. das Umpacken der Ware ohne erkennbaren Grund o.ä, so könnte Ihnen dies zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen den Spediteur verhelfen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, zunächst zu einer weiteren rechtlichen Klärung beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 12:32

Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung!

zur Verdeutlichung: wenn ich innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Lieferung einen Transportschaden reklamiere: kann der Spediteur aufgrund der reinen Quittung schon jetzt eine Beweisumkerhlast verlangen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist leider richtig. Schon jetzt dürfte eine Beweislastumkehr zu Ihren Ungunsten vorliegen, da es sich um einen erkennbaren Schaden handelt.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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