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Trotz Statusänderung Verstoß gegen Wettbewerbsklausel?

| 28.01.2014 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Zusammenfassung: Wettbewerbsverbot: Zur Abgrenzung Vorbereitungshandlung - Wettbewerbsverstoß

Sehr geehrte Damen und Herren ,

folgende Unsicherheit hat sich bei mir ergeben .

Ich war Ausschließlichkeitsvertreter bin seit dem 01.01.2014 freigestellt mit Ansprüchen bis zum 31.03.2014 .
Lt. meines Agenturvertrages verstoße ich gegen den Vertrag wenn ich in diesem Zeitraum für ein anderes Unternehmen vermitteln tu . ( was ich natürlich nicht mache )

Aber ich möchte nun meinen Status ändern zum Versicherungsmakler nach §94 und mein Büro entsprechend umbauen und dort schon Werbung für den 01.04.2014 machen .
( Schaufenster Beschriftung und Leuchtreklame und Internetauftritt mit dem Hinweis ab dem 01.04.2014 Neu )

Nun meine Frage verstoße ich hiermit gegen §86 oder darf ich das machen .


Vielen Dank für die Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist in der Tat rechtlich umstritten, wo genau die Grenze zwischen zulässigen Vorbereitungshandlungen und unzulässigen Wettbewerbshandlungen während des Freistellungszeitraumes zu ziehen ist.

Unproblematisch sind in der Regel Tätigkeiten, die das Arbeitsfeld des noch bestehenden Vertrages mangels Außenwirkung nicht berühren, wie z.B. die Anmietung von Geschäftsräumen, Erwerb von Gegenständen, Einstellung von Mitarbeitern.

Schwierig wird es bei Vorbereitungshandlungen, die schon selbst als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, wie der Umbau nebst Umflaggung des Büros (soweit nach außen sichtbar) und sonstige werbliche Maßnahmen (Anzeigen, Broschüren, Internetauftritt etc.).
Da diese Tätigkeiten regelmäßig geeignet sind, direkt in den Kundenkreis des Unternehmers einzugreifen, sollte hierauf besser verzichtet werden bzw. im Vorfeld die Einwilligung des (Noch-)Vertragspartners eingeholt werden, um keine Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot zu riskieren.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2014 | 17:42

Vielen Dank für die Antwort :

folgendes ist anzumerken :

Beim Ändern des Status zum Makler handle ich ja im Auftrag des Kunden und keiner Gesellschaft .

Bedeutet selbst wenn ich mich nun Oute kann dies doch kein Verstoß sein ? Solange ich nicht irgendwelche Aufträge an nehme .

Ich war ja immer rechtlich Selbständig nur halt für ein Unternehmen .

Verstehe ich richtig das ich mein Büro nicht verändern darf auch nicht mit dem Hinweis "neu ab 01.04. ??
Danke für die Auskunft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2014 | 18:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Abgrenzung der noch erlaubten Vorbereitungshandlung von der bereits verbotenen Konkurrenztätigkeit ist danach vorzunehmen, ob ein Handeln vorliegt, durch das unmittelbar in die Geschäfts- oder Wettbewerbsinteressen des Unternehmers eingegriffen wird.
Entscheidend dürfte daher sein, ob Sie auch in Ihrer neuen Tätigkeit denselben Kundenkreis ansprechen wie bei Ihrer bisherigen Tätigkeit. Denn dann treten Sie bereits mit Ihren werblichen Maßnahmen in Konkurrenz zu Ihrem Vertragspartner, auch wenn Sie die tatsächlichen Aufträge erst zum 01.04. annehmen würden – insbesondere kämen potentiellen Kunden ggf. schon im Vorfeld auf Sie zu, wobei u.a. die Problematik auftaucht, inwieweit Sie diese Anfragen potentieller Kunden bis zur offiziellen Geschäftseröffnung quasi „parken" dürfen. Ein Schild „Neueröffnung zum 01.04." ohne weitere Werbung und Kontaktmöglichkeiten könnte insoweit ggf. noch zulässig sein.
Wie bereits geschrieben ist in diesem Bereich aber rechtlich noch einiges nicht abschließend geklärt, sodass die sicherste Variante vorliegend wäre, auf Außenwerbung bis zum offiziellen Vertragsende zu verzichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.01.2014 | 20:00

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