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Trotz Lohnpfändung keine Zahlung des Kindesunterhalts


05.02.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin seit 2001 geschieden, 3 minderjährige unterhalbspflichtige Kinder (14,11 und 9 Jahre) leben bei mir. Vollstreckbare Urkunden über den Kindesunterhalt für alle 3 Kinder liegen vor. Der Kindsvater zahlte bisher unregelmäßig oder gar keinen Kindesunterhalt, trotz mehrfacher versuchter Gehaltspfändungen (hat ARbeitgeber gewechselt, bzw. war von Mai 2003 - März 2006 arbeitslos) .Er arbeitet wieder seit April 2006 und bezahlt keinen Kindesunterhalt. Es dauerte 9 Monate, bis meine Anwältin seinen jetzigen Arbeitgeber in Erfahrung bringen konnte( hat er freiwillig nicht benannt) und eine Gehaltspfändung veranlassen konnte. Diese sollte ab Januar 2007 greifen, jedoch konnte mein Ex-Mann eine Auszahlung des Kindesunterhaltes verhindern, da er vom Gericht aus die Auszahlung stoppen ließ mit der Begründung, er benötige sein Gehalt selbst um seinen Beruf weiter ausüben zu können (er bezieht 3500,-Euro netto monatlich als Grundgehalt, Provisions-zahlungen, die er mit Sicherheit bekommt, verschweigt er). Er ist Geschäftsstellenleiter mehrerer GEschätsstellen einer Firma für Finanzdienstleistungen. Auch teilte er mehrfach mit, dass er zuerst alle seine anderen Gläubiger bedienen will und er deswegen auch keine Unterhaltszahlungen leisten könne. Ferner zahlt er für seine Mietwohnung 1200,-Euro Miete/monatl. Er legte meiner Anwältin Kontoauszüge vor, aus denen ersichtlich ist, dass er monatlich Konsumentenkredite bedient und eben diese hohen Mietkosten bezahlt.
(P.S. Ich erhalte keinen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, da ich in 2.Ehe wieder verheiratet bin)
Meine Fragen:
- was kann noch getan werden, damit der Kindsvater seiner Zahlungspflicht nachkommen muss und damit der Kindesunterhalt an die Kinder ausbezahlt wird und nicht vom KIndsvater allein für sich beansprucht werden kann?
- ist es legitim, dass ein Vater erst für seinen "luxeriösen" Lebensstil (teure Wohnung, Ratenkredite zur Wohnungsausstattung) bezahlen darf, bevor er seinen Kindern Unterhalt leistet?
- Meine Anwältin rät mir nun gegen den Kindsvater Strafanzeige zu stellen:
-was passiert dem Kindsvater dann, droht im eine Geldstrafe oder sogar Haft?
-Ist er dann Vorbestraft und verliert vielleicht seine Arbeit?
-Was kommen bei einer solchen Anzeige für Kosten auf mich zu?
-Erhalte ich dann Kindesunterhaltszahlungen?
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
05.02.2007 | 16:44

Antwort

von


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Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Kindesunterhalt ist in jedem Fall vorrangig vor einem luxuriösen Lebensstil und der Schuldner hat bei Pfändung von Unterhalt auch einen geringeren Schutz als bei anderen Pfändungen (§ 850d ZPO). Es muss ihm aber trotzdem so viel bleiben, dass er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wie viel das ist, hängt immer vom Einzelfall ab und ist ggf. vom Gericht zu entscheiden.

Nachdem Sie schreiben, er "ließ vom Gericht die Auszahlung stoppen", vermute ich, dass er einen Antrag nach § 850f ZPO gestellt hat, mit dem Ziel, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen. So ein Antrag führt dazu, dass die Auszahlung erst einmal gestoppt wird (und zwar an beide), bis über den Antrag entschieden ist. Es ist also gut möglich, dass Sie nach der gerichtlichen Entscheidung den Betrag doch noch ausbezahlt bekommen, was dann auch für die Zukunft gelten würde. Provisionszahlungen sind mit der Lohnpfändung übrigens gleich mitgepfändet.

Eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB wäre eine Alternative. Darauf stehen bis zu 3 Jahren Haft. Häufig wird eine Haftstrafe verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wird, mit der Weisung, den Unterhalt zu bezahlen. Damit wäre Ihr Ex-Mann zwar vorbestraft, aber Sie würden höchst wahrscheinlich die Unterhaltszahlungen bekommen. Durch das Strafverfahren als solches entstehen für Sie keine Kosten, außer der Gebühren Ihrer Anwältin, wenn diese Sie in dem Verfahren vertritt.

Alternativ kämen auch noch folgende Möglichkeiten in Betracht, wobei ich natürlich nicht weiß, was davon schon versucht wurde:

- Pfändung durch den Gerichtsvollzieher mit anschließendem Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Kontopfändung bei der Bank
- Pfändung von Steuerrückerstattungsansprüchen

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 09:05

Besten Dank für Ihre prompte Beantwortung meiner Fragen.
Meine Nachfrage lautet:
- kann ich alleine die Strafanzeige stellen oder muss ich dies von einem Anwalt machen lassen und wo wende ich mich für die Stellung der Strafanzeige hin (Polizei)?
Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 10:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

für eine Strafanzeige ist keine anwaltliche Vertretung erforderlich.

Sie können sich hierzu entweder persönlich an die Polizei oder schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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