Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trotz Kündigung ziehen Mieter nicht aus

| 29.06.2012 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


ICH HABE GEKÜNDIGT MIETVERTRAG ZUM 30:6:2012
ABER DIE lEUTE HABEN MIR GESAGT GEHEN NICHT WEG WAS KANN ICH MACHEN DIE ZAHLEN SCHON 4 MONATE KEINE MIETE

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn der Mieter für mindestens zwei aufeinanderfolgende Termine schuldhaft die Miete nicht bezahlt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Absatz 2 Nr.3 BGB. Daneben ist dann auch regelmäßig eine ordentliche fristgemäße Kündigung gemäß § § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB möglich (siehe z.B. KG Berlin, Urteil vom 24.07.2008, Az: 8 U 26/08).

Zieht der Mieter trotz wirksamer Kündigung nicht aus, bleibt Ihnen als Vermieter aber leider nur die Möglichkeit, den Mieter vor Gericht auf Räumung der Wohnung zu verklagen. Eine Zwangsräumung der Wohnung kann nämlich erst dann erfolgen, wenn Sie vor Gericht einen sogenannten Räumungstitel erstritten haben. Das Gericht ist dabei berechtigt, dem Mieter eine Räumungsfrist zuzugestehen. Erst nach Ablauf dieser Frist können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen.

Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, müssen Sie also leider einplanen, dass ab dem Zeitpunkt der Kündigung mehrere Monate vergehen, ehe der Mieter wirklich gezwungen werden kann, aus der Wohnung auszuziehen. Die Kosten für Anwalt, Verfahren und Gerichtsvollzieher muss bei erfolgreicher Klage aber der Mieter übernehmen. Unter Umständen können Sie zusätzlich zur rückständigen Miete (die Sie natürlich auch einklagen können) auch noch Nutzungsausfall aufgrund des verspäteten Auszugs geltend machen und vom Mieter eine entsprechende Entschädigung fordern.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist aber, dass bestimmte Voraussetzungen bei der Kündigung beachtet wurden. Die Wirksamkeit der Kündigung sollten Sie sich daher von einem Anwalt bestätigen lassen. Denn falls die Kündigung unwirksam ist, müssten Sie eventuell die Kosten für das Verfahren der Räumungsklage übernehmen. Auch wäre hier zu prüfen, ob eine ordentliche (also unter Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgte) Kündigung oder eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vorliegt. Denn eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug könnte der Mieter durch Nachzahlung der Miete nachträglich unwirksam machen, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, so dass die Gefahr besteht, dass das Mietverhältnis weiterläuft und die Wohnung dann nicht geräumt werden muss. Deshalb sollte im Falle einer fristlosen Kündigung noch geprüft werden, ob zumindest hilfsweise auch die ordentliche Kündigung erklärt werden sollte. Ich kann daher nur anraten, umgehend einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Da der Mieter in Verzug ist, müsste er Ihnen auch die Kosten hierfür erstatten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2012 | 19:53

Mein Mieter hat von meinen anwald kündigung bekommen nach 574 hat keine wiederspruch genohmen
zum 30.6.2012 sollte mietobjekt zurück geben
heute hat mir gesagt er geht nicht weg. darf ich mich selber am 1.7.2012 anziehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2012 | 20:28

Wenn der Mieter sich weigert, die Wohnung zu verlassen, dürfen Sie leider nicht einfach selbst einziehen. Denn die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB auf Schadensersatz haften kann (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 -VIII ZR 45/09).

Zieht der Mieter nicht aus, müssen Sie daher wie bereits geschrieben zunächst per Räumungsklage den entsprechenden gerichtlichen Titel erlangen und können erst dann die Zwangsräumung einleiten. Da Sie nach Ihren Angaben ja bereits anwaltlich vertreten sind, sollten Sie sich umgehend an Ihren Anwalt wenden, der dann kurzfristig die notwendigen Schrítte einleiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.06.2012 | 06:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"antwort war schnel und hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt: