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Trotz Guthabenkonto mittels ec Karte Überziehung des Konto möglich


10.01.2007 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Monaten hatte ich meiner 12 jährigen Tochter auf ihrem Namen ein Bankkonto auf Guthabenbasis eröffnet. Die Bankmitarbeiter bestätigten mir, dass das Konto meiner Tochter NICHT überzogen werden könnte, dies war auch die Voraussetzung für die Eröffnung. Sie bekam einige Wochen später auch ihre eC Karte. Sie kaufte damit bargeldlos bei einem Geschäft ein, jedoch wurde durch diesen Betrag ( ca 30 Euro ) das Konto überzogen und der Betrag wurde nicht eingelöst.
Seitdem versucht nun InterCard AG das Geld einzufordern, jedoch stehe ich auf dem Standpunkt, dass weder ich noch meine Tochter etwas falsch gemacht haben. Das Konto sollte ausdrücklich auf Guthabenbasis belastet können. Für mich ist es nicht verständlich, dass dies möglich war und ich sehe auch die Fa Intercard in Verantwortung, die die Überziehung leichtfertig zuließ und soetwas mit solchen Möglichkeiten auch fördert.

Mit dem letzten Brief forderte mich die Fa als gesetzlichen Vertreter auf, den Vertragsabschluß für meine 12 jährige Tochter zu genehmigen und die Forderung ink. der angefallenen Gebühren (mittlerweile ca. 60 Euro ) zu bezahlen, ansonsten würde bei Überschreitung das bisher schon oftmals angedrohte Mahnverfahren ausgeschrieben.

1.) Wies ist hier die Rechtslage?


mfg

10.01.2007 | 23:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Bei Kreditaufnahme ist nach §§ 1643 Abs. 1 i. V. m. 1822 Nr. 8 BGB die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

Die Banken sind deshalb bei Aushändigung von Kundenkarten an Minderjährige dazu aufgerufen, eine nicht genehmigte Kreditaufnahme zu verhindern.

Juristisch kann die Bank Ihre Tochter nicht in Anspruch nehmen.

Ob die Tochter im Sinne der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB entreichert ist und damit Bereicherungsansprüche der Bank entfallen, kann offen bleiben. In jedem Fall trifft nämlich die Bank eine Mitverantwortung für den nicht genehmigten Kredit, sodass ich dazu rate, die Bank um Bestätigung der Nichtinanspruchnahme Ihrer Tochter mit Rückforderungen zu ersuchen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 20:49

Hallo Herr Kohberger,

vielen Dank für die Antwort.

Der Betrag wird durch ein Inkassounternehmen für die Fa Intercard AG eingefordert, die Bank bzw. Sparkasse hat nie eine Forderung gestellt, von dem Konto konnte ja nichts eingezogen werden.

Mir ist noch nicht klar geworden, ob es eine sichere Rechtslage für meine Position gibt.

Das Geschäft ist ja eigentlich schwebend unwirksam, die Fa fordert mich nun "freundlicherweise" auf den Vertrag zu genehmigen und die Forderung zu begleichen.

Sollte ich dies weiter ignorieren und es auf ein Mahnverfahren ankommen lassen, kann es sein, dass ich als gesetzlicher Vertreter trotzdem dafür haftbar gemacht werden kann?

vg

Thomas Horn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2007 | 22:47

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der von Ihnen beschriebene Vorgang ist bei genauer Betrachtung zwar keine Kreditgewährung. Jedoch durchaus vergleichbar.

Genau genommen macht die Kartenfirma eine nicht entstandene Forderung aus einem unwirksamen Vertrag geltend. Sie wurden nämlich nach § 108 Abs. 2 BGB von der Firma aufgefordert, zu erklären, ob Sie das Geschäft genehmigen. Nach 2 Wochen gilt ohne Genehmigung diese als verweigert - § 108 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BGB. Wenn also der Kaufvertrag endgültig nicht wirksam wurde, so besteht auch keine Forderung. Ein Anspruch auf Kreditrückzahlung existiert auch nicht, da ein solcher nicht gewährt wurde.

Wie bereits ausgeführt kommen allenfalls Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB in Betracht.

Solche könnten jedoch in einem Verfahren voraussichtlich abgewehrt werden, zumal Ihnen und der Tochter beim Abschluss des Kartenvertrages ja versprochen wurde, nur auf Guthabenbasis abzurechnen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass eine Haftungsnorm " Eltern haften für unwirksame Verträge ihrer Kinder " nicht existiert. Zur Genehmigung des Kaufvertrages können Sie auch nicht gezwungen werden. Schließlich wäre eine Genehmigung eine Willenserklärung und als solche von Ihrem freiem Willen als Fürsorge - und Vermögenssorgeberechtigter der Tochter von Ihrem freiem Willen abhängig.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2007 | 23:53

Sollte tatsächlich ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden, so müssen Sie fristgerecht für Ihre Tochter Widerspruch einlegen, da anderfalls schwere Rechtsnachteile
( rechtskräftiger Vollstreckungstitel )drohen.
ANTWORT VON

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