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Trotz Erbvertrag: Vorerbe ändert Testament

| 20.08.2010 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Der Fall ist folgender:
Im Jahr 2002 aufgrund des Todes des 1. Erblassers wurde den Erben ein Erbvertrag zugestellt. In diesem wurde geregelt, daß Erblasser 2 die Vorerbschaft bzgl. einer Immobilie und Grundstücke antritt, die Enkel die Nacherben sind. Bewegliches Vermögen wurde nicht erbvertraglich sondern testamentarisch vermacht. Auch Erblasser 2 hat in diesem Erbvertrag bestimmt, daß nach seinem Tod alles Vermögen die Enkel erben.

Nun ist vor 4 Monaten Erblasse 2 ebenfalls verstorben.

Grade einmal 2 Tage nach der Beerdigung hat Enkel 1 ein Treffen einberufen um zu klären was aus der Immobilie und den Grundstücken werden solle. Bereits 2004 hatten die Enkel jedoch untereinander bestimmt, daß Enkel 1 diesen Nachlass übernimmt und Enkel 2 ausgezahlt werden soll.
So wurde bestimmt ein Gutachten erstellen zu lassen um den Wert zu ermitteln. Trotz gemeinsamer Absprache hat Enkel 1 ohne Rücksprache einen Gutachter beauftragt. Dieser Gutachter gab nun an den Nachlass nicht bewerten zu können, so lange Enkel 1 keine Freigabe erteilt.
Gleichzeitig wird die Immobilie von der Mutter der Enkel bewohnt.
Diese weigert sich jedoch Miete zu zahlen, mit der Begründung durch ihren Pflichtteil gehören ihr 1/4 des Hauses.

Vor ca. 4 Wochen wurde nun der Erbvertrag eröffnet. Es musste festgestellt werden, daß anscheinend Erblasser 2 das Testament geändert hat. Nun sollen nicht mehr die Enkel erben, sondern die Mutter und Enkel 1 zu gleichen Teilen. Diese Änderung erfolgte im Juli 2007. Zu diesem Zeitpunkt war Erblasse 2 jedoch bereits sehr stark an Demenz erkrankt. Seit 2004 kam aufgrund der Demenz der Pflegedienst mehrmals täglich. Im Jahr 2006 lag der Erblasser 2 Wochen im Koma, so daß ab 2007 vom Hausarzt bestätigt wurde, die Demenz sei so weit fortgeschritten, daß der Erblasser nicht mehr alleine bleiben dürfe - also entweder Altersheim oder eine Pflege zu Hause. Es wurde eine Pflegeperson beschäftigt, die täglich kam. Trotzdem schaffte es der Erblasser z.B. das Wasser laufen zu lassen und so die Küche zu überschwemmen, oder ließ Öl auf dem Herd, so daß sich der Pflegedienst durch beißenden Qualm kämpfen musste. Der Erblasser vergaß permanent was er bereits sagte, und so wurden innerhalb weniger Minuten immer wieder die gleichen Fragen gestellt.
Trotzdem bescheinigt ein Notar im Juli 2007 die Testierfähigkeit. Das kommt mir sehr merkwürdig vor, zumal angeblich niemand der nun Bevorteilten von diesem Testament wissen wollte. D.h. der Erblasser muss trotz der weit fortgeschrittenen Demenz in der Lage gewesen sein das Telefonbuch zu nehmen, einen Notar heraus zu suchen, ihn anzurufen und nach Hause zu bestellen - weiter muss er genau zu dem Zeitpunkt absolut klar im Kopf gewesen sein, als der Notar nach Hause kam. Sind das nicht zu viele Dinge auf einmal?

Momentan versuchen Enkel 1 und die Mutter die Angelegenheit auf recht unfeine Art und weise beenden zu wollen. Sie weigern sich Enkel 2 auszuzahlen, Miete für das Haus zu zahlen und zahlen auch nicht die anteilsmäßige Miete einer weiteren vermieteten Wohnung an Enkel 2.

Ich würde gerne wissen was Enkel 2 unternehmen kann? Kann das Testament erfolgreich angefochten werden und wie kann Enkel 2 sicherstellen das ihm zustehende Erbe zu erhalten?

Herzlichen Dank für Ihre Antworten!

Sehr geehrte Rechtsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Fall tatsächlich und rechtlich relativ komplex ist. Für eine abschließende Bewertung wesentliche Tatschen (u.a. der Wortlaut des Erbvertrages zwischen den beiden Erblassern) liegen nicht vor und können im Rahmen dieser Plattform, so denke ich, nicht mitgeteilt werden. Ich werde Ihre daher leider nur überschlägig beantworten können.

Ob das Testament des Erblasser 2 infolge Testierunfähigkeit unwirksam sein, lässt sich ohne umfassende Kenntnis der Gesamtumstände nicht sagen. Problematisch ist allerdings, dass der Notar die Testierfähigkeit festgestellt hat. Hiergegen werden Sie in der Praxis kaum ankommen. Denn zum einen liegen wahrscheinlich keine (psychologischen oder medizinischen) Gutachten aus der Zeit der Errichtung des Testaments vor, aus denen sich die Testierunfähigkeit ergeben würde. Und andererseits dürfte es selbst bei Vorliegen solcher Gutachten als schwierig erweisen, hieraus herleiten zu können, dass sog. „lichte Momente" - einen solchen scheint der Notar ja erlebt zu haben - ausgeschlossen sind.

Maßgeblich ist meines Erachtens daher, ob der Erblasser 2 aus rechtlichen Gründen in seiner Testierfreiheit beschränkt war. Eine solche Beschränkung könnte sich aus dem Erbvertrag mit dem Erblasser 1 ergeben.

Eine Bindung des Erblassers 2 an die in dem Erbvertrag getroffene Verfügung von Todes wegen ist nur dann gegeben, wenn es sich bei dieser Verfügung des Erblassers 2 um eine vertragsmäßige und nicht um eine einseitige Verfügung handelt. Ob es sich um eine vertragsmäßige, also bindende Verfügung handelt, ist durch Auslegung (des Erbvertrags) zu ermitteln. Bei dieser Auslegung werden die Grundsätze über wechselbezügliche Verfügung unter Ehegatten bei Errichtung eines gemeinsamen Testaments herangezogen. Das bedeutet in Ihrem Falle, dass bei Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Erblasser 1 und Erblasser 2 Vertragsmäßigkeit vorliegen würde. Wechselbezüglichkeit setzt die gegenseitige innere Abhängigkeit der beiderseitigen Verfügungen, die sich aus dem Zusammenhang des Motivs für den Erbvertrag ergibt, voraus. Damit ist gemeint, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Hier greift in analoger Anwendung die Auslegungsregel des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2270 BGB: Wechselbezügliche Verfügungen">§ 2270 Abs. 2 BGB</a> ein. Danach ist von Wechselseitigkeit auszugehen, wenn der eine Erblasser eine Verfügung von Todes wegen zu Gunsten des anderen Erblassers (Bedachter) trifft und der Bedachte seinerseits eine Verfügung zu Gunsten einer mit dem anderen Erblasser verwandten Person trifft. In Ihren Fall hat Erblasser 1 zu Gunsten von Erblasser 2 eine Verfügung getroffen und Erblasser 2 eine Verfügung zu Gunsten der Enkel, also von Verwandten, des Erblassers 1. Somit ist - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - von Wechselbezüglichkeit auszugehen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Erblasser, Vermögen „in der Linie" zu halten, also auf Abkömmlinge unter Ausschluss derer Ehegatten (Schwiegerkinder) zu übertragen. Erblasser 2 hat damit vertragsmäßig zu Gunsten beider Enkel verfügen wollen. Soweit das spätere Testament dem entgegensteht, ist es gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 BGB</a> unwirksam und kann angefochten werden.

Für den Fall, dass das Testament aus 2007 erfolgreich angefochten wird, steht der Mutter ein Pflichtteilsanspruch zu; dieser ist aber aus Zahlung von Geld gerichtet. Ein Miteigentum an dem Nachlass besteht nicht. Eigentum erwirbt allein die aus beiden Enkeln bestehende Erbengemeinschaft. Soweit Zahlungen an diese (z. B. Mieten) nicht gezahlt wurden, kann auch ein Mitglied der Gemeinschaft allein die Zahlung an die Gemeinschaft verlangen und ggf. gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Jedenfalls sollten Sie sich an eine Anwältin/einen Anwalt wenden, da es um ein größeren Vermögen zu gehen scheint.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um einer erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt. Das Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann die rechtliche Bewertung erheblich ändern.

Ich weise Sie auf Ihr Recht auf eine Nachfrage hin.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
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Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2010 | 01:16

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, besteht eine konkrete Chance der Anfechtung, wenn der Erbvertrag auf Gegenseitig geschlossen wurde - also die Erblasser miteinander vereinbart haben, wer letztendlich das Erbe antreten soll.

Dies wäre gegeben, da bei Erblasser für den Fall des Letztverbleibenden bestimmt hatten, daß die Enkel das Erbe erhalten mögen, nicht die Mutter. Diese hat lediglich eine Pflichtteil erhalten aufgrund der Enterbung lt. Erbvertrag.

Ich habe auf jeden Fall Ihre Einschätzung meinem Anwalt mitgeteilt!

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 09:36

Sehr geehrte Rechtsuchende,

Sie haben mich richtig verstanden, dass eine konkrete Chance besteht, das Testament anzufechten, da der Erblasser 2 in seiner Testierfähigkeit durch den vorangegangnen Erbvertrag beschränkt gewesen sein könnte.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.08.2010 | 01:01

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