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Trotz Einzugsermächtigung Mahnbescheid

| 10.04.2011 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo !
Ich habe von meinen Tierarzt Mitte Februar Rechnungen erhalten , die er Anfang März mahnte und eine Zahlungsfrist bis 30.03 setzte . Ich kontaktierte den Tierarzt und informierte ihn darüber ,das ich die Korrektheit seiner Rechnungen anzweifel und diese zur Überprüfung an die Tierärztekammer schicken werde . Meine Zahlung wollte ich von dem Ergebnis der Überprüfung abhängig machen . Besagter Tierarzt schrieb mir das er zum 30.03 die volle Summe erwarte unabhängig ob die Prüfung schon beendet ist ,ansonsten drohte er rechtliche Schritte an . Daraufhin zahlte ich die Hälfte der Rechnungen zum 30 .03 und gab ihm schriftlich für den Rest eine Einzugsermächtigung für mein Konto und den Hinweis ,das ich , sollte die Überprüfung zu meinen Gunsten verlaufen ,per Lastschriftrückgabe die Summe zurückbuchen lasse . Eine Abbuchung erfolgte darauf nicht , doch erhielt ich gestern zum 09.04 . einen gerichtlichen Mahnbescheid .
Kann der Tierarzt trotz Einzugsermächtigung gegen mich Klagen , wie sollte man sich Verhalten ,um einerseits keine unnötigen Kosten zu verursachen ,anderen falls möchte ich ,sollte die Überprufung zu dem Ergebnis kommen das die Rechnungen zu hoch waren ,mein Geld ohne Probleme zurückerhalten .
Vielen Dank für ihre Bemühungen !

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Mit Abschluss des Behandlungsvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung des Tierarzthonorars.

Diese Verpflichtung wird mit Zahlung des Betrages
gemäß § 362 BGB erfüllt.

Mit Erteilung einer Einzugsermächtigung tritt jedoch noch keine Erfüllung im Sinne dieser Vorschrift ein, denn es besteht - je nach Bank - ein mehrwöchiges Widerspruchsrecht, was bei Ausübung zur Rückbuchung des Betrages führt. Erfüllung tritt daher erst ein, wenn nach Abbuchung des Betrages das Widerspruchsrecht erloschen ist (Palandt, 69. Auflage 2010, Rnr. 11).

Eine wirksame Begleichung des Tierarzthonorars würde also frühestens zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem schon Zahlungsverzug vorliegt.

Insofern ist der Tierarzt leider berechtigt, auf Grund des Verzuges auch ein Mahnverfahren zu betreiben und ggf. zu klagen. Auf die Einzugsermächtigung und das Risiko, dass der Betrag zurückgebucht wird, muss er sich nicht einlassen.
Hinzu kommt, dass ihm bei Widerruf der Lastschrift auch zusätzliche Rücklastschriftgebühren entstehen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht bis die Höhe des Tierarzthonorars geklärt ist, sieht das Gesetzt leider nicht vor.

Sollte die Überprüfung durch die Tierärztekammer ergeben, dass zu viel abgerechnet wurde, wären Sie Ihrerseits gehalten, einen Teil der Zahlung (ggf. gerichtlich) zurückzufordern.

Ein Selbsthilferecht mit dem Inhalt, dass ein Teil der Summe erst nach Rechnungsüberprüfung durch eine unabhängige Stelle gezahlt werden muss, existiert ebenfalls nicht.

Sie müssten daher zur Durchsetzung einer Rückforderung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Eine kostengünstigere, spezielle Möglichkeit für Ihr Vorhaben existiert leider nicht.

3. Ohne die Stellungnahme der Tierärztekammer vorliegen zu haben, besteht für Sie das Risiko, in einem Prozess mit weiteren Kosten belastet zu werden, da Sie keinen Beweis dafür haben, dass die Forderung tatsächlich überhöht ist.

Erst wenn dies der Fall ist, können Sie mit größerer Sicherheit die Rückforderung des jeweiligen Teilbetrages verlangen und haben damit auch ein geringeres Prozessrisiko.

Ich würde Ihnen daher raten, die Restforderung zunächst zu begleichen und anhand der Stellungnahme der Tierärztekammer zu entscheiden, ob die Rückforderung geltend gemacht wird.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2011 | 16:18

Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage !

Wäre es möglich den gerichtlichen Mahnbescheid zu widersprechen um Zeit zu gewinnen , da sowohl die erste Mahnung und der gerichtliche Mahnbescheid auf Herr XXX ausgefertigt ist und die Rechnung auf Frau YYY / Herr XXX ?

Nochmals Danke !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2011 | 16:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Unabhängig davon, worauf Sie Ihren Widerspruch stützen (überhöhte Rechnung / falsche Adressierung des Mahnbescheides) hätte die Gegenseite auf den Widerspruch, die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht durchzuführen.

2. Ein Widerspruch mit der Wirkung, dass der Mahnbescheid als formal unwirksam anzusehen wäre, weil die Rechnung zuvor -auch- auf einen anderen Namen ausgestellt wurde, ist leider nicht möglich, da nur im Rahmen des streitigen Verfahrens geklärt werden kann, ob der Mahnbescheid an die richtige Person erging.

Ein Zeitgewinn ist dadurch nicht möglich, ratsam ist daher eher bei der Tierärztekammer den Bearbeitungsstand zu erfragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2011 | 17:50

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"Es hat mir gefallen ,das die jeweiligen Risiken mit aufgezeigt wurden um Kosten ,Risiko und Erfolgaussichten aufeinander abstimmen zu können . Danke ."