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Treunhändische Verwaltung von Geldern die zwischen Käufern und Verkäufern fließen


| 27.11.2012 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Ich habe eine Frage zu folgenden Fall:

Angenommen ich betreibe im Rahmen meiner Unternehmerischen Tätigkeit (GmbH) eine Plattform auf der sich Käufer und Verkäufer zusammenfinden.

Der Verkäufer bietet eine Sache auf der Plattform an und zahlt einen Prozentualen Anteil vom Verkaufanlös an die Plattform.

Nun finden sich auch ein Käufer für die angebotene Sache.

In den AGB's der Plattform ist festgelegt das die Plattform (ohne besondere Erlaubnisse)
das Geld zwischen Käufer und Verkäufer verwaltet.
Im einzelnen heißt das.
1. Der Verkäufer bietet eine Sache an
2. Es findet sich ein Käufer
3. Der Käufer zahlt an die Plattform
4. Der Käufer erhält seine Sache
5. Der Verkäufer erhält seinen Verkaufserlös von der Plattform
6. Die Plattform stellt dem Verkäufer eine Rechnung für die Provision

Meine Frage:

ISt das treuhändische Verwalten ohne besondere Lizenz der GmbH erlaubt oder Rechtswirdrig?
Muss die Plattform besonderheiten beachten, wenn es rechtlich zulässig ist als Treuhänder aufzutreten?

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte. Bedenken Sie, dass dieses Portal lediglich für eine erste Einschätzung und Richtungsgebung angedacht ist und das Weglassen und Hinzufügen von Sachverhaltsangaben das Ergebnis beträchtlich abändern kann.

Ihre Frage ist äußert interessant, zumal hier erst kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29.09.2011 Az. 81 O 91/11 aufgrund der Klage zweier beteiligter Portalbetreiber wie folgt entschied.

Werden gewerbsmäßig Fremdgelder für die Leistung an einen Dritten und von einem weiteren Dritten verwaltet, entgegengenommen und weitereeleitet ist im Sinne der ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) Zahlungsdienstleister und benötigt daher eine entsprechende Erlaubnis der BaFin für Geldgeschäfte.

Rechtlich bedenklich angesichts dieses Urteils und seiner Folgen im unternehmerischen Wettbewerb sind die Lösungen verschiedener Portalbetreiber, die per AGB eine generelle Abtretung der Leistungserbringung des Anbieters vereinbaren. Hierdurch wechselt zwar rein rechtlich die Rolle des Portalbetreibers in die des Gläubigers, doch im Gegenzug zur Leistungsabtretung wird wiederum eine Geldwerte Gegenleistung versprochen, möglicherweise auch noch unter dem Vorbehalt des Geldeingangs vom Käufer.
Andere Lösungen setzen auf externe/dritte Bezahlsysteme, die treuhänderisch arbeiten, um eine solche Lizenz zu umgehen. Hinsichtlich der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG (Finanztransfergeschäft) bleibt es jedoch fraglich, ob eben die Verwaltung und die Betreuung von Buchgeld in der Form abgegeben werden können.

Bei Verstoss gegen das Erfoderniss der Lizensierung durch die BaFin nach dem ZAG handelt es sich um einen marktrechtlichen Wettbewerbsverstoss, der entsprechend abgemahnt werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andr

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2012 | 17:21

Vielen Dank für diese Antwort, die ich mir annähernd schon so denken konnte.
Der Grund dafür, was vielen wissen dürften, ist ja aktuell eine Diskussion des größten Auktionshauses die ein ähnliches Vorhaben bzgl. der Zahlungen umsetzten möchten und dies bezüglich auch eine Genehmigung benötigen, laut eigener Aussage.

Aktuell Frage ich mich aber dann, wie auf der anderen Seite größere Aktiengesellschaften wie z.B. die S...pay AG solche Zahlungsdienstleistungen für Unternehmer wie mich anbieten dürfen, ohne eine solche Genehmigung der BaFin zu besitzen!
Laut Bafin liegt keine Erlaubnis vor! (Stand 15. November 2012)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe hier liegt ein kleines Missverständnis vor. Mittels des Kölner Urteils wurde die gängige Praxis ja nicht per see gesetzlich verboten. Es handelt sich lediglich um ein Urteil eines Landgerichtes. In weiteren änlichen oder zum Teil anders gelagerten Fällen können andere Gerichte zu ganz anderen Auffassungen gelangen.
Wie auch schon in der Antwort dargestellt, gibt es da derzeit vielerlei Ausgestaltungen. Schauen Sie sich doch einfach einmal die AGB für Anwälte des hiesigen Portals an ;).
Stets gilt: wo kein Kläger, da kein Richter...
Sie haben Recht der Betreiber der Seite 3, 2, 1 ... meins wollte dies auf diesem Wege umsetzen und ist in Ermangelung einer BaFin Lizenz nun über den Umweg über Paypal gebunden. Änliche Lösungen bieten auch anderen Unternehmen mit einer solchen Lizenz an. M. M. nach ist der Weg über Dritte aber genauso rechtlich bedenklich, auch wenn der Dritte eine solche Genehmigung hat würde es Ihnen daran fehlen und hinsichtlich der Datenschutzes von Kunden- und Lieferantendaten sowie deren zugehörigen Buchungen dann doch unter § 1 ZAG fallen.
Eine rechtlich sichere Lösung dieses Problems sehe ich derzeit noch nicht, außer das Sie im Besitz eine entsprechenden Genehmigung wären. Diese zu erlangen ist natürlich für ein neues Portal mit immensen Kosten verbunden und für kleinere Portale nur unwirtschaftlich.
Anderenfalls wenn Sie das Portal ohne eine solche Lizenz betreiben setzen Sie sich stets der Gefahr einer strafbewehrten Unterlassungsaufforderung mittels Abmahnung aus.

Bitte Prüfen Sie genau, ob Sie sich an einen Geschäftspartner binden möchten, der solche Dienstleistungen ohne Zulassung zum Geldverkehr anbietet, ggf. kann das erhebliche Nachteile für Sie und ihre Unternehmung nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt - Aachen

Bewertung des Fragestellers 28.11.2012 | 17:55


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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
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