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Treunehmer

| 23.09.2021 22:46 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Auch bei treuhänderischem Halten von GmbH-Geschäftsanteilen haftet der Treuhänder-Gesellschafter für die Einlageverpflichtung über die sog. Vorbelastungshaftung bzw. Unterbilanzhaftung, ggf. auch aus § 22 Abs. 1 GmbHG.

Ich war bei Gründung einer gmbh Treuhänder von 100% Geschäftsanteilen an dieser gmbh. (Vorratsgesellschaft)

Die gmbh wurde veräußert.

Der neue inhaber/GF hat eine Insolvenz verursacht.

Der insoVerwalter will mich als Treuhänder mit 25.000 falsch eingezahltem Stammkapital (wir hatten eine Bar-Kasse-Gründung vorgenommen und das Stammkapital an den Erwerber beim Notar übergeben) haftbar machen.

Der insoVerwalter hat bis dato keine Kenntnis über meine ursprüngliche Treuhandschaft.

Was muss ich tun? Reicht es, dem insoVerwalter den Treuvertrag zu überreichen und er lässt mich in Frieden? Bin ich überhaupt als Treuhänder haftbar?

23.09.2021 | 23:30

Antwort

von


(29)
Hochstraße 82
55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Sie waren Alleingesellschafter einer Vorrats-GmbH.
- Diese wurde eingetragen, eine reale Kapitalaufbringung hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht stattgefunden.
- Sodann haben Sie die Geschäftsanteile veräußert.
- Im Zuge der Veräußerung haben Sie Barvermögen in Höhe des Stammkapitals an den Erwerber übergeben.
- Über das Vermögen der GmbH ist nunmehr das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter verlangt von Ihnen (Rechtsgrund nicht mit Sicherheit klar) Zahlung von 25.000,00 EUR.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Der Insolvenzverwalter macht hier Ansprüche der GmbH gegen Sie geltend (§ 80 Abs. 1 InsO).
Solche Ansprüche können sich einerseits aus der sog. Vorbelastungshaftung, andererseits aus § 22 Abs. 1 GmbHG.

Damit Sie hierfür grundsätzlich richtiger Anspruchsgegner sind, kommt es allein auf Ihre Gesellschaftereigenschaft an. Dass Sie die Anteile lediglich treuhänderisch gehalten haben, kann Sie nicht entlasten. Das Treuhandverhältnis bestand allein zwischen Ihnen und dem Erwerber, Sie waren vollwertiger Gesellschafter.

Hiernach waren Sie verpflichtet, das Stammkapital aufzubringen. Soweit das Stammkapital bei Eintragung nicht zur freien Verfügung der Gesellschaft war (so offenbar hier), haften Sie für die Differenz zwischen wirklichem Gesellschaftsvermögen und Stammkapital (sog. Vorbelastungshaftung). Auch dass Sie dem Erwerber Geld übergeben haben, ändert nichts, solange sich dieses nicht zur freien Verfügung der Gesellschaft befand. Dies kann aber kaum der Fall gewesen sein, denn dazu müssten Sie noch Gesellschafter, der Erwerber selbst aber bereits Geschäftsführer gewesen sein. Nur dann wäre dies vorstellbar.

Im Übrigen kommt auch eine Haftung aus § 22 Abs. 1 GmbHG in Betracht, wenn der Erwerber vom Insolvenzverwalter ausgeschlossen wurde. Für Sie ist das Ergebnis jedoch dasselbe.

Nach Ihrer Schilderung dürfte die Forderung des Insolvenzverwalters berechtigt sein. Gegebenenfalls können Sie beim Erwerber Regress nehmen, je nach Ausgestaltung des Kaufvertrages bzw. auch im Hinblick auf die Bargeldübergabe. Wenn allerdings der Insolvenzverwalter Sie in Anspruch nimmt, ist anzunehmen, dass der Erwerber selbst nicht solvent ist.

Ich hoffe, Ihnen trotz des für Sie negativen Ergebnisses mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Bewertung des Fragestellers 24.09.2021 | 07:13

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