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Treuepflichten nach Kündigung

08.12.2017 15:41 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kein Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne meinen Arbeitsvertrag kündigen, um mich selbstständig zu machen. Ich will ein Unternehmen gründen, das zu meinem derzeitigen Arbeitgeber in direkte Konkurrenz treten wird.

Könnte mich mein Arbeitgeber hierfür auch nach meiner Kündigung noch belangen? Was muss ich beachten?

Hier ein Auszug aus meinem Arbeitsvertrag:

"Nach der Vertragslaufzeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die verkehrsüblichen Treupflichten bei Aufnahme einer Tätigkeit in einem konkurrierenden Unternehmen als Inhaber, Gesellschafter oder Arbeitnehmer zu beachten."

Gibt es eine eindeutige Definition der "verkehrsüblichen Treuepflichten" und ist diese Passage rechtmäßig?

Vielen herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses wird aus § 60 HGB sowie der allgemeinen Loyalitätspflicht ein Wettbewerbsverbot abgeleitet. Dies gilt jedoch ausdrücklich nur während eines laufenden Arbeitsverhältnisses.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein allgemeines Wettbewerbsverbot. Ein solches kann vertraglich nur unter engen Voraussetzungen, wie zum Beispiel einer Karrenzentschädigung vereinbart werden. Dies ist in der vorliegenden Klausel keineswegs der Fall.

Damit steht einer Aufnahme einer Tätigkeit bei einem direkten Konkurrenzunternehmen nichts im Wege. Was Sie natürlich beachten sollten, ist dass Sie nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie Zutatenlisten, Kundenlisten, etc. bei Ihrem neuen Arbeitgeber einbringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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