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Treuepflicht / Kündigung/Unterhalt


17.06.2005 03:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo und Guten Tag !

Ich bin (noch) verheiratet, verdiene ca 2200€ (nicht eingerechnet Weihnachtsgeld als 13.Monatsgehalt)und habe zwei eheliche Kinder 3 und 10 Jahre alt.

Als ich mich von meiner Frau trennte (ich zog aus), legte sie mir ein Schreiben ihres Anwalts vor, welches eine Unterhaltsberechnung enthielt, nach der ich 1200,-€ Unterhalt überweisen sollte.

"Grundlage dieser Berechnung ist, dass dem Ehegatten 950€ Eigenvorbehalt gewährleistet bleiben...", hatte der Anwalt geschrieben. (meine Frau erklärte mir, dass mir viel weniger zustehe würde und sie dem Anwalt gesagt hätte, sie würde mir 950€ zugestehen)
Datiert war das Schreiben auf den 30.09.04.
Auf dieser Grundlage einigte ich mich mit ihr auf 900€ Unterhalt und darauf, dass ich übergangsweise alle Nebenkosten für´s Haus tragen (ca 200€ bis 300€) ...danach sollte der Unterhalt neu berechnet werden.

Einen Tag später (am 1.10.04) endete der Erziehungsurlaub meiner Frau. Sie war all die Jahre erwerbstätig. Nach dem ersten Kind nur noch als Halbtagskraft (2Tage in der Woche ...ca 1100€ netto monatl.)
Abgesprochen war, dass sie wieder arbeiten geht.
Die Kinderverbringung war bereits geregelt.

Erst meinte meine Frau, ihr Chef würde sie erst einen Monat später einstellen, dann was von einer Weiterbildung ...dann behauptete sie gekündigt zu haben.
Die mehrfache Nachfrage nach Arbeitslosengeld verneinte sie.

Mitte Dezember stellte ich (wie abgesprochen) die Zahlungen für die Nebenkosten des Hauses ein. Es kam erneut ein Schreiben ihres Anwalts.
Aufgeführt waren dort nun ca 120€ AL-Geld, die meine Frau bezog.
Zu zahlender Unterhalt war mit 1000Euro angegeben.

Wieder bemängelte ich, dass das AL-Geld zu gering sei, zahlte aber brav die geforderten 1000€ Unterhalt weiter.

Da meine Frau mir keinen Einblick in ihre finanzielle Situation bot, ging ich Mitte Mai mit ihr gemeinsam zu ihrem Anwalt.
Dieser teilte mir mit, dass meiner Frau wohl entgangen sei, dass sie 400,-€ AL-Geld bekommen würde.

Die "Gegenseite" hat zugegeben, dass ich (seit Dezember???)zuviel Unterhalt gezahlt hatte und berechnete ihre Unterhaltsansprüche erneut.
960€ sollte ich nun zahlen.
Da mittlerweile der Lohnsteuerbescheid des letzten Jahres eingetroffen war, legten sie nun ein anderes (höheres, aber korrektes) Nettogehalt zugrunde. Die Rückerstattung, die ich erhalten sollte, wären lediglich 160,-€.


Mittlerweile habe ich mir ein Haus gekauft ...etwa mittig zwischen Arbeitstelle und Wohnort der Kinder gelegen (um diese auch mal "ausser der Reihe" abholen zu können ...und weil die Mietpreise in der Grossstadt, wo ich arbeite höher liegen, als mich die Abtragung des Hauses kostet.
Bis zur Arbeitstelle fahre ich täglich 35km (einfache Fahrt).

Ich habe ich nun selbst einen Anwalt genommen, Lohnsteuerklasse geändert und mir eine Fahrtkostenpauschale eintragen lassen. Mein Anwalt errechnete einen Unterhalt von 660€, wobei er 350,-€ "berufsbedingte Fahrtkosten" vom Nettogehalt abzieht, um das "bereinigte Einkommen" für die Unterhaltsberechnung zu errechnen.

Zum AL-Geld hat sich herrausgestellt:
Meine Frau hat bereits VOR dem ersten Brief (kein AL-Geld angegeben) einvernehmlich gekündigt. Da sie jedoch kurz vorher beim Arbeitsamt war (angeblich wegen Weiterbildung), muss
ihr klar gewesen sein, was ihr zusteht.
Zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit hat sie wirklich eine Weiterbildung gemacht. Dabei soll es üblich sein, dass erst NACH dieser Weiterbildung eine endgültige Festsetzung des AL-Gelds erfolgt. ...und kurz vor dieser Festsetzung (2Tage vorher) war sie im Dezember zur Unterhaltsberechnung beim Anwalt (zu diesem Zeitpunkt mit dem "vorläufigen Bescheid" über ca 120,-€).
Sie hat also NIE wirklich offiziell gelogen.

Jetzt endlich die Fragen:
1) Durch ihre Kündigung hat sie mE nach ihre Unterhaltsbedürftigkeit selbst verschuldet, da sie während der gesamten Ehe gearbeitet hatte, Anspruch auf Arbeit hatte und die Verbringung der Kinder geklärt war.
Mein Anwalt meinte, die hiesigen Gerichte würden das anders entscheiden und wir hätten nur sehr geringe Chancen.
Wie ist Ihre Meinung dazu?

2) Wie ist der Betrug/Verstoss gegen die Treuepflicht zu sehen? Würde ein Klage auf Unterhaltsverwirkung/-Minderung Aussicht auf Erfolg haben?

3) Die Gegenpartei erkennt die 350,-€ berufsbedingte Fahrtkosen nicht an und meint, ich hätte näher an meine Arbeitsstelle ziehen sollen. Welche Erfolgsaussichten haben die damit?

Schonmal im Vorraus VIELEN DANK für Ihre Bemühungen !!!

*Es geht nicht darum, dass ich dem von mir gewählten Anwalt misstraue ...im Gegenteil -möchte bloß gerne eine zusätzliche Meinung, um meine Chancen realistisch zu sehen*

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich hier nur eine summarische Prüfung durchführen kann – der Kollege vor Ort kennt wesentlich mehr Details. Daher sollten Sie seinem Rat grundsätzlich vertrauen.

zu 1:

Ich sehe dies i. E. wie der Kollege. Bei dieser Frage geht es insbesondere darum, ob Ihre Frau eigenes Einkommen erzielen kann. Grundlage für den Geschiedenenunterhalt ist §1570 BGB. Hierbei geht die Rechtsprechung davon aus, das eine Teilerwerbsobliegenheit erst dann eintritt, wenn das jüngste Kind 9 Jahre alt wird. Daher dürfte Ihre (verständliche) Argumentation wohl leider wenig Erfolg versprechend sein.

zu 2:

Grundsätzlich kann eine Verwirkung eintreten, in Ihrem Fall §1579 Nr.2 BGB:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
1. die Ehe von kurzer Dauer war; der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen konnte,

2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
3. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
4. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
5. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
6. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
7. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe.


Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass hier der Nachweis zu führen ist, dass tatsächlich vorsätzlich, mit Schädigungsabsicht, vorgegangen wurde.

Da Sie selbst sagen, Ihre Frau habe nie offiziell gelogen, habe ich doch allergrößte Zweifel, ob Sie mit diesem Argument Erfolg haben werden.

zu 3:

Berufsbedingte Aufwendungen sind grundsätzlich abzugsfähig.

Einige Gerichte ziehen pauschal 5% des Nettoeinkommens ab, und zwar mindestens 60,- Euro,
höchstens 150,- Euro. Sind die über die Pauschale hinausgehenden Kosten strittig, so müssen Sie diese konkret darlegen.

Insbesondere werden Sie sich auf günstigere Verkehrsmittel verweisen lassen müssen. so OLG Jena 1 UF 240/02:

Die Beklagte ist aber darauf zu verweisen, statt des Privatfahrzeuges öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Die Notwendigkeit mit dem privaten Pkw zu fahren, hat sie nicht substantiiert dargelegt.

Hinsichtlich einer Pflicht umzuziehen, verneint das Gericht dies )hier beim Volljährigenunterhalt):

Die wirtschaftlichen Folgen aus einer auswärtigen Erwerbstätigkeit muss das Kind in gewissen Grenzen mittragen (OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 837, 838). Dem Unterhaltspflichtigen ist es damit nicht verwehrt, aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht ganz an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen. Mehrkosten in der Lebenshaltung können sich daher auch einkommensmindernd - als berufsbedingte Mehrausgaben - auswirken (OLG Zweibrücken, a.a.O.: Kosten der Wohnung in Höhe von 150,- DM monatlich).

Hier kommt es sehr darauf an, wie Sie die Notwenigkeit der Fahrtkosten begründen können – dies sollten Sie mit dem Kollegen vor Ort besprechen. Ich vermute aber, dass Ihre Position nicht unproblematisch ist.

Für Rückfragen stehe ich gerne – auch telefonisch ab Montag wieder – gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2005 | 22:15

Ersteinmal VielenDank, für die schnelle Antwort !

Zu Punkt zwei habe ich anzumerken:
Eine Woche BEVOR meine Frau ihren Unterhalt berechnen lies, hat sie (nachweisbar) das Arbeitsamt zum Informationsgespräch aufgesucht. Zu dem Zweitpunkt hatte sie bereits gekündigt. Mir ist allerdings nicht bekannt, ob sie an diesem Tag auch Antrag auf AL-Geld stellte.
Ich habe sie mehrfach (auch schriftlich) ersucht mir Auskunft zu geben - die sie aber verweigerte. Erst als wir (auf mein Drängen) gemeinsam zu ihrem Anwalt gegangen bin, flog der Schwindel auf.

2 a)
Ist sie nicht verpflichtet, mir Änderungen ihres Einkommens aufzuzeigen? (auch unaufgefordert?)

2 b)
Nach 15 Jahren bei der Firma hätte ihr mE eine Abfindung zugestanden ...sie meint einen "Aufhebungsvertrag" (einvernehmliche Kündigung) gemacht zu haben - ohne Abfindungsansprüche.
Ist sowas rechtens? Hat sie nicht auf eine Abfindung bestehen müssen, um ihre Unterhaltsbedürftigkeit zumindest zu verringern?

2 c)
In den von Ihnen zitierten §1579 Nr.2 BGB sind ziemlich "heftige Beispiele" aufgeführt.
In meinem Fall hat sie mich 1/2 Jahr lang "lediglich" um ca 200€ monatl. geschädigt und ist bereit das Geld zurückzuzahlen.
Ganz einfach ausgedrückt: "Lohnt sich das weiter zu verfolgen?" ...in welcher Grössenordnung könnte ihr der Unterhalt aberkannt werden?

zu Frage 3)
Ich würde nun gerne entgegenkommen signalisieren, weil ich denke, dass meine Position SO nicht haltbar ist.
Das heisst: Ich würde meine "berufsbedingten Mehrausgaben"/Fahrkosten auf den Betrag herabsetzen, den mich das günstigste öffentl. Verkehrsmittel kostet (250€ anstatt den von meinen Anwalt angegebenen 350€)
Ist sowas "geschickt"? Im Vorfeld des Unterhaltsprozesses? Oder besser während dem Prozess?


Mit freundlichen Grüssen !

GS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2005 | 10:41

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage die ich wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich sieht das Gesetz nur vor, dass „auf Verlangen“ Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist (§ 1605 BGB). Eine selbstständige Pflicht, von sich aus Mitteilungen zu machen, besteht nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr eine Sperrfrist von 2 Jahren extra aufgenommen, so dass nur alle 2 Jahre diese Auskunft verlangt werden kann, es sei denn, es kann glaubhaft gemacht werden, dass sich die wirt-schaftlichen Verhältnisse geändert haben.
Hinsichtlich des vermeintlichen Aufhebungsvertrages ist zu berücksichtigen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, eine Abfindung zu erhalten. Dies insbesondere auch nicht im Rahmen einer einvernehmlichen Vertragsauflösung. Insofern sehe ich insgesamt wenig Anhaltspunkte dafür, hier einen Verstoß gegen Pflichten zu sehen. Im Übrigen dürfte fraglich sein, in wie weit eine Abfindungszahlung überhaupt unter-haltsrechtlich relevant wäre, dies bedarf hier, da keine Abfindung geschlossen ist, jedoch keiner weiteren Erörterung.
Die Diktion des § 1579 BGB ist tatsächlich relativ hart. Man wird es wohl als gesetzge-berischen Willen dahingehend verstehen müssen, dass eine Verwirkung tatsächlich nur in Ausnahmefällen eingetreten kann.
Ich sehe keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, nach dem jetzigen Kenntnisstand, mit diesem Anspruch weiter zu kommen. Mit diesem Anspruch weiter zu kommen.
Entgegenkommen zu zeigen halte ich in den meisten Fällen für „geschickt“ wann und wie dies geschehen sollte, ist eine Frage der Gesamtumstände. Ich möchte Ihnen deswegen hier jetzt keinen konkreten Rat geben und Sie auf den Kollegen vor Ort verweisen. Er als mandatsführender Anwalt und als Ihr wahrscheinlicher Vertreter in einem Prozess sollte diese taktischern Erwägungen mit Ihnen besprechen.
Insgesamt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Kollege vor Ort we-sentlich genauere Kenntnisse aller Umstände hat und Sie seinem Rat vertrauen sollten. Abweichende Einschätzungen können sich unter anderem aus einer genaueren Kenntnis des Sachverhaltes ergeben, so dass dieser Rat das persönliche Gespräch mit dem Kollegen vor Ort keinesfalls ersetzen kann.
Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit der weiteren Beantwortung ebenfalls gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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