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'Treu und Glauben' -Urheberrecht???


| 25.11.2011 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Abend,
ich hole etwas aus, um das Problem bzw. mein Anliegen klar zu machen:

Ich bin sehr lange freiberuflich tätig und habe mich in 2011 in einem kleinen Teilbereich mit einem Kollegen auf Kooperationsbasis zusammen getan. Die Kooperation bezieht sich auf ein Produkt, das Sie bitte nicht als Ware verstehen dürfen.Es ist ein geistiges Produkt, etwas, das wir in der Basis zusammen gelernt haben und mit dem wir sowohl in meiner als auch in seiner Firma mit Kunden arbeiten wollten und in der Praxis weiter entwickeln wollten.Das ist über einige Monate auch schon mit viel Freude und Einsatz auf beiden Seiten geschehen, wobei ich aufgrund meiner sehr langen Berufsjahre sehr viel eingebracht habe. In diesem von mir hier so genannten Produkt steckt viel Potential.

Zeitgleich haben wir beschlossen, dieses Produkt als Wortmarke anzumelden. Deshalb ist derzeit das von uns beiden beauftragte Logo in Bearbeitung.Ich handhabe die Nennung unserer Marke in dieser Phase nach außen hin geheim, während der Kollege gestern meinte, er habe sich nicht auf die Geheimhaltung in dieser Phase festgelegt.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt etwas miteinander schriftlich festgehalten. Wir haben in vielen Arbeitsstunden hoch engagiert überlegt, entwickelt, mit Klienten gearbeitet und es war in jede Gespräch klar, dass dieses Produkt UNSER Produkt ist. Wir haben bisher gut zusammen gearbeitet. Das Logo ist in der Endphase. Alles ist bisher gut gelaufen.

Und jetzt - aktuell ein Riesenkonflikt, von der menschlichen Seite gar nicht zu reden: Der Kollege geht ohne mich einbezogen zu haben, ohne mein Wissen in Kürze im lehrenden Rahmen - er bietet im weitesten Sinne Ausbildung an - mit unserem Produkt auf den Markt. Das heißt, er teilte mir jetzt mit, dass er die .......(das Produkt) im Rahmen seiner Kurse behandelt. Er meinte, er habe mir das vor Wochen mitgeteilt!!! (also nicht besprochen)und ich hätte nicht widersprochen. Er werde sie nicht im Skript beschreiben, aber er werde sie im Rahmen einer Zeiteinheit von 1 1/2 Stunden behandeln, zeigen.Er hat eine Neuentscheidung für seine Firma getroffen, legt den Schwerpunkt auf die Lehre, weil er in der seither geplanten Tätigkeit (das ist ähnlich dem, was ich seit vielen Jahren mache) nicht den gewünschten Erfolg hatte.
Er meint, es stünde ihm frei, unser Produkt in diesem lehrenden Rahmen zu behandeln, die Wortmarke existiere noch nicht, das Produkt sei so gut, dass er mit Lehren Kunden anziehen wolle. Und die Kurse zum Lehren mache er schließlich mit seinem Kollegen. Er könne mich da nicht einbeziehen, er sei gebunden.

Neben meinem Entsetzen habe ich im gestrigen Telefonat mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich keinesfalls zustimme und dass das Produkt in jeder Hinsicht unser beider Produkt ist und jede Entscheidung über das WAS und WIE in unsrer beider Hände liegt.Dass ich mich hintergangen und reingelegt fühle und das Know how zum Produkt bei mir und ihm bleiben muss.

Der Kollege bleibt bei seiner Absicht.Anfang Dezember ist es so weit. Er habe das schon lange gepostet, die Kunden warteten darauf. Er meinte: wenn du nicht einverstanden bist, mache ich es dennoch und benenne es anders.
Es gibt keine schriftlichen Vereinbarungen.Und der Kollege hat in der Vergangenheit meine Fragen nach Absicherung als tiefes Misstrauen zurück gewiesen: "Ich mache hier nichts ohne dich".
Zeitgleich sagte er gestern: "Spezielle Angebote - das wären Schwerpunktworkshops - mit unserem Produkt wolle er nur mit mir zusammen machen, weil er meine (spezielle) Kompetenz schätze und als Unterstützung persönlich brauche.

Bitte, wie ist die Rechtslage?
Ich selbst halte mich an den Grundsatz von Treu und Glauben - ist das Argument? Macht das einen Nutzen im weiteren Vorgehen?
Was kann ich tun? Auf welchem juristischem Hintergrund? Was?
Wie wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Wortmarke bereits auf unsrer beider Namen angemeldet wäre? Damit argumentiert der Kollege.

Wie kann ich das lösen? Selbst mit Streit - was kann bestenfalls heraus kommen? Wobei ich keine juristische Auseinandersetzung will.

Wem "gehört" das Logo? Wem "gehört" das Produkt? Wenn es keine friedliche Einigung gibt?

Gibt es - über das menschliche hinaus, das habe ich reichlich versucht - ein Argument, mit dem ich den Kollegen stoppen kann? Wo es keinen Weg dran vorbei gibt?


Ich bitte um ausführlichen Rat.
Und wenn ich hier aus Unwissenheit nicht die juristisch relevanten Fragen gestellt habe, bitte ich Sie um Auskunft und Rat derart als hätte ich die relevanten fragen gestellt.

Danke und mit freundlichen Grüßen....C.






Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle zunächst, dass es sich bei dem von Ihnen genannten "Produkt" um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) handelt, also um eine persönliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst (§§ 1,2 UrhG). Da Sie dieses Produkt gemeinsam mit Ihrem Kollegen entwickelt haben, dürften Sie beide als Miturheber einzustufen sein.

Die Miturheberschaft wird in § 8 des Urhebergesetzes geregelt. Definiert wird sie wie folgt: „Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes", § 8 Abs. 1 UrhG. Die gemeinschaftliche Werkschöpfung setzt voraus, dass die Beteiligten den gemeinsamen Willen haben eine gemeinsame Aufgabe umzusetzen und dafür zusammen zu arbeiten. Die genannten Voraussetzungen dürften in dem von Ihnen geschilderten Fall vorliegen.

Die Konsequenzen einer Miturheberschaft sind in § 8 Abs. 2 bis 4 UrhG geregelt. Insbesondere geht aus dem Gesetz hervor, dass die Miturheber in Bezug auf die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes eine Gesamthandsgemeinschaft ist. Infolgedessen darf die Veröffentlichung und die Verwertung des Werkes nur mit Einwilligung aller Miturheber erfolgen. Die Gemeinschaft kann zwar auch anderweitige Regelungen treffen, z.B., dass die Gemeinschaft durch nur einen Miturheber vertreten wird. Haben die Miturheber jedoch keine abweichende Regelung vereinbart, so müssen sie immer als Einheit agieren.

Wenn keine abweichende Regelung getroffen wurde, darf Ihr Kollege das Produkt ohne Ihre Einwilligung daher nicht veröffentlichen. Ob die reine Mitteilung der geplanten Veröffentlichung ohne Widerspruch (soweit dies überhaupt der Wahrheit entspricht) als Einwilligung zu werten ist, hängt von den Gesamtumständen ab, im Zweifel dürfte dies aber nicht ausreichen. Es gilt allerdings auch § 8 Abs.2 Satz 2 UrhG zu beachten, wonach ein Miturheber seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern darf. In Ihrem Fall dürfte der Grund für eine berechtigte Verweigerung der Veröffentlichung aber darin liegen, dass das Produkt noch nicht vollständig entwickelt ist. Selbst bei einer berechtigten Veröffentlichung müssen Sie aber an den Erträgen der Nutzung beteiligt werden, siehe § 8 Abs. 3 UrhG.

Bezüglich des Logos gilt nichts anderes. Wenn Sie es mit Ihrem Kollegen zusammen entwickelt haben, sind Sie auch hieran Miturheber. Das Urheberrecht entsteht auch ohne Eintragung, so dass es auf eine Anmeldung der Marke nicht ankommt. Die Marke selbst ist ja im Endeffekt auch nur die Bezeichnung für das gemeinsam entwickelte, urheberrechtlich geschützte Produkt.

Sie sollten Ihren Kollegen auf die eindeutige Regelung des § 8 UrhG aufmerksam machen und ihm deutlich vor Augen führen, dass eine Veröffentlichung und Verwertung des Werkes ohne Ihre Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung gemäß der §§ 97ff. UrhG darstellt. Hält er dennoch an seinem Plan fest, können Sie Ihn zunächst außergerichtlich abmahnen und auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz in Anspruch nehmen (§§ 97, 97a UrhG). Reagiert er hierauf nicht, können Sie diese Ansprüche dann auch gerichtlich, vorzugsweise im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes, verfolgen. Wenn Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.
Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Kollege sich bei Schilderung der Rechtslage die Sache noch einmal überlegen wird und wünsche Ihnen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird und das Projekt gemeinsam weiterverfolgt werden kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2011 | 23:48

Sehr geehrter Herr Wilking,

ich danke sehr für Ihre ausführliche hilfreiche Antwort. Verspätet komme ich mit meiner Nach-Frage auf Sie zu, ich habe etwas ruhigere Zeit gebraucht. Im Hinblick auf das anstehende Gespräch (01.12.) mit meinem Kollegen und seine Haltung - sieht sich weiterhin berechtigt, wie beschrieben zu handeln - möchte ich folgendes noch wissen und zitiere mich selbst aus meiner Anfrager an Sie von kürzlich:

"Es ist ein geistiges Produkt, etwas, das wir in der Basis zusammen gelernt haben....."

DENN darauf beruft sich mein Kollege. Das Grundwissen, die Basis des "Produktes" haben wir
im Kurzverfahren innerhalb eines umfangreichen vieles umfassenden Seminares gehört. Und der Kollege behauptet, er wolle nichts anderes als das in seinem Kurs lehren. Gleichzeitig wird er es dabei aber mit dem Namen versehen, den wir gemeinsam verwenden wollen,für den unser LOgo in Entwicklung ist, und dieser Name steht für eine gemeinsame Entwicklung dieses Produktes.Denn genau mit diesem Basiswissen sind wir in die Gründung unseres gemeinsamen Projektes gegangen mit dem Ziel der Weiterentwicklung. Seine Aussage war wiederholt, "ich mache da nichts ohne dich".
(Beratungssektor)

Zum Verständnis: Das ist ungefähr so, dass jeder Mensch in einem Kurs Grundkenntnisse in Aquarellmalen lernen kann. Und diesen Teil als Basis verwendet, um etwas Neues zu schaffen.

Ich hoffe, mich verständlich gemacht zu haben und frage, ob die Haltung meines Kollegen in diesem Punkt juristisch haltbar ist?

Danke und mit freundlichen Grüßen....C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 07:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn hier wirklich nur der gemeinsam entwickelte Name verwendet werden soll, kämen Urheberrechtsansprüche nur in Betracht, wenn dieser Name eine ganz besondere Individualität und damit die nötige Schöpfungshöhe aufweisen würde. Kennzeichenrechtliche Ansprüche an dem Namen dürften mangels Benutzung bzw. Eintragung noch nicht bestehen.

Aber auch wenn es an einem urheberrechtlichen Schutz des Namens fehlen sollte, dürften der geplanten Nutzung durch Ihren Kollegen vertragliche Regelungen entgegenstehen. Zum Einen hat er dies ja durch seine Aussage "ich mache da nichts ohne dich" ausdrücklich zugesichert, wobei dies aber wohl eher schwer zu beweisen sein wird, wenn es nur mündlich gescha und hierbei keine Zeugen anwesend waren.
Zum Anderen haben Sie und Ihr Kollege sich aber zusammengeschlossen, um das Basisprodukt weiterzuentwickeln und dies unter einem gemeinsam erdachten Namen und Logo zu vermarkten. Es ist daher davon auszugehen, dass sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet haben (§ 705 ff. BGB). Hierfür ist kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag notwendig, es reichen auch die mündlichen Absprachen bzw. die tatsächliche Ausführung(daher kann z.B. auch eine Wohngemeinschaft als GbR eingestuft werden). Mangels anderslautender Regelungen gilt dann § 709 BGB: "Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich." Daher dürfte der Kollege auch aus diesem Grund nicht den für die Gesellschaft entwickelten Namen ohne Ihre Zustimmung nutzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 01.12.2011 | 13:51


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