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Treppenlieferant will offene Forderung an insolventen Bauträger jetzt von uns


| 26.12.2006 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir (meine Frau und ich) haben von einem mittlerweile insolventen Bauträger eine DHH gekauft. Wir haben an den Bauträger mehr Leistungen bezahlt, als wir erhalten haben. Mehrere Bauleistungen wurden noch nicht erbracht, der Bauträger ist seit der Insolvenz nicht mehr erreichbar.
Der Treppenlieferant hatte mit dem Bauträger eine Gesamtvereinbarung über den Einbau von 10 Treppen in 10 DHH´s. 2 von 10 DHH Eigentümern liesen die Treppe nicht einbauen und kauften die Treppe wo anders.
Unsere Treppe ist seit 5 Monaten halb fertig eingebaut. Unsere Treppe haben wir an den Bauträger vollständig bezahlt, dieser hat laut seiner Auskunft 8 Treppen an den Treppenlieferanten bezahlt. Der Treppenlieferant möchte jetzt, daß wir die offene Forderung seinerseits (Entschädigung für die nicht eingebaute Treppe Nr. 9, die teilweise schon angefertigt war) anstelle des Bauträgers übernehmen (1500,-€). Wenn wir diesen Betrag nicht bezahlen, wird unsere Treppe auch nicht fertiggestellt. Da wir unsere DHH vermietet haben, entsteht für uns solange die Treppe nicht fertiggestellt ist monatlich ein Mietausfall von 133,- (Mietminderung)

Hierzu unsere Fragen:
1. Sollen wir die 1500,- € bezahlen, besteht dann die Möglichkeit diesen Betrag wieder zurückzufordern (vom Bauträger bzw. Insolvenzverwalter oder vom Treppenlieferanten)?
2. Können wir Schadenersatz für die Mietminderung geltend machen, wenn ja von wem (Bauträger bzw. Insolvenzverwalter oder vom Treppenlieferanten)?

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da Ihr Vertragspartner die Bauträgerfirma ist, werden Sie sich mit Ihren Forderungen an den Insolvenzverwalter wenden müssen.
Weiterhin ist Ihnen nicht anzuraten, die offen stehende Forderung des Bauträgers gegenüber dem Treppenlieferanten zu zahlen, damit dieser Ihre Treppe fertigstellt, zumal Sie die Kaufpreissumme – ggf. abzüglich einer Gewährleistungsbürgschaft – und damit auch die Treppenherstellungskosten bereits in voller Höhe gezahlt haben.

Nachdem die Bauträgerfirma ihre werkvertraglichen Leistungen nicht vollständig erbracht hat, sollten Sie nunmehr den Insolvenzverwalter unter Fristsetzung auffordern, unverzüglich sein Wahlrecht hinsichtlich der Vertragserfüllung gem. § 103 InsO auszuüben, wobei ich darauf hinweise, dass eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters eines Bauträgers zur Fertigstellung des Bauwerks nicht besteht. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllungsablehnung, ist der Vertrag insolvenzmäßig abzuwickeln mit der Folge, dass Sie eine (Insolvenz-)Forderung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen können. Dieser Anspruch bemisst sich nach der Wertdifferenz zwischen der Vermögenslage, die sich bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung ergeben hätte und derjenigen, die sich aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags ergeben hat. Als Nichterfüllungsschaden werden Sie daher zunächst die Restfertigstellungskosten beanspruchen können. Nach der Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO sollten Sie dem Treppenlieferanten daher konkret den Auftrag erteilen, Ihre Treppe fertigzustellen. Würden Sie die angebotene Entschädigungssumme von EUR 1.500,- gegen Frertigstellung Ihrer Treppe akzeptieren, bestünde die Gefahr, dass diese Summe nicht den Restfertigstellungskosten entspricht und von dem Insolvenzverwalter später bestritten wird.

Im Rahmen Ihrer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung werden Sie auch eventuelle Mietminderungsansprüche zur Tabelle anmelden können. Die Anmeldung der Forderungen hat gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erfolgen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine eventuell vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft das Insolvenzrisoko des Bauträgers für Ihre Person mindert. Denn die Bürgschaft sichert auch den Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 103 InsO ab. Mit anderen Worten: Wurde in dem Bauträgervertrag eine Gewährleistungsbürgschaft vereinbart und steht folglich noch eine Restkaufpreissumme offen, werden Sie Ihre Forderungen diesem Betrag verrechnen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers |


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"Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank für die kompetente Auskunft.
Meine Recherchen haben ergeben, daß das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist. Das kann noch dauern. Ich könnte deshalb bis zur Eröffnung nichts weiter unternehmen. Ich hab deshalb jetzt nochmal mit dem Treppenlieferanten verhandelt, wir haben uns darauf geeinigt, daß ich die Treppe gegen Bezahlung von 900,- € fertiggestellt bekomme. Vom insolventen Bauträger wird wohl nichts mehr zu holen sein, aber so kann ich wenigstens die Mietminderung beenden.

Mit freundlichen Grüßen"