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Treppenhaus + Parkplatz-Kamerüberwachung


| 08.06.2005 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich habe folgende Frage(n). Ich möchte in meinem vor 2 Jahren gekauften sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhaus in dem sich ausser 2 Mietwohnungen auch 4 Ferienwohnungen, welche gerade umfangreich renoviert wurden, eine videogestützte Kameraüberwachung des Eingangflurs und des Hofs einrichten damit das Haus gegen Vandalismus, Einbruch und Verstöße gegen die Hausordnung geschützt wird. Darf ich das? Ist das gespeicherte Material im Falle einer Beschädigung als Beweismittel zugelassen? Natürlich werde ich Schilder mit einem entsprechendem Warnhinweis aufhängen. In der Hausordnung ist das Unterstellen von Rädern im Treppenflur untersagt. Ist ein Verstoß abmahnbar? Die Parkplätze sind für die Ferienwohnungen bestimmt. Kann ich den beiden Dauermietern die Benutzung (auch das Be- und Entladen)untersagen? Was mache ich wenn diese sich nicht daran halten? Abmahnen? Im MV sind keine Parkplätze angegeben. Wie oft muss ich abmahnen bevor ich mit Kündigung drohen kann?
Sehr gehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechtes erforderlich wäre. Sie müssten Bewohner und Besucher darauf hinweisen, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden, die Überwachung also nur die Funkion eines Wachmannes erfüllt.

Eine Speicherung des Bildmaterials ist nicht gestattet, da darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu sehen ist.

NUR dann, wenn unmittelbare Angriffe auf Sie oder Bewohner konkret zu befürchten sind und dem nicht anders zumutbar begegnet werden kann, kann eine Aufzeichnung - die auch als Beweismittel verwertbar wäre - gemacht werden (BGH NJW 95, 1955), wenn Sie aber auch gleichzeitig klar erkennbar machen, zu welchem Zweck die Aufzeichnung erfolgt und wie lange diese aufbewahrt werden.

Eine konkrete Gefahr sehe ich nach Ihrer Schilderung aber hier nicht. Auch eine abstrakte Gefährdung des Eigentums reicht nicht aus, da eben das Persönlichkeitsrecht dann höher zu werten ist.


Das Abstellen der Fahrräder ist abmahnbar, wenn ein anderer Abstellraum vorhanden ist. Wesentlich ist, dass die übrigen Hausbewohner durch das Abstellen im Hausflur in unzumutbarer Weise belästigt werden (LG Hamburg WM 92,188).


Sofern die Parkplätze nicht mitvermietet sind, dürfen diese von Mietern nicht benutzt werden. Dieses gilt aber nicht für das kurzfristige Ein-und Ausladen - das wiederum ist gestattet. Das "Dauerparken" können Sie aber untersagen.

Wie oft die Abmahnung zu erfolgen hat, läßt sich nicht verbindlich festlegen, da die Gerichte die Schwere des Eingriffes recht unterschiedlich würdigen.

Nach der zweiten, spätestens dritten Abmahnung kann die Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt sein, wobei aber zwischen den einzelnen Abmahnungen mindestens 14 Tage liegen sollten. Die Abmahnungen sollten Sie schriftlich fertigen und den Zugang nachweisen (Empfangsbestätigung des Mieters oder ansonsten per Einschreiben/Rückschein, so sind Sie auf der sicheren Seite).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2005 | 07:26

Noch mal schönen Dank für die Antwort. Ich hätte noch eine winzige Nachfrage. Darf ich denn Bilder von Sachen abspeichern? Das dürfte kaum Persönlichkeitsrechte verletzen.
Schönen Sonntag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2005 | 15:16

Sofern die Sachen zu Beweiszwecken (z.B. Fahrräder im Flur) fotografiert worden sind, dürfen die Bilder auch zu Beweiszwecken gespeichert werden.

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