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Treppe entspricht ganz und gar nicht unseren Vorstellungen


| 30.11.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Wir haben eine Treppe über einen Vertreter von der Fa. ***** bestellt und sind sehr unzufrieden damit, nachdem wir sie im halb aufgebautem Zustand gesehen haben! (Aufbauarbeiten wurden abgebrochen, da wir gleich reklamiert hatten). Zum einen ist die Treppe sehr steil und daher kaum begehbar und zum anderen sind die Verbindungsteile in guss und wir hatten sie in weiss bestellt. Unserer Meinung nach sind wir schlecht vom Vertreter beraten worden! Wir haben bereits 1400 Euro angezahlt und weitere 600 Euro sollten bei Abnahme an den Monteur gezahlt werden. Ich habe gleich nach dem missglückten Aufbau der Fa. ***** per Mail und sogar telefonisch reklamiert (Geschäftsführer und Mitarbeiter), diese versicherten mir dass man sich um eine Lösung kümmern würde. Ich warte nun seit über einer Woche und habe nichts gehört. Welche Rechte habe ich und was würden sie mir raten?

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Sehr geehrter Fragender,

es ist dabei entscheidend, welche Rechte Ihnen zustehen, wie sich der Vertragsschluss abgespielt hat.
Wenn hier ein Haustürgeschäft vorlag, also der Vertreter nicht vorher von Ihnen bestellt wurde, haben Sie ein Widerrufsrecht. Hierüber müssen Sie ausreichend belehrt worden sein (§312 BGB).

Dabei regelt §312 BGB:
Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1.durch mündliche Verhandlungen .... im Bereich einer Privatwohnung,
....bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Sollte dies nicht der Fall sein, so haben Sie nur die Möglichkeit der Anfechtung nach §119 BGB wegen Irrtums oder §123 BGB arglistiger Täuschung.
Bei dem Irrtum müssen Sie sich über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt haben, also Größe Gewicht oder Zusammensetzung.

Bei einer Täuschung muss der Verkäufer Sie so getäuscht haben, dass Sie daraufhin den Kaufvertrag abgeschlossen haben.

Wenn kein Anfechtungsgrund vorliegt, so besteht kein rechtlicher Anspruch darauf, sich vom Vertrag zu lösen, sondern dies erfolgt lediglich aus Kulanz der Firma. Meist wird eine vorzeitige Kündigung auch noch von einem Schadensersatzanspruch begleitet.

Sollte es sich jedoch um einen Mangel handeln, so hat der Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung (falsch gelieferte Farbe statt weiß nunmehr Guss). Dann haben Sie erst bei erfolglosen Nachbesserungsbemühungen die Möglichkeit zum Rücktritt.

Bitte tragen Sie daher näher etwas über den Vertragsschluss und das Gespräch mit. Hier ist entscheidend, was Ihnen genau gesagt wurde und ob Sie nur daraufhin den Vertrag eingegangen sind, sprich, ob Sie den Vertrag überhaupt geschlossen hätten, wenn Sie bestimmte wesentliche Sachen gewusst hätten.
Das Problem hierbei ist allerdings auch die Beweismöglichkeit, da selten Gespräch nocheinmal schriftlich fixiert werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.
Gehen Sie noch näher auf die obigen Unklarheiten der Vertragsschlusses ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2009 | 07:47

Hallo, ich sah im Baumarkt eine Werbung der Firma und habe daraufhin im Internet den Kontakt hergestellt. Kurz daraufhin kam ein Handelsvertreter der die Masse in unserer Wohnung nahm. Daraufhin bekam ich einen Werksvertrag mit einer Skizze vom Werk zum unterschreiben zugeschickt. Wir hatten breite Stufen bestellt und danach kam vom Werk eine Zeichnung mit abgeschrägten Stufen (ich rief darauf hin den Vertreter an und dieser erklärte mir dann das dies aus Raumspargründen und begehbarkeit erfolge). Desweiteren versprach mit der Vertreter dass die Treppe in 3 Wochen lieferbar wäre, wir warteten dann fast 6 Wochen darauf!

Das Hauptproblem ist dass die Treppe zu steil ist und daher gefährlich zum herunter oder hoczulaufen ist!!

Wir hätten nie so eine Treppe bestellt, wenn wir diese vorher so gesehen hätten!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die nähere Beschreibung der Kontaktaufnahme und des folgenden Vertragsabschlusses.

Nach den neuen Informationen stellt sich mir der Sachverhalt so dar, dass Sie die Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen selbst initiierten. Ich verstehe das so, dass Sie um einen Termin zur Aufnahme der Maße baten. Ist dies so, muss man von einer rechtlich beachtlichen Bestellung ausgehen. Dann liegt kein Haustürgeschäft vor. Ein Widerruf wäre daher nicht möglich. Folglich ist immer dann von einer rechtlich beachtlichen Bestellung auszugehen, wenn Sie selbst den Termin erwünscht und darum gebeten haben. Wenn Sie jedoch zu einem Termin gedrängt worden sind oder es zuvor bereits Verhandlungen gegeben hat, kann sich die rechtliche Beurteilung, ob ein Haustürgeschäft vorliegt, ändern.

Sollte es sich bei Ihnen tatsächlich anders dargestellt haben, als mein Verständnis Ihrer neuen Darstellung, bitte ich darum den Ablauf ab der Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen bis zum Vertragsschluss Schritt für Schritt darzustellen.

Liegt kein Haustürgeschäft vor, ist der Fall sodann nach dem Werkvertragsrecht zu beurteilen. Hier ist auf jeden Fall die Aufforderung zur Nacherfüllung zu beachten. Sie haben bereits die Mängel gerügt. Insofern müssen Sie der Firma mitteilen, dass diese die Mängel zu beheben habe. Dies sollten Sie aus beweistechnischen Gründen schriftlich machen. Wichtig ist, dass Sie eine angemessene Frist setzen.

Die Verbindungsteile sind offensichtlich falsch. Insofern müssen diese ausgetauscht werden. Inwiefern die Steilheit der Treppe einen Sachmangel darstellt, lässt sich schwer beurteilen. Da Sie eine Skizze zugeschickt bekommen haben und diese unterzeichnet haben, kann die Skizze leicht als Grundlage für den Auftrag angesehen werden. Einen Sachmangel bei einer solchen Sachlage zu beweisen, ist extrem schwierig. Eine Mangelhaftigkeit der Treppe kann sich aber dann ergeben, wenn sich die Treppe für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet. Im Endeffekt also, wenn sie nicht nutzbar ist. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Im Zweifel würde das wohl lediglich per Gutachten bestimmt werden können.

Eine Anfechtung kommt nach dem nun feststehenden Sachverhalt nicht in Frage.

Alles in allem müssen Sie daher die Nacherfüllung unter Fristsetzung verlangen. Danach stehen Ihnen diverse Rechte zu. Zum einen können Sie zurücktreten, gegebenenfalls Schadensersatz verlagen. Eine Minderung des Werkpreises wäre auch möglich, wobei das nach Ihrer Schilderung wohl nicht in Ihrem Interesse steht. Schließlich können Sie auch das Recht der Selbstvornahme geltend machen. Sie beheben also den Mangel selbst und stellen die Aufwendungen in Rechnung.

Die Nacherfüllung sollte dann so formuliert sein, dass Sie zum einen den Austausch der Verbindungsteile fordern, als auch die Steilheit der Treppe korrigieren zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 07.12.2009 | 09:56


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