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Trennungsvereinbarung nicht eingehalten


| 08.07.2007 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Exmann und ich hatten 2005 eine Trennungsvereinbarung wegen unseres gemeinsam gekauften Immobilien beim Notar beurkunden lassen. Da ich zusätzlich zu unserem Bankkredit noch einen hohen Betrag als Bareinlage gegeben habe hat sich mein Éxmann bereit erklärt mir das Geld in zwei Raten zurückzuzahlen.
Der erste Termin ist leider verstrichen ohne einen Cent bekommen zu haben außer eines Anrufs das er das Geld z.Zt. nicht zahlen könnte und mir auch keinen genauen Zeitpunkt der Zahlung nennen konnte.

Ich meine das mein Exmann Vertragsbruch begangen hat, wie kann ich weiter vorgehen ?

Habe ich die Möglichkeit meinen Mann aus dem Haus raus zu klagen ?

Mfg
Serefina

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Exmann die Zahlung an Sie nicht geleistet hat, müssten Sie sich einen vollstreckbaren Titel beschaffen, um in sein Vermögen vollstrecken zu können.
Soweit die Zahlungsvereinbarung notariell beurkundet wurde, sehen Sie in der notariellen Urkunde nach, ob sich Ihr Exmann bezüglich dieser Verpflichtung der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (Sie können naturlich auch im Notariat nachfragen); soweit dies der Fall ist, können Sie bei dem Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragen und dann gegen Ihren Mann Vollstreckungsmaßnahmen einleiten (Lohn- und/oder Kontenpfändung, Beauftragung des Gerichtsvollziehers etc.).
Weiter ist es möglich, die Zwangsversteigerung bzgl. des Miteigentumsanteils Ihres Exmannes an dem gemeinsamen Haus zu betreiben.
Sollte ein solches Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt und Sie schließlich den Zuschlag bzgl. des Miteigentumsanteils erhalten, so muß Ihr Mann auch aus dem dann in Ihrem Alleineigentum stehenden Haus ausziehen.
Soweit die Zahlungsverpflichtung in der notariellen Urkunde nicht aufgenommen wurde oder eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde nicht erteilt wurde, müssten Sie ein gerichtliches Klage- oder Mahnverfahren einleiten, um Ihre Ansprüche dann im Wege der Vollstreckung durchsetzen zu können.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 21:26

Nachdem mein Mann jetzt die erste Rate bezahlt hat möchte er gerne das Haus auf sich umschreiben lassen um jetz alleiniger Eigentümer zu sein. Bei der Bank stehe ich noch immer im Kredit drinnen, hat mich noch nicht aus dem Vertrag rausbekommen.
Ich habe gehört das er das Haus verkaufen möchte. Kann er das tun solange ich noch bei der Bank im Kredit stehe und was kann mir passieren ? In der Trennungsvereinbarung haftet er mit seinem ganzen Vermögen. Da er aber das Haus verkaufen möchte hat er ja kein Vermögen mehr und steht mit nichts da !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 07:49

-

Ergänzung vom Anwalt 18.07.2007 | 06:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kenn Ihre Trennungsvereinbarung nicht.
Grundsätzlich empfehle ich Ihnen aber einer Eigentumsumschreibung nicht zuzustimmen, solange Ihr Mann nicht die volle Summe (2. Rate) bezahlt hat.
Wenn er das Haus verkaufen will, so können Sie dies auch als Miteigentümer veranlassen und in der notariellen Urkunde vereinbaren, dass die Verbindlichkeiten der Bank sowie Ihr Anspruch vorab durch die Kaufpreiszahlung befriedigt werden.
Sollten Sie einer Eigentumsumschreibung zustimmen und die Bank Sie nicht aus der persönlichen Haftung aus dem Darlehen entlassen, bedeutet dies, dass, wenn Ihr Mann die Raten nicht mehr bezahlt, Sie von der Bank in Anspruch genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin
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