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Trennungsunterhaltspflichtiger ist Rentner, Anspruchsberechtigte nicht

| 14.04.2014 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:03

Zusammenfassung:

Zur Berechnung des Quotenunterhalts unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus

Hallo,
ich lebe seit einigen Monaten von meiner Frau getrennt (sie hat sich von mir getrennt und ist unmittelbar mit einem neuen Partner in eine neue Wohnung eingezogen; die Scheidung ist ihrerseits nach Ablauf des Trennungsjahres geplant). Einvernehmlich haben wir einen mtl. Trennungsunterhalt festgelegt, den ich regelmäßig zahle.
Die Festlegung gründete sich auf die entsprechende Berechnung (3/7-Regelung usw.).
Dabei hatte ich zusätzlich aus dem Internet die Angaben aus

>>> http://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/frameset.htm?https://www.internetratgeber-recht.de/Familienrecht/Unterhalt/unterhalt_4_10_3.htm <<<

verwendet.
Darin ist auf den besonderen Umstand - Zahlungspflichtiger ist Rentner (ich), Zahlungsempfänger ist berufstätig (meine Frau arbeitet seit vielen Jahren halbtags) verwiesen, und zwar:

„4. Unterhaltspflichtiger ist nicht erwerbstätig (z.B. Rentner):
Je nachdem, ob der andere Ehegatte erwerbstätig ist, können die Methoden 1. - 3. angewendet werden. Der Anspruch beträgt jedoch nur 50% der so ermittelten Sätze.
Diese Angaben sind Richtwerte nach dem Anhang der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2011. ....... "

Ist dieser Hinweis auf Gültigkeit der allg. 3/7-Regelung usw. usw. - aber mit der danach folgenden 50%-Minderung bei zahlungspflichtigem RENTNER richtig ?
Hätte für mich große Bedeutung !

Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen
und freundlichen Grüßen

14.04.2014 | 11:55

Antwort

von


(574)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:


Die von Ihnen zitierte Fundstelle ist aus meiner Sicht etwas missverständlich formuliert. Grundsätzlich gilt bei der Unterhaltsberechnung der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Beiden Ehepartnern soll also je die Hälfte der Gesamteinkünfte verbleiben.

Allerdings erfolgt bei Arbeitseinkünften vor der Halbteilung eine Bereinigung um den Erwerbstätigenbonus. Dieser beträgt im Regelfall 1/7 des Erwerbseinkommens, in einigen OLG-Bezirken gibt es etwas abweichende Beträge.

Vom Erwerbseinkommen wird also erst ein Siebtel abgezogen, danach wird der Rest (6/7) hälftig geteilt. So errechnet sich die übliche Quote von 3/7.

Wer Rentner ist, kann den Erwerbstätigenbonus nicht mehr in Anspruch nehmen, er schuldet also 50 % seiner Rente als Unterhalt, wenn der andere nichts verdient und der Selbstbehalt des Rentners von 1100 € (Achtung: in soweit ist die von Ihnen zitierte Fundstelle nicht mehr aktuell, dort ist ein früherer geringerer Selbstbehalt genannt) nicht unterschritten wird.

Ist der Unterhaltsberechtigte aber noch berufstätig, kann er von seinem Einkommen zunächst ein Siebtel abziehen. Von den verbleibenden 6/7 seines Einkommens wird die Differenz zum gesamten Renteneinkommen des Pflichtigen ermittelt. Von dieser Differenz beträgt der Unterhaltsanspruch 50 %.

Falls Sie die zitierte Fundstelle so verstanden haben, dass erst eine Quote von 3/7 ermittelt und hiervon dann 50 % zu zahlen sind, ist das falsch.

Vom Entkommen Ihrer Frau ist also vorab ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 abzuziehen. Dieser dann verbleibende Betrag (6/7) wird von Ihren Renteneinkünften abgezogen. Die Hälfte der Differenz ist der Unterhaltsanspruch.

Allerdings kann es sich lohnen, die Unterhaltsberechnung von einem ortsansässigen Anwalt überprüfen zu lassen. Möglicherweise kommen noch Aspekte der Unterhaltsberechnung hinzu, die Sie als Laie übersehen. Dazu gehört, dass Ihrer Frau ggf. ein zusätzlicher Einkommensbestandteil dafür anzurechnen ist, dass sie mit ihrem neuen Partner zusammenlebt. Das würde den Unterhaltsanspruch senken.

Wenn Ihre Frau aus intakter Ehe ausgebrochen ist, kommt ggf. auch eine teilweise oder vollständige Verwirkung in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
Fachanwältin für Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2014 | 12:49

Sehr geehrte Frau Holzapfel, vielen Dank für Ihre Antwort - muß ich so akzeptieren.
Meine Nachfrage zu Ihrer Ergänzung: "Wenn Ihre Frau aus intakter Ehe ausgebrochen ist, kommt ggf. auch eine teilweise oder vollständige Verwirkung in Betracht."
Meine Frau hat mit mir in 28 Jahren Ehe und in den letzten 12 Jahren in absolut harmonischer Partnerschaft gelebt. Bis zum "Mitteilungstag" mit der Aussage "Die Gefühle sind mir verlorengegangen; ich habe mich in einen neuen Mann verliebt und werde mich sofort von Dir trennen"(der Mann: mein bis dato bester Freund !!!) haben wir in absolut unauffälliger, harmonischer Ehe gelebt; noch 6 Wochen zuvor haben wir miteinander geschlafen. Bereits 2 Tage nach der Mitteilung hat meine Frau mit dem neuen Mann zusammengelebt - in neuer Wohnung. Sie ist also in juristischer Terminologie "aus einem warmen Bett in das andere warme Bett" gezogen - zunächst in eine gemeinsame Ferienwohnung, 2 Monate später in eine gemeinsame Mietwohnung.
Würde hier der Rechtsumstand "verwirkter Anspruch" greifen - mit welcher Begrundung/Rechtssprechung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Verwirkung bedeutet, dass ein eigentlich (rechnerisch) bestehender Unterhaltsanspruch entfällt oder reduziert wird, weil sich der Unterhaltsberechtigte aufgrund eigenen illoyalen Verhaltens nicht auf die Unterstützung durch den anderen Partner berufen kann. Hier sind stets alle Aspekte des Einzelfalls abzuwägen und ins Verhältnis zu setzen.

Der Ausbruch aus intakter Ehe wegen eines neuen Partners kann zur Verwirkung des Unterhalts führen. Ihre Schilderung spricht aus meiner Sicht dafür, dass auch in der Trennungszeit zumindest ein Teil des Unterhaltsanspruchs entfallen dürfte.

Nach meiner Erfahrung sollten Sie hier ggf. über einen im Familienrecht erfahrenen ortsansässigen Anwalt den Unterhaltsanspruch errechnen lassen und von diesem abschätzen lassen, in wie weit eine Reduzierung wegen der neuen Beziehung in Betracht kommt. Hier spielt auch das Einkommen Ihrer Frau eine Rolle: Je mehr sie verdient, umso eher kann der Anspruch gekürzt werden.

Möglicherweise lässt sich auf diese Weise auch ohne ein Gerichtsverfahren eine Eignung erzielen, die dem Verhalten Ihrer Frau und Ihren Interessen angemessen Rechnung trägt.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 16.04.2014 | 09:17

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