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Trennungsunterhalt/Kindergeld

22.06.2009 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

meine Bekannte ist gebürtige Kubanerin mit einer Tochter, seit Januar 2007 mit einem Deutschen verheiratet. Sie bezog für ihre Tochter bis Januar 2009 Kindergeld, nach einem Streit mit ihrem Mann floh sie mit ihrer Tochter nach Spanien, ihr Mann möchte die Scheidung. Seit Mitte Juni ist ihr Visum abgelaufen, ihr Mann hat sie auf der Einwohnermeldebehörde und der Kindergeldstelle abgemeldet, was meines Erachtens erstmal nicht rechtens ist.
Meine Frage: Hat sie einen Anspruch auf Kindergeld(bzw. ihre Tochter) und Trennungsunterhalt? Wie kann sie dies von Spanien aus geltend machen(ich könnte ihr von hier aus helfen)?
Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Hat sie einen Anspruch auf Kindergeld(bzw. ihre Tochter)?

Ob die Tochter Ihrer Bekannten einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland hat, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab.

Grundsätzlich kann Kindergeld erhalten, wer Deutscher ist und in Deutschland seinen Wohnsitz hat oder im Ausland wohnt, aber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Hier ist also schon fraglich, ob das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Darüber hinaus hat das Kind derzeit offensichtlich keinen Wohnsitz in Deutschland. Auch geht die Mutter des Kindes derzeit wohl keiner steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit in Deutschland nach und ist daher nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig.

Daher sind die Voraussetzungen hier offensichtlich nicht erfüllt.

Anders würde es sich nur verhalten, wenn sich Ihre Bekannte und das Kind nur vorübergehend im Ausland aufhalten. Wenn aktuell in Deutschland noch ein Wohnsitz vorhanden ist und der Auslandsaufenthalt nur vorübergehender Natur ist, kann der Anspruch auf Kindergeld hier auch weiterhin bestehen – schließlich bestand der Anspruch zuvor schon bis Januar 2009.

Sie sollten sich bei der zuständigen Familienkasse erkundigen, ob die Voraussetzungen für Ihre Bekannte und deren Tochter für den Bezug auf Kindergeld noch vorliegen. Anderenfalls – sollte also der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehend sein – sollte Ihre Bekannte im neuen Aufenthaltsland – hier dann Spanien – Erkundigungen einholen, ob dort Kindergeld oder sonstige Leistungen erbracht werden.

2. Hat sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Da Ihre Bekannte in Deutschland verheiratet war, besteht bis zur Scheidung möglicherweise ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Insoweit müssen auch hier bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Haben die Ehegatten während des Bestehens einer Ehe die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst, besteht ein Unterhaltsanspruch nach § 1361 BGB. Für die Höhe des Unterhaltsanspruchs kommt es auf folgende Punkte an:

- die Bedürftigkeit des Berechtigten,
- die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

Der Trennungsunterhalt richtet sich stets nach den ehelichen Lebensverhältnissen und kann weder befristet werden noch auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden.

Hier kommt es also darauf an, ob Ihre Bekannte bedürftig ist und ob der Mann Ihrer Bekannten leistungsfähig ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies zum einen aufgrund mangelnder Angaben nicht beurteilt werden kann und zum anderen im Rahmen der Erstberatung auch nicht abschließend ermittelt werden kann.

Hier sollte Ihre Bekannte sich einvernehmlich mit dem Vater einigen oder einen Rechtsanwalt beauftragen, die Unterhaltsansprüche zu prüfen und einzufordern.

Darüber hinaus kann hier noch ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegen den Vater bestehen, da das Kind bei der Mutter lebt.

3. Wie kann sie dies von Spanien aus geltend machen (ich könnte ihr von hier aus helfen)?

Hinsichtlich des Kindergeldes sollten Sie zunächst die notwendigen Erkundigungen für Ihre Bekannte bei der zuständigen Familienkasse einholen. Sollten hier die Voraussetzungen doch noch vorliegen, müssen Sie Ihrer Bekannten die notwendigen Formulare zuschicken und sie soll Ihnen diese dann vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden. Darüber hinaus empfiehlt es sich, wenn Ihre Bekannte Ihnen eine Vollmacht ausstellt.

Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, diese Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen. Es besteht sicher auch die Möglichkeit, in Spanien einen deutschen Rechtsanwalt zu finden und beauftragen. Gerade in Madrid und Barcelona ind auch deutsche Kanzleien ansässig.

Ansonsten – im Fall eines längeren Aufenthaltes im Ausland – müssen im jeweiligen Land die entsprechenden Möglichkeiten der Leistungen (Kindergeld etc.) in Erfahrung gebracht und beantragt werden.

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