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Trennungsunterhalt / weitere Mietzahlung?


14.02.2005 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,
mein Freund hat sich Ende Okt. 04 von seiner Frau getrennt.
Er ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und ab dem 31.03.05 aus dem Mietvertrag auch heraus. Sie bleibt in der Wohnung drin. Im Moment zahlt er bis Ende März noch die Hälfte der Miete.
Nun kam die Forderung über Trennungsunterhalt von ihrer Anwältin. Dabei hat sie 3 Varianten angegeben (einmal wird die Autofinanzierung (320,- €) bei ihr abgezogen, einmal bei ihm und einmal wurde das Auto ganz herausgerechnet). Das Auto läuft allerdings auf seinen Namen, auch die Finanzierung.
Er verdient 2.380,- netto und sie 1.560,- €(durchschnittlich über ein Jahr gerechnet).
Nun riet ihm sein Anwalt, auf das Auto zu verzichten und es ihr zu geben.
Damit verringert sich doch aber ihr Nettoeinkommen und sein zu zahlender Trennungsunterhalt wird höher!? Oder sehe ich das falsch?
In dem Schreiben ihrer Anwältin stand noch weiterhin, daß er verpflichtet sei, die Hälfte der Kaltmiete bis zur Scheidung zu zahlen - ist das wirklich richtig?
Vielen Dank für Ihre Mühe!




14.02.2005 | 20:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage lässt sich leider anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht abschließend beantworten. Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihr Freund im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Vorliegend geht es um die Berechnung des Trennungsunterhalts, welcher mit dem nachehelichen Unterhalt nicht zu verwechseln ist.


Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs kommt es nicht lediglich auf die von Ihnen geschilderten Einkommensverhältnisse, sondern ebenso auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten an. Zudem ist für die Frage des Selbstbehalts entscheidend, ob die Eheleute in den alten oder den neuen Bundesländern leben. Hierzu schreiben Sie in Ihrer Frage nichts. Deshalb kann auch die Beantwortung Ihrer Fragen lediglich unter Vorbehalt erfolgen.



Zur Miete
Die Anwältin der Ehefrau bezieht sich eventuell auf ein Urteil des OLG Dresden aus dem Jahr 2002. Dort heißt es: "Haben Eheleute gemeinsam einen Mietvertrag über die Ehewohnung abgeschlossen und zieht der eine Ehegatte nach der Trennung aus, so kann er nach der Trennung im Innenverhältnis zur Zahlung der hälftigen Miete verpflichtet sein." OLG Dresden, 17.5.2002 - AZ: 20W 631/02


Sie schreiben, der Freund sei "aus dem Mietvertrag heraus". Dies könnte rechtlich heißen, dass er nicht mehr Vertragspartner des Mietvertrages ist. Demnach wäre er DEM VERMIETER GEGENÜBER nicht mehr zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet (fraglich ist, ob dies auch für die sonstigen Ansprüche wie z.B. Renovierung etc. gilt). Hiervon unabhängig ist aber die Frage, ob und wie bei der Trennungsunterhaltsberechnung die Mietzahlungen der Ehefrau anzurechnen sind. Es wäre beispielsweise zu fragen, ob die gemeinsame Wohnung zu groß für sie ist und deshalb über ihrem Bedarf liegt. Grundsätzlich ist ein Ehegatte aber nicht zur Aufgabe der zu teueren Mietwohnung verpflichtet. Während der Trennungszeit kann dies nur im Ausnahmefall sowie unter Berücksichtigung besonderer Umstände bejaht werden. Dem Getrenntleben liegt allerdings die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass sies eine Art „Probezeit“ ist und eine Rückkehr grundsätzlich möglich erscheint. Kehrt der ausgezogene Ehegatte nicht binnen sechs Monaten nach Auszug in die Wohnung zurück, so besteht die unwiderlegliche Vermutung, dass derjenige Ehegatte, der aus der Wohnung nach einer Trennung der Eheleute ausgezogen ist, diese dem verbliebenen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen hat (§ 1361b Abs. 4 BGB). Sie sehen also, dass die Beantwortung Ihrer Frage von weiteren Faktoren abhängt, die der Anwalt des Freundes sicherlich in seine Überlegungen einbeziehen wird.


Zum PKW
Die Höhe des Trennungsunterhalts bemisst sich wie bereits gezeigt zunächst nach der Bedürftigkeit des Berechtigten. Maßgebend sind insoweit stets die ehelichen Lebensverhältnisse. Es wäre deshalb zunächst zu klären, wie die Finanzierung des Pkw während der Ehe erfolgt ist und ob diese Finanzierung die Ehe geprägt hat. Normalerweise werden Verbindlichkeiten für die Anschaffung eines Pkw durch Eheleute vom gemeinsamen Ehekonto beglichen, sodass nach der Trennung derjenige, bei dem der Pkw und die Restschuld verbleibt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen, bzw. von der Unterhaltspflicht abziehen kann.

Regelmäßig sind bei einer Trennung von Eheleuten daneben die Kosten für zwei separate Haushalte entscheidend höher als die Kosten für den bis dahin gemeinsam geführten Haushalt. Genügte vorher ein Auto, dessen Kosten geteilt wurden, muß nun unter Umständen ein zweites Auto angeschafft werden. Der hieraus entstehende sogenannte "trennungsbedingte Mehrbedarf" führt dazu, daß das Einkommen, welches der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch Arbeitsaufnahme nach Trennung erzielt, nicht oder nur zum Telt auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird. Umgekehrt kann sich die Leistungsfähigkeit des eigentlich unterhaltsverpflichteten Ehegatten durch die Anschaffung eines neuen Pkw mindern und damit zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen. Dies jedoch nur dann, wenn der Pkw -etwa aus Berufsgründen- erforderlich ist.


Da der Rechtsanwalt Ihrem Bekannten hier geraten hat, den Pkw an seine Ehefrau herauszugeben, gehe ich davon aus, dass Ihr Bekannter diesen nicht unbedingt für seine Arbeit benötigt, während seine Ehefrau offensichtlich darauf angewiesen ist. Würde Ihr Bekannter in dieser Konstellation den Pkw nebst Ratenzahlungspflicht behalten, könnte er die monatlichen Raten nicht von seiner Unterhaltsverpflichtung in Abzug bringen. Umgekehrt könnte aber seine Ehefrau einen zusätzlichen (notwendigen) Pkw anschaffen und die Kosten hierfür von Ihrem Einkommen in Abzug bringen, sodass sich der Bedarf der Ehefrau zu Lasten Ihres Bekannten erhöhen würde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine nähere Bestimmung des genauen Unterhaltsanspruchs vorliegend nicht erfolgen kann, weil es hierbei auf die genaue Bestimmung der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der Eheleute während der Ehejahre ankommt. Insoweit sollte Ihr Bekannter näheren Rat beim Rechtsanwalt seines Vertrauens einholen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


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