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Trennungsunterhalt - was kann ich alles mit reinrechnen ?


| 14.09.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgende Situation

Befinde mich derzeit im Scheidungsverfahren mit meiner Noch-Ehefrau. Da wir nach türkischem Recht verheiratet sind läuft das Verfahren in der Türkei (und dauert dementsprechend, Verfahren läuft seit ca. 2 Jahren, Ende ist derzeit nicht absehbar). Parallel möchte sie jetzt Trennungsgeld (Erhöhung Lebensqualität), welches über ihren Anwalt in Deutschland an mich herangetragen wurde. Wir sind beide berufstätig. Ich verdiene mit der Steuerklasse 1 ca. 2.600 Euro Netto, sie verdient mit der Steuerklasse 1 ca. 1.500 Euro Netto.

Mittlerweile habe ich eine Lebensgefährtin mit der ich einen gemeinsamen Sohn habe (1 Jahr alt) und gemeinsam in einer Wohnung wohne. Meine jetzige Lebensgefährtin hat bis auf das Kindergeld keinerlei Einkommen, ist noch nicht mal krankenversichert. Da mein Einkommen recht hoch ist muss ich für die KV privat aufkommen.

Obwohl mein Einkommen recht hoch ist habe ich auf Grund von Schulden etc. nur ca. 700 Euro pro Monat zu leben. Hiervon muss ich auch noch 200 Euro pro Monat für’s Tanken ausgeben, so dass mir nur noch ca. 500 Euro bleiben. Der Rest geht unter anderem für Kredite aus der Ehe mit meiner Noch-Ehefrau drauf (habe die Kredite bei der Trennung übernommen), für Miete und diverse andere Ratenzahlungen. Ich konnte eine Privatinsolvenz gerade so abwenden. Falls ich jetzt zu neuen Zahlungen aufgefordert werde, werde ich wohl oder übel über eine Privatinsolvenz nicht drum herum kommen, d.h. der ganze „Spass“ mit den Gläubigern beginnt von vorn.

Was kann ich alles ansetzen/beachten, damit das Trennungsgeld niedrig ausfällt bzw. gegebenenfalls ganz entfällt?

Folgende Fragen hierzu:

1.) Kann ich Kilometergeld ansetzen (Fahrt zur Arbeit, einfache Strecke 50 Km)?
2.) Lebensversicherung, Bausparvertrag, Privathaftpflicht, KFZ-Haftpflicht, Autorechtschutz etc.? Kann ich diese Ausgaben ansetzen?
3.) Kann ich das Kind ansetzen?
4.) Kann ich meine Lebensgefährtin (Kindesmutter) ansetzen? Letzten Endes passt sie auf das Kind auf (Betreuungsunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes?).
5.) Ist meine Noch-Ehefrau bei der Berechnung des Trennungsgeldes mit meinem Kind gleichgesetzt?
6.) In welchem Verhältnis wird meine Lebensgefährtin ohne Einkommen zu meiner Noch-Ehefrau (mit Einkommen) gesetzt?
7.) Was kann man noch ansetzen bzw. muss ich beachten?
8.) Wie sieht die Situation aus wenn meine Lebensgefährtin auszieht und sich mit dem Kind eine eigene Wohnung nimmt? Für das Kind muss ich wahrscheinlich zahlen, wie sieht es mit der Kindesmutter aus? Muss ich auch für deren Ausgaben (Unterhalt, Miete etc.) aufkommen?
9.) Sind meine Schulden/Kredite ansetzbar? Laufen nur noch auf meinen Namen.
10.) Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen? Obwohl ich ein recht hohes Einkommen habe, bleibt mir auf Grund meiner privaten Situation wenig Geld zu leben? Oder wird bei der Hilfe nur das Einkommen betrachtet und nicht die Schulden etc.?
11.) Wenn es zu einem Gerichtsfall kommt habe ich eigentlich kein Geld um vor Gericht gehen zu können. Was kann ich dann noch tun?


Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten.

asep55


-- Einsatz geändert am 14.09.2006 19:44:38

-- Einsatz geändert am 15.09.2006 11:13:09
Eingrenzung vom Fragesteller
14.09.2006 | 19:46
Eingrenzung vom Fragesteller
15.09.2006 | 11:12

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte zunächst vorausschicken, dass ich Ihre Fragen nach deutschem Recht beantworten werde, da ich hier nicht beurteilen kann, ob eine Unterhalstpflicht auch nach türkischem Recht zur Anwendung kommt, da mir hierzu sämtliche Hintergrundinformationen fehlen.

Dieses wäre nur nach Art 197 der Fall. Dort heißt es unter anderem

Ist die Aufhebung der Lebensgemeinschaft begründet, so ergreift das Gericht auf Antrag eines Ehegatten die Maßnahmen bezüglich des Unterhaltsbeitrages eines Ehegatten an den anderen, der Nutzung von Wohnung und Hausrat und der Verwaltung des Vermögens der Ehegatten.
Jeder Ehegatte kann diese Maßnahmen auch dann fordern, wenn der andere sich unberechtigt dem Zusammenleben entzieht oder das Zusammenleben aus anderem Grund unmöglich ist.

Nach deutschem Recht sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

Sie können von Ihrem Einkommen berufbedingte Aufwendungen absetzen, wenn diese angemessen sind.

Die von Ihnen angesprochenen Fahrtkosten können Sie mit einer Kilometerpauschale absetzen, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können und Ihnen auch ein Umzug nicht zuzumuten ist.

Bei Versicherungen wird überwiegend nur der Abzug von privaten Rentenversicherungen und teilweise von Unfallversicherungen angenommen. Die Versicherungen für den PKW wären bereits in der Kilometerpauschale berücksichtigt. Einige Gerichte nehmen auch den Abzug der Haftpflichtversicherung vor. Der Bausparvertrag ist nicht abzuziehen, da es sich um private Vermögensvorsorge handelt.

Das Kind, für das Sie auch Unterhalt zahlen müssen, wenn Ihre Freundin auszieht, ist immer Vorangig, auch gegenüber Ihrer Ehefaru. Das bedeutet, dass Sie den Unterhalt für das Kind immer von Ihrem Einkommen vorab abziehen können, auch wenn Sie mit Ihrer Freundin noch zusammenleben. Wenn Sie mit Ihrer Freundin zusammenleben, können Sie für diese keinen Abzug vornehmen. Diese wird nicht berücksichtigt.

Aber auch wenn Ihre Freundin ausziehen sollte, und Sie nach § 1615 l BGB dieser Unterhalt müssten, geht dieser Ihrer Ehefrau nicht vor. Im Rahmen einer Unterhaltsberechnung wäre genau zu prüfen, in welcher Höhe überhaupt ein Anspruch der Freundin noch bestehen würde.

Ehebdingte Schulden können Sie abziehen, aber nur, wenn diese auf einen gemeinsamen Entschluss während der Ehe zurückzuführen waren, es muss sich um sogenannte ehebedingte Schulden handeln.

Haben Sie allein Schulden gemacht, von denen Ihre Frau nichts wußte und dieser Schuldenaufnahme auch nicht zugestimmt hätte, kann eine Anrechnung abgelehnt werden. Darüberhinaus muss auch erkennbar sein, dass Sie die Schulden im Rahmen einer ordnungsgemäßen Tilgung zurückführen.

Sie können natürlich Prozeßkostenhilfe beantragen. Dabei werden Ihre persönlichen Schulden, Wohnkosten, Versicherungen etc. berücksichtigt. Da diese nach Ihrer Schilderung sehr hoch sind, liegt die Vermutung nahe, dass Ihnen diese auch bewilligt werden könnte.

Sollte die Gegenseite Sie verklagen, kann ich Ihnen nur dringend raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Aufgrund der Vielzahl der Probleme im Unterhaltsrecht und gerade in Ihrem Fall wegen der Anrechnung der vielen Verbindlichkeiten, können Sie sich sachgerecht nicht allein vertreten.

Dass Sie keinen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe erhalten haben, kann ich so nicht nachvollziehen. Sie sollten dieses noch einmal durch einen Rechtsanwalt versuchen. Meine Erfahrung zeigt, dass damit durchaus ein Erfolg zu erzielen ist.

Zu beachten ist weiter, dass Sie einer Auskunft des Gegenanwaltes Ihrer Frau auf jeden Fall nachkommen sollten, damit Sie deswegen nicht verklagt werden. Erteilen Sie diesem umfassend Auskunft, insbesondere auch über Ihre Ausgaben und insbesondere über die Tatsache, dass Sie einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind. Nach dieser Auskunft wird der Kollege, wenn er einen Anspruch für gegeben ansieht, seine Forderung geltend machen.

Dann sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen, der die Unterhaltsforderung überprüfen muss. Lassen Sie durch diesen nochmals die Beratungshilfe beantragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2006 | 13:49

Hallo,

vielen Dank für die Anworten.

Wenn möglich hätte ich auf folgende Fragen nochmal eine konkretere Antwort.

1.) Prozesskostenhilfe: Was passiert wenn ich keine Prozesskostenhilfe bewilligt bekomme (warum auch immer)? Falls es zu einem Gerichtsfall kommen sollte hätte ich definitif kein Geld um irgendwelche Anwalts- bzw. Gerichtskosten zu übernehmen?
2.) Gibt es konkret noch Punkte, welche ich nicht aufgeführt habe, welche ich ggf. ansetzen kann bzw. beachten muss?


Vielen Dank für Ihre Mühen.


MfG
asep55

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 14:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, müssen Sie die Kosten Ihres Rechtsanwaltes und - wenn Sie das Unterhaltsverfahren verlieren - auch den Rechtsanwalt Ihrer Nochfrau bezahlen müssen. Unter Umständen kann mit den Kollegen eine Ratenzahlung vereinbart werden. Darüberhianus haben Sie in Ihrer Frage einen Bausparvertrag angesprochen, den Sie unter Umständen dann verwenden müssen.

Ich möchte Sie weiter darauf hinweisen, dass Sie die Kosten des Gegenanwaltes in einem Gerichtsverfahren in jeden Fall tragen müssen, wenn Sie den Prozeß verlieren - auch wenn Sie Prozeßkostenhilfe bewilligt bekommen haben. Von der PKH werden nur die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwaltes umfaßt.

Sonstige Punkte können in diesem Forum nicht geklärt werden. Es wäre zum Beispiel darauf zu achten, das einige Einkommensteile z.B. Aufwendungspauschalen nur zum Teil angerechnet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Steuererstattungen und Steuernachzahlungen in die Berechnung einfließen.

Auf Seiten Ihrer Nochfrau ist zu klären, ob diese in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt oder noch anderweitig unterstützt wird.

Sie sehen, dass einiges erst im Rahmen eines Gespräches geklärt werden kann.

Wichtig ist, dass Sie sofort handeln, wenn Ihnen vom Gericht etwas zugestellt wird. Es laufen dann Fristen, die Sie unbedingt einhalten müssen. Sie können einen Prozeß allein schon deswegen verlieren, weil Sie sich an die Fristen nicht gehalten haben oder zu Terminen nicht erschienen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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