Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:
Gemäß § 1363 BGB leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit kann in Bezug auf berufsbedingte Aufwendungen kein Pauschalabzug erfolgen, da sämtliche anfallenden Ausgaben als Betriebsausgaben bereits berücksichtigt wurden.
Die 5 % Abzug dürfen daher nur von Ihrem Einkommen als Angestellter erfolgen. Ein Abzug ist auch lediglich in Höhe von 150 € monatlich möglich.
Schulden können auch in Abzug gebracht werden. Wenn Sie nun ausziehen (in Ihre eigene Wohnung) und von daher keine Wohnkosten haben, ist es fraglich wie hoch die monatlichen Ratenzahlungen für das Haus in Abzug gebracht werden können. Angenommen Sie müssten als Mieter in Ihrer Eigentumswohnung 700 € Miete zahlen und tragen die Ratenzahlungen zur Hälfte, also 950 €, so könnten gegebenenfalls noch 250 € monatlich als Schulden in Abzug gebracht werden.
Wenn ich die Frage der Schulden nun außer Betracht lasse, wären von den 4400 € nur 150 € abzuziehen. Mit dem Einkommen von 4250 € haben Sie für jedes Kind nach DDT 2005 470 € zu bezahlen.
Dann verbleiben noch 3310 €. Differenz zwischen Ihrem Einkommen und des Einkommens der Ehefrau: 2680 €. Unterhaltsanspruch der Frau 3/7 der Differenz: 1148.57 €. Anrechnung des eigenen Einkommens 1148.57€ -630 € = 518.57 €. Danach müssten Sie 518,57 € an Ihre Frau zahlen.
Eine Scheidungsvereinbarung kann gemäß § 323 ZPO dann abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eintritt.
In der Regel wird bei Beendigung des 15. Lebensjahres eines volle Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Ehegatten anzunehmen sein, so dass dann der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes entfällt.
Nach § 1585c BGB können Ehegatten hinsichtlich der Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Natürlich kann von daher auch ein Unterhaltsverzicht i.V.m. z.Bsp. einer Abfindungzahlung vereinbart werden. Zu beachten ist hier jedoch, dass dieser insbesondere dann unwirksam ist, wenn der Verzicht objektiv erkennbar dazu führen musste, dass die frühere Ehefrau von staatlichen Sozialleistungen abhängig würde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Reeder
Rechtsanwältin
Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.