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Trennungsunterhalt und Unterhalt nach Scheidung bei 30 % Behinderung

| 11.06.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Frage von Höhe und Dauer des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eins vorweg, sollte mein Einsatz zu gering sein, bitte ich um Ihre entsprechende Nachricht.

Mein Frau (52) und ich (51) wollen uns nach 6 Jahren Ehe (März 2008) im gegenseitigen Einvernehmen trennen und dann auch scheiden lassen.

Bereits vor der Ehe hatte meine Frau eine 30 %-ige Behinderungen (Unfallgeschädigtes rechtes Knie), dazu leidet sie bereits vor Eheschließung nachgewiesen seit langem an Herzrhythmusstörungen. Sie hat aber trotzdem als Bürokauffrau gearbeitet, leider hat Sie diesen Job 2007 verloren. Irgendwann zu dieser Zeit hat meine Frau dann begonnen telefonische Lebensberatung über ein sehr großes bekanntes Portal (Que….) anzubieten. Sie kam damit als Gewerbetreibende bis auf mtl. ca. 2 T€ vor Steuer, die Arbeitszeit betrug dafür ca. 25 bis 30 Stunden wöchentlich.

Im Laufe der Zeit hat sich der Gesundheitszustand meiner Frau dramatisch verschlechtert, zu dem Knieproblem kamen noch seit ca. 4 Jahren Dauerdurchfall und seit ca. 2 Jahren Wechseljahrbeschwerden dazu. Zu Ärzten zu gehen lehnt sie aber ab, da Sie nach eigenem Bekunden so krank ist, dass sie es einfach nicht schafft außer Haus zu gehen. Lieber wird täglich auf das ausführlichste bzw. stundenlang Dr. Internet bemüht und es werden Unmengen an homöopathischen Mitteln im Internet geordert und von mir dann bezahlt. Meiner Laienmeinung nach liegt das auch an der Psyche. Bei zusätzlichen akuten Problemen und auch bei Routine geht sie dann doch mal, wie z.B. zum Frauenarzt.

Meine Frau verlässt deshalb die Mietwohnung, die auf meinen Namen läuft, nur mehr ca. einmal monatlich und trägt zum Haushaltseinkommen ca. mtl. 200.- € bei. Mit diesen 200.-€ bedient sie ihre Handykosten und ihre private Rentenversicherung.

Ich selbst verdiene p.a. brutto 64 T€ als Festangestellter und dazu schwankend und vor Steuer zwischen 40 und 60 T€ p.a. als nebenbei selbständiger Fachplaner. Ich bediene damit einen während der Ehe von mir alleine geschlossenen Konsumentenkredit mit mtl. 640.- €, dazu bezahle ich mtl. alles was so anfällt, also zur Miete von 860.- € auch meine private KV (440.-) und ihre gesetzliche KV (350.-). Dazu bediene ich auch ihre 27-jährige ledige Tochter aus 1. Ehe mtl. mit ca. 150.- €, da diese Tür an Tür in einem 1-Zimmer Appartement wohnt.

Bar- bzw. Anlagevermögen ist nicht vorhanden, lediglich normale Haushaltsgüter die während der Ehe in Summe von ca. 10 T€ gekauft wurden. Der Hausstand vor der Ehe, der von mir stammt hat einen Neuwert von ca. 20 T€. Dazu kommen zwei PKW mit einem geschätzten Zeitwert von 42 T€.

Meine Fragen hierzu sind folgende:
a) Mit welchem mtl. Trennungsunterhalt muss ich rechnen?
b) Mit welchem nachehelichen Unterhalt muss ich rechnen und wie lange muss der geleistet werden?
c) Kann man sich auch gütlich auf eine Einmalzahlung einigen und wenn ja, wie hoch wäre diese angemessen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a. Jede Unterhaltsberechnung muss den konkreten Einzelfall betrachten. Die Zeitvorgabe auf dieser Seite lässt eine erschöpfende Antwort nicht zu. Ihre Angaben alleine reichen für eine solide Berechnung nicht aus, weil hier weitere Angaben nötig wären. Bei Ihrem Einkommen aus Selbstständigkeit kommt es auf die letzten drei Jahre an, hier wird ein Durchschnitt gebildet. Natürlich müsste man wissen, welche Steuern Sie auf das Einkommen entrichtet haben, weil es auf das Nettoeinkommen ankommt. Die letzten 3 Steuerbescheide müssen also vorliegen, ebenso Ihre Gewinn- und Verlustrechnungen, bzw. Bilanzen. Beim Einkommen als Angestellter braucht man die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate. Auch die Frage der berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten) müsste man klären. Eine weitere umfassende anwaltliche Beratung ist daher zwingend. Man kann anhand Ihrer Angaben nur grobe Einschätzungen abgeben.
Man müsste wissen ob Sie einen Dienstwagen haben und wie hoch die Rentenversicherung Ihrer Frau ist. Auch bei ihnen wäre eine zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen.

Bei ihrem Angestellteneinkommen käme man auf ca. 3579 € netto, die Krankenversicherung ist hier schon abgezogen. Aus Selbstständigkeit setze ich für eine Proberechnung 2500 € netto ein, das ist aber natürlich gegriffen.

Davon zieht man den Kredit und die KV der Ehefrau ab, Ihre Frau hätte ansonsten ohnehin einen Anspruch auf Krankheitsvorsorgeunterhalt.

Die Zahlung an die Tochter Ihrer Frau ist freiwillig, ich würde diese aber vorläufig als Belastung einstellen. Bei Ihrer Frau rechne ich mit 200 € Einkommen, bereinige da pauschal um berufsbedingte Aufwendungen und ziehe geschätzt 50 € für die RV ab. Das ist wie gesagt eine Annahme.
Bei diesem Zahlenwerk läge der Anspruch auf Trennungsunterhalt bei 1926 €. Grob gesagt, wird mit 3/7 der Einkommensdifferenz gerechnet.
Das gilt im Jahr der Trennung, ab dem 1.1.15 müssten Sie die Steuerklasse wechseln und dann wäre der Trennungsunterhalt neu zu berechnen.

b. Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist niedriger, weil allein der Wechsel der Steuerklasse von 3 auf 1 eine Reduzierung hervorruft. Hier gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Bei Ihrer Frau kommt Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB in Betracht. Allerdings müsste hier eine genaue Diagnose gestellt werden und man müsste eine nachhaltige Behandlung erwarten. Man müsste auch klären, ob eine psychische Krankheit vorliegt. Es kommt darauf an, ob Ihre Frau noch arbeiten könnte und wenn ja welches Einkommen Sie erzielen könnte. Hier liegt sicher ein großes Streitpotential, gerade weil die Krankheit ja unterschiedlich beurteilt werden könnte. Es gibt seitens des Gesetzes keine bestimmte Dauer, es hängt stark von der Ehedauer ab und von der Frage ob ehebedingte Nachteile gegeben sind. Allein von der Dauer der Ehe würde man 1-2 Jahre nachehelichen Unterhalt ansetzen, die Krankheit kann das aber deutlich verlängern. Hier müsste man den Sachverhalt weiter aufklären um eine verbindliche Einschätzung abgeben zu können, gerade beim Krankheitsunterhalt bleibt immer ein gewisses Maß an Unsicherheit, weil der Verlauf schwer vorherzusagen ist.

c. Ja, gerade wegen der Unsicherheiten ist es häufig sinnvoll sich auf eine Unterhalsdauer zu einigen und dann auch eine Abfindung zu überlegen.

Man müsste Ihr Einkommen genau ermitteln und dann mit Steuerklasse 1 berechnen. Dann müsste man ausrechnen wir viel Unterhalt etwa für 2 Jahre sich ergeben würde. Diese Summe kann man dann noch abzinsen, das alles ist Verhandlungssache. Bedenken Sie das eine Vereinbarung vor der Scheidung nach § 1585 c BGB notariell beurkundet werden muss.

Es ist ohnehin ratsam eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung anzustreben um alles Punkte zu regeln. Hierzu gehören auch die Haushaltssachen, die beim Unterhalt nicht von Bedeutung sind. Wenn man Haushalt und PKW aufteilt, dürfte ein Zugewinn nicht im Raum stehen.

Ich stehe gerne auch für weitere Hilfe zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familie- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 15:19

Sehr geehrter Herr RA,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, genauso habe ich das erwartet, auch die Höhe zum Unterhalt hatte ich so (leider) angenommen.
Ist schon krass was da auf einen zurollt!
Danke nochmal und VG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die freundliche Einschätzung.

Bei Bedarf können Sie sich gerne direkt per mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2014 | 15:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.06.2014 5/5,0
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