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Trennungsunterhalt und Nachehelicher Unterhalt in Verbindung mit der Unterhaltsverpflichtung im Wech


21.01.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Meine Frau und ich sind seit Feb 2003 Verheiratet haben seit Mai 2003 eine gemeinsame Tochter und leben nun seit Nov 2006 getrennt.

Meine Frau brachte eine (jetzt 14,5 Jährige) Tochter aus erster Ehe (2002 geschieden)mit in unserer Ehe. Nach einem Streit zwischen mir und meiner Stieftochter (bekam Handyverbot nach schlechtem Schul-Zeugnis, lügt und stehlt) ist diese mit Einverständnis meiner Frau im Sommer 2006 zu ihrem Vater gezogen. Ich wurde von meiner Stieftochter nie akzeptiert, wir haben ein zerrüttetes Verhältnis, Mutter kümmerte es wenig, Kind wurde auch vor meiner Zeit schlecht erzogen und Vernachlässigt und musste sogar die 2 klasse wiederholen.

Vater der Stieftochter zahlte 300 Euro KU.
Ich zahle seit Nov 199 Euro für meine Tochter (3,5 Jahre).

Meine Frau ist seit Juli 2006 nach 3 Jahren Mutterschaftsurlaub wieder berufstätig in Teilzeitbeschäftigung und verdient 600 Euro, ist jedoch seit Nov 2006 wegen Kindesbetreuung arbeitslos. Unsere Tochter wird jedoch halbtags seit Anfang September 33 Stunden/Woche (Stufe 2) im Kindergarten betreut. Diese Kosten von 88 Euro trage zurzeit jedoch ich. Meine Frau spricht schlecht Deutsch und hat so gut wie keine Ausbildung.

Mein Nettoeinkommen (Steuerkl-1)beträgt 1950 Euro. Wir haben kein Vermögen.
Ich zahle zurzeit 830 Euro Warmmiete und wir sind Beide im Mietvertrag eingetragen. Meine Frau ist mit unserer Tochter ins Frauenhaus gezogen und will das Trennungsjahr abwarten.

300 Euro Kindergeld(2 Kinder) bekommt meine Frau. Ihre Tochter (aus 1.Ehe) wohnt wieder bei ihr. Meine Fragen:

1. Mit wie viel Trennungs-Unterhalt muss ich rechnen? Wird die Miete berücksichtigt? Ich möchte zuminderst im Trennungsjahr die Wohnung behalten.

2. Ab wann muss meine Frau wieder arbeiten? (Änderung der aktuellen Gesetzeslage zum Ehegatten Unterhalt zum 1.4.2007)

3. Sollte unsere Ehe geschieden werden, und sollte die Tochter aus erster Ehe noch nicht volljährig sein, kann dann meine Frau auch Unterhaltsansprüche an ihren ersten Mann stellen? Kann die Betreuung meiner Stieftochter mir anteilig abgerechnet werden? Die Eltern haben das Gemeinsame Sorgerecht. Ich habe meine Stieftochter nicht adoptiert oder sonst was.

4. Ich bin für meiner Tochter, die ich über alles liebe unterhaltspflichtig, ich strebe jedoch das Wechselmodell an (auch wegen der schlechten Ausbildung meiner Frau). Wäre eine Einmal-Ausbezahlung (Nachehelicher Unterhalt) an meiner Frau für 3,5-4,5 Jahren Ehe sinnvoll, und wie hoch könnte dieser Betrag sein. Ich befürchte meine Frau will nicht mehr arbeiten und hat den Einzug ins Frauenhaus nur als Vorwand benutzt um arbeitslos zu werden um angeblich für die Kindesbetreuung nachkommen zu können. Für wie lange wäre ich sonst unterhaltspflichtig, (Nachehelicher Unterhalt) angenommen das Wechselmodell kommt nicht zur Durchführung.

5. Wie kann ich einen Richter fürs Wechselmodell überzeugen? Zurzeit wird der Umgang wie folgt geregelt: Jede zweite Woche Montag bis Dienstag und Freitag bis Montag jeweils Abholung und Zurückbringen, vom und zum Kindergarten. Zusätzlich Jeweils eine Woche Urlaub ( Resturlaub vom Vorjahr) im Februar und März. Das wären 12-13 Übernachtungen. Kann ich hier eventuell anteilig zum Unterhalt Abzüge geltend machen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1.
Für die Bemessung des Trennungsunterhalts können Sie von Ihrem Netto-Einkommen pauschal 5% für berufsbedingte Aufwendungen, Fahrtkosten (pauschal 0,30 €/Kilometer), den von Ihnen gezahlten Kindesunterhalt und ein evtl. Einkommen Ihrer Frau (nicht Kindergeld) abziehen. Von dem danach verbleibenden Betrag stehen Ihrer Ehefrau 3/7 zu.

Die Höhe Ihrer Miete wird nicht berücksichtigt. Als Unterhaltsschuldner sind Sie verpflichtet, Ihre regelmäßigen Ausgaben so einzurichten, dass die Unterhaltsschulden beglichen werden können.

2.
Die Frage, ab wann ein unterhaltsberechtigter Ehegatten der gemeinsame Kinder betreut zur Erzielung eigener Einkünfte verpflichtet ist, ihn also eine Erwerbsobliegenheit trifft, wird im Allgemeinen nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts beurteilt. In Ihrem Fall wäre dies das OLG Stuttgart. Das dortige OLG hat gemeinsamen mit anderen süddeutschen Oberlandesgerichten die Süddeutschen Leitlinien erlassen. Danach ist Ihrer Frau eine eigenen berufliche Tätigkeit erst zumutbar ab dem Eintritt Ihrer gemeinsamen Tochter in die dritte Klasse der Grundschule, wobei bis zum 15. Lebensjahr des Kindes lediglich die Obliegenheit zu einer Teilzeitbeschäftigung besteht (Ziff. 17.1. SüdL). Durch die von Ihnen erwähnten Änderungen im Unterhaltsrecht werden diese Leitlinien nicht betroffen.

3.
Gegenüber dem Vater der älteren Tochter wäre Ihre Frau nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht mehr unterhaltsberechtigt, da seit dem Ende der Ehe keine ununterbrochene Bedürftigkeit bestanden hat. Die Betreuung Ihrer Stieftochter wirkt sich nicht auf den Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau Ihnen gegenüber aus.

4.
In welcher Höhe ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den im Zeitpunkt der Scheidung konkret vorhandenen Umstände. Auch insoweit gilt, dass Ihre Frau erst am dem Eintritt Ihrer Tochter in die dritte Grundschulklasse eine Erwerbsobliegenheit hat, die bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung verlangt. Bis zum Eintritt Ihrer Tochter in die 3. Grundschulklasse sollten Sie daher mit Unterhaltsansprüchen Ihrer Ehefrau (Trennungsunterhalt) nach Maßgabe der oben zum Trennungsunterhalt aufgezeigten Berechnung rechnen. Ab dem Eintritt des Kindes in die dritte Grundschulklasse würden Ihrer Frau, wenn Sie keine eigenen Einkünfte erzielt, fiktive Einkünfte für eine Teilzeitbeschäftigung aufgrund der bestehenden Erwerbsobliegenheit angerechnet werden. Aufgrund der von Ihnen beschriebenen Situation bei Ihrer Ehefrau (kein Ausbildung) dürfte diese zu einer Anrechnung in Höhe von mindestens 400,00 EUR führen.

5.
Das beschriebene Wechselmodell sollten Sie möglichst einvernehmlich mit Ihrer Ehefrau gemeinsam vereinbaren. Für den Fall, dass eine Einigung scheitert und Sie eine gerichtlichen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragen, müssten Sie ggü. dem Gericht ausführen, warum die von Ihnen angestrebte Lösung zum Wohle Ihrer Tochter geeignet ist. In einem solchen Verfahren könnte Ihre Frau aber z.B. auch beantragen, dass Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein erhält.

Wenn die Eltern des Kindes sich die Betreuung nahezu hälftig teilen, dass kommt grundsätzlich auch eine anteilige Kürzung des von Ihnen zu zahlenden Kindesunterhalts in Betracht, da während der Zeit, in der Ihre Tochter bei Ihnen ist, der Mutter keine Betreuungsaufwendungen entstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2007 | 15:18

Vielen Dank für die schnelle Antwort, hätte jedoch noch Fragen: zu
1. Meine Frau bezieht Arbeitslosengeld. Ich schätze 400 Eur Wird hier was von angerechnet.
2. mir wurde gesagt das Frauen schon früher arbeiten müssen.(1.4.2007) Stimmt das also nicht?
3. Meine Frau hat 2 Kinder zu betreuen, da sie aber nur von mir Unterhalt bekommt werden somit hiervon die Betreuungskosten gedeckt, dies zufolge komme ich auch für die Tochter aus 1 Ehe auf? Ist das richtig?
4. fiktive Einkünfte für eine Teilzeitbeschäftigung aufgrund der bestehenden Erwerbsobliegenheit können in welcher Höhe angerechnet werden? Die Anrechnung in Höhe von mindestens 400,00 EUR (keine Ausbildung)zu Gunsten wem?
5. Hätten Sie hier einen konkreten Vorschlag was die anteilige Kürzung des Kindesunterhalts betrifft. Kommt dann auch die Kürzung des Ehegattenunterhalts in betracht?

Mit freundlichen Grüßen ,Vielen Dank im Voraus,

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2007 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

folgende Ergänzung noch zu meiner Antwort:

Zwar werden die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichts, die auf gefestigter Rechtssprechung beruhen, durch das neue Unterhaltsrecht nicht geändert, allerdings sieht die Gesetzesänderung vor, dass die Erwerbsobliegenheit unter bestimmten Voraussetzungen früher Einsetzt. Konkret ist hierzu folgende Änderung geplant: Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden, soll dem kinderbetreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar sein, damit er jedenfalls zum Teil selbst und eigenverantwortlich seinen Unterhalt bestreiten kann. Auch zukünftig kommt es aber immer auf den Einzelfall an, also darauf, ob das Kind einfach oder schwierig ist, ob es ständige Hilfe bei den Schularbeiten braucht oder sie eigenständig erledigen kann, ob der Hort nach der Schule problemlos zu erreichen ist u.s.w.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
Ergänzung vom Anwalt 23.01.2007 | 18:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen konnte ich bislang nicht beantworten, da ich nicht permanent meine Emails abfrage sondern auch noch Termine mit Mandanten und bei Gericht wahrnehme. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass Sie bereits - übereilt - eine derart negative Bewertung abgegeben haben.

Wenn Sie Ihre negative Bewertung gegenüber der QNC GmbH wiederrufen und die Bewertung von der Seite entfernt worden ist, werde ich gern auf Ihre Nachfragen antworten. Natürlich steht es Ihnen dann frei, erneut eine negative Bewertung abzugeben, wenn dies Ihrer Auffassung nach dem Inhalt meiner Antwort gerecht wird.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass die Qualität der Antwort nicht davon abhängig ist, dass Sie etwas Neues erfahren. In kann der Anwalt lediglich Ihre bereits vorhandenen Vermutungen oder Kenntisse bestätigen. Dann haben Sie allerdings die Auskunft eines Fachmannes.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
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