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Trennungsunterhalt und Berechnung von ALG II


07.05.2007 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Frau hat sich nach 23 J. Ehe im August 2006 von mir getrennt.
Wir haben 2 erwachsene Kinder (beide noch in schulicher Ausbildung)
wohnen aber nicht mehr zu Hause.Vor 9 J.haben wir gemeinsam ein Haus gebaut was uns je zur Hälfte gehöht,zur Zeit bewohne und finanziere ich das Haus allein.Den Abtrag (416,-€)für das Haus habe ich auch schon vor der Trennung allein bestritten, da meine Frau (49)schon einige Jahre keine Arbeit hat.Sie ist in eine andere Stadt gezogen,bewohnt ein Zimmer (180,€ warm)immer noch ohne Arbeit.Ich zahle Ihr im gegenseitigen Einfernehmen monatl. 300,-€.
Meine Frau will Hartz IV beantrgen wenn Sie eine andere Wohnung gefunden hat.
Mein Einkommen schon nach Steuerklasse I beträgt 1600,-€(Netto),ich besitze noch von meinem letzten Arbeitgeber eine Abfindung (44.000,-€).Diesen Betrag habe ich schon vor der Trennung auf meinen Namen angelegt.
Meine Frage bezieht sich einmal auf die Berechnung des Trennungsunterhaltes und was fließt alles in die Hartz IV Berechnung ein.
Für mich noch ganz wichtig in wie weit müßte ich unsere Kinder unterstützen,weil Ihre schul. Ausbildung für mich sehr wichtig ist.
Ich habe von solchen Dingen überhaupt keine Ahnung,was für Daten sind denn noch wichtig?
Ich bedanke mich im voraus.
07.05.2007 | 20:27

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der ALG II - Anspruch Ihrer Frau beträgt im Fall seines Bestehens 345,00 € plus die Kosten für eine angemessene Mietwohnung. Die 300,00 € Unterhalt, die Sie Ihrer Frau zahlen, wären auf das ALG II in vollem Umfang anzurechnen. Fraglich ist aber, ob Ihre Frau überhaupt noch einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat. Nach neuem Unterhaltsrecht gehen die Kinder dem Ehegatten vor. Ihre Frau kann nach Ihrer Schilderung gar keinen Unterhalt an diese leisten, also sind Sie voll in der Pflicht. Der Bedarf eines volljährigen Kindes wird so circa mit 600,00 € taxiert. Bei Ihrem Nettoeinkommen sind Sie demzufolge nicht in der Lage, den Bedarf Ihrer Kinder vollkommen zu decken. Außer Betracht bleibt beim Unterhalt die Abfindung, weil Sie kein Einkommen mehr ist, sondern Vermögen. Wenn Sie also an Ihre Kinder leisten, dann bleibt für Ihre Frau nichts mehr.

Dieses Vermögen kann aber im Rahmen des Zugewinnausgleichs Bedeutung erlangen. Wenn das Endvermögen Ihrer Frau bei Null liegt, Sie die Abfindung in der Ehezeit erworben haben, und Ihr Endvermögen bei 44.000,00 € liegt, dann hätten Sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs 22.000,00 € an Ihre Frau abzugeben. Wenn Sie diese 22.000,00 € an Sie abgeben, während sie schon ALG II bezieht, dann werden die 22.000,00 € als Einkommen behandelt, und nicht als Vermögen, das heisst, der ALG II - Anspruch Ihrer Frau würde entfallen, bis die 22.000,00 € in vollem Umfang verlebt sind. Ein Vortäuschen des Verprassen dieses Betrages hätte ebenfalls nachteilige Rechtsfolgen.

Schließlich kann es noch passieren, dass das JobCenter als Träger des ALG II Unterhaltsansprüche Ihrer Frau gegen Sie wittert, und diese Ansprüche auf sich überleitet, d.h. Sie werden nicht von Ihrer Frau auf unterhalt verklagt, sondern vom JobCenter. Wie ich den Unterhaltsanspruch Ihrer Frau einschätze, habe ich bereits dargestellt, möglicherweise werden aber noch Ausgleichszahlungen für den Wohnwert geltend gemacht, weil das Haus ja Ihnen beiden gehört. Dem könnten Sie entgegenhalten, dass Sie die Kreditraten alleine zahlen.

Aus meiner Sicht könnte der Abschluss und die Abwicklung einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor Stellung des ALG II - Antrages durch ihre Frau sinnvoll sein, weil Beträge, die Ihrer Frau vor Antragsstellung zufließen, zum Vermögen zählen. Als Vermögen sind zum Beispiel 150,00 € pro Jahr geschützt.

Durch eine richtige Gestaltung ist jedenfalls viel Geld vorm Zugriff der Behörde bei Ihnen zu retten.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zur Ihrer Zufriedenheit geklärt.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 23:40

Vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung,
was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Ich habe meiner Frau gleich nach der Trennung 6000,-€ gezahlt,in dem Fall wäre fast das ganze geschützte Vermögen ausgeschöpft,der Betrag ist nicht von der Abfindung.Die Abfindung sollte nach und nach zur Tilgung der Schulden verwendet werden,und nun?
Ausgleichzahlungen für den Wohnwert,was ist damit gemeint?
Und Zugewinnausgleich trifft das nicht erst bei einer Scheidung ein?
Wie sollte Ihrer Meinung nach eine richtige Gestaltung aufgebaut sein.
Entschuldigung das sind gleich viele Fragen,aber Diese Auskünfte von Ihnen sind für mich und für die Zukunf so wertvoll.
Ich möchte mich noch mal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Eine Scheidungfolgenvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Eheleuten, der sowohl die vermögensrechtliche, unterhaltsrechtliche und auch kindschaftrechtliche Auseinandersetzung der Ehe regeln kann.

Ihrer Frau gehört laut Grundbuch vom Haus die Hälfte. Sie wohnt dort aber nicht merh. Dafür wohnen Sie da. Sie erhalten den Wohnwert, Ihre Frau zahlt indes Miete. Hier könnte man auf den Gedanken kommen, dass diese Situation eines finanziellen Ausgleichs bedarf. Das Gesetz sieht es genauso.

Die Entscheidung über den Zugewinnausgleich brauchen Sie ja nicht dem Gericht zu überlassen. Sie können diesen auch zum Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung machen. Sie müssen dabei beachten, dass die Ehefrau nicht zu sehr in Nachteil gesetzt werden darf, weil eine solche Vereinbarung dann sittenwidrig sein kann.

Eine komplette Scheidungsfolgenvereinbarung kann ich Ihnen hier nicht bieten. Sie muss notariell beglaubigt sein. Gedanken würde ich mir an Ihrer Stelle drüber machen, ob nicht auch der im Sinne von ALG II geschützte Betrag zur Altersvorsorge in Höhe von 200,00 € pro Jahr für Ihre Frau ausgeschöpft werden kann, und ob an Stelle von direkten Unterhaltszahlungen vielleicht auch die Finanzierung und Unterhaltung eines angemessenen KFZ für Ihre Frau in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Für die weitere Beratung un Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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