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Trennungsunterhalt über 12 Monate hinaus

20.07.2021 14:35 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:22

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

meine Frage bezieht sich darauf, wie lange Anspruch auf Trennungsunterhalt in diesem Fall konkret besteht.

Hier die meiner Meinung nach wichtigen Informationen, um auf die Frage einzugehen:

Eheschließung: 1. September 2017
Trennungsdatum: 4. Juli 2020
Beide Eheleute waren und sind immer berufstätig (Vollzeit). Einkommen Ehemann netto 3.200€, Einkommen Ehefrau netto 2.300€.
Es existieren keine Kinder.
Die Scheidung soll einvernehmlich laufen. Daher wurde eigens eine Trennungsvereinbarung erstellt. Die Ehefrau hat den Anwalt zwecks Scheidung beauftragt. Das Trennungsjahr ist mittlerweile auch abgelaufen. Der Anwalt hat mittlerweile bestätigt, den Scheidungstermin bei Gericht beantragt zu haben.
In der eigens erstellten Trennungsvereinbarung, die beide Eheleute unterschrieben haben, wurde zum Trennungsunterhalt folgendes formuliert:

Der Ehemann überweist der Ehefrau einen Trennungsunterhalt in Höhe von 390€ jeweils im Voraus immer bis zum 5. des Monats auf das Konto mit folgenden Daten:
Empfänger: XYZ
IBAN: DE12...
Der Ehemann hat jederzeit die Möglichkeit, die restlichen Zahlungen des Trennungsunterhaltes in einer Summe zu begleichen.

Der letzte Satz resultiert daher, da beide Eheleute ursprünglich davon ausgegangen sind, dass der Trennungsunterhalt für 12 Monate gilt. Nun verlangt die Ehefrau jedoch weitere Zahlungen bis zur rechtskräftigen Scheidung. Dieses hat Sie per Einschreiben Rückschein gefordert und möchte zur weiteren Neuberechnung des Trennungsunterhaltes die aktuell letzten 12 Gehaltsnachweise einsehen.

Hat die Ehefrau Anspruch auf weitere Zahlungen über die 12 Monate hinaus, also bis zur rechtskräftigen Scheidung? Im Internet lese ich vieles, wann eine Pflicht zur Unterhaltszahlung vorzeitig beendet werden kann. Hier ein paar Beispiele:

- Der Ehegatte verdient mittlerweile selbst genug, um seinen Unterhalt zu decken.
- Hat ein Ehepartner die Möglichkeit, sich selbst zu unterhalten, muss der besserverdienende Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen. Dies ist häufig der Fall, wenn beide Ehepartner berufstätig sind oder der Partner ein beachtliches Vermögen besitzt.
- Waren beide Eheleute während der Ehe berufstätig, so steht dem geringer verdienenden Ehepartner in dem TrennungsJAHR ein Differenzunterhaltsanspruch zu.

Herzlichen Dank im Voraus für eine klare und eindeutige Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

20.07.2021 | 16:01

Antwort

von


(344)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Trennungsunterhalt an einen Ehepartner wird geschuldet für die Zeit zwischen der Trennung und der Rechtskraft der Scheidung.

Auf Trennungsunterhalt kann im Voraus nicht verzichtet werden. Das ergibt sich aus folgender Paragrafenkette: §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB. Vereinbaren Sie also weniger Trennungsunterhalt oder einen kürzeren Zeitraum des Trennungsunterhalts als nach dem BGB tatsächlich geschuldet wird, so ist diese Vereinbarung nicht wirksam. Selbst wenn Sie also den Zeitraum von 12 Monaten tatsächlich mit in diese Trennungsvereinbarung aufgenommen hätten oder vereinbart hätten, dass gar kein Trennungsunterhalt zu zahlen ist, könnte Ihre Ehefrau weiter Trennungsunterhalt verlangen. Sofern sich aus dem BGB ein solcher Anspruch ergibt.

Die von Ihnen aufgeführten Beispiele sind nicht unbedingt falsch, aber sehr ungenau formuliert. Der Unterhaltsanspruch ist nicht auf das erste Trennungsjahr beschränkt, aber evtl. muss der geringer verdienende Ehepartner nach dem ersten Jahr seine Erwerbstätigkeit ausweiten. Ob der Ehepartner selbst seinen Unterhalt aus seinem Einkommen decken kann, richtet sich nach seinem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es gilt der Halbteilungsgrundsatz. Grundsätzlich gilt: Wenn der Unterhaltsberechtigte eigenes Erwerbseinkommen hat, kann er 3/7 des Differenzbetrages zum Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen beanspruchen sowie 1/2 des Unterschiedsbetrages zu den sonstigen eheprägenden Einkommen der Eheleute (Ziffer 15.2.2 der Unterhaltsleitlinien 2021 des OLG Hamm). Aus dem steuerrechtlichen Netto-Einkommen der Eheleute kann der Unterhalt so nicht errechnet werden, da das steuerrechtliche Netto-Einkommen nicht immer auch das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Netto-Einkommen ist. Dies müsste genau berechnet werden. Für den Unterhalt kann z.B. noch ein Wohnwertvorteil als zusätzliche Einnahme zu berücksichtigen sein. Evtl. gibt es noch Ausgaben, die von dem steuerrechtlichen Netto abgezogen werden können.

Sie sollten den Trennungsunterhalt nicht für mehrere Monate im Voraus zahlen. Da nach §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 2 BGB der Anspruch bei Vorauszahlung unter Umständen doch wieder besteht, wenn die Unterhaltszahlung vorzeitig verbraucht wurde und der Unterhaltsberechtigte erneut bedürftig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 10:30

Sehr geehrte Frau Haeske,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

In diesem Fall gibt es keine großen Unterschiede zwischen dem steuerlichen Nettoeinkommen und dem unterhaltsrechtlichen relevaten Nettoeinkommen.
Weitere Einnahmen außer die Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit als Arbeitnehmer bestehen auf beiden Seiten nicht.
Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge sind ja bereits beim Nettoeinkommen berücksichtigt. Berufsbedingte Aufwendungen bestehen auch beiderseits nicht. Das Gleiche gilt auch für den möglichen Wohnvorteil - dieser ist in diesem Fall nicht gegeben. Die Steuerklassen waren vorher bei 4/4 bzw. jetzt bei 1/1 und ergeben somit auch keinen Unterschied. Es gibt auch sonst keine Darlehensverbindlichkeiten oder sonst irgendetwas, was bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens relevant wäre.

Einkommen Ehefrau: 2.300€
abzgl. 5% Pauschbetrag: 115€
bereinigtes Netto-EK: 2.185€

Einkommen Ehemann: 3.200€
abzgl. 5% Pauschbetrag: 150€ (da max. 150€ absetzbar)
bereinigtes Netto-EK: 3.050€

Meine Noch-Ehefrau könnte sich innerhalb Ihrer Dienststelle auf höherwertige Positionen bewerben, tut dieses jedoch nicht, da Sie in ihrer Abteilung bleiben möchte.

Nach der obigen Berechnung kann sich meiner Ansicht nach die Ehefrau selbst versorgen und ihren Lebensunterhalt decken. Abschließend nochmal konkret die Frage, ob trotzdem der Trennungsunterhalt nach dem Trennungsjahr bis zur rechtskräftigen Scheidung gezahlt werden muss? Falls es dafür keine konkrete Rechtssprechung gibt, kann es dann vom Richter abhängen?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2021 | 13:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

rechnerisch ergibt sich nach der o. g. Berechnungsmethode und den genannten Beträgen ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der 5-%-Pauschbetrag wird allerdings nur dann angesetzt, wenn sich überhaupt Anhaltspunkte für berufsbedingte Aufwendungen ergeben. Nach den Leitlinien des OLG Hamm (10.2.) wird der Pauschbetrag auch nur für fiktive Erwerbseinkünfte verwendet. Ansonsten werden danach die berufsbedingten Aufwendungen nur angesetzt, soweit sie notwendig sind und konkret dargelegt werden.

Ihrer Noch-Ehefrau könnten eventuell noch fiktive Einkünfte zuzurechnen sein, wenn sie sich nicht um eine besser bezahlte Position bewirbt. Das hängt aber von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Ob sie z. B. überhaupt Aussicht auf die bessere Position gehabt hätte, ob ihr der Wechsel zuzumuten ist.

Letztlich hängt jede Entscheidung vom jeweiligen Richter ab, da in Deutschland richterliche Unabhängigkeit gilt. Die Gerichte sind nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden. Allerdings an Recht und Gesetz.

Sie sollten vor allem sehen, ob die Scheidung beschleunigt werden kann. Z. B. durch einen Antrag auf Abtrennung des Versorgungsausgleichs. Wenn beide Seiten diesen Antrag stellen und den Mitwirkungspflichten beim Versorgungsausgleich nachgekommen sind, kann der Richter den Scheidungstermin bereits ansetzen bevor die Auskünfte zum Versorgungsausgleich da sind. Der Versorgungsausgleich würde dann im Anschluss an die Scheidung durchgeführt. Eventuell sollten Sie auch einen eigenen Scheidungsantrag einreichen. Da Ihre Frau ihren Antrag bis zum Scheidungstermin auch jederzeit wieder zurückziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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